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Deutschland / Welt China investiert deutlich mehr Geld ins Militär
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12:26 05.03.2019
Ein Kapellmeister des chinesischen Militärs probt vor der eröffnenden Sitzung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. Quelle: Ng Han Guan/AP/dpa
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Berlin

Chinas Führung peilt für das laufende Jahr nur ein Wachstumsziel von 6,0 bis 6,5 Prozent an. Die Zielmarke wurde am Dienstag zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking bekanntgegeben. 2018 wuchs Chinas Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr nur noch um 6,6 Prozent - und damit so langsam wie seit 30 Jahren nicht mehr. Erreicht die Volksrepublik inmitten eines Handelsstreits mit den USA und stockender Nachfrage nach chinesischen Exporten ihr für 2019 gesetztes Ziel, wäre sie aber noch immer unter den Ländern mit den stärksten Zuwächsen.

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Bei der jährlichen Versammlung des Nationalen Volkskongresses, die zwei Wochen dauert, kommen mehr als 3000 Delegierte in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammen. Es ist das politische Event des Jahres, wenn auch kaum klassische Abgeordnetenarbeit erledigt wird. Stattdessen geht es um die Vorstellung der Pläne für das Wirtschaftsjahr. Die Regierung dürfte Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums ankündigen - etwa Steuersenkungen und mehr Förderung für Unternehmen, die China Wohlstand und Jobs bringen.

China will ausländische Firmen fairer als bisher behandeln

Für Unternehmen und Investoren wird entscheidend sein, inwiefern Peking sein Versprechen umsetzt, die Dominanz der staatlichen Industrie zu beschneiden. Die Nummer zwei hinter Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang, sicherte ausländischen Unternehmen zu, „wie Gleichberechtigte“ mit chinesischen Betrieben behandelt zu werden. Es solle ein „faires und unparteiisches Marktumfeld“ geben. Derzeit steht in China ein Gesetzentwurf zur Debatte, mit dem Beamte davon abgehalten werden sollen, ausländische Firmen zur Herausgabe von Technologie zu zwingen. Ziel der Vorlage ist, Spannungen mit den USA und Europa abzubauen. Washington hat der Volksrepublik mehrfach vorgeworfen, das geistige Eigentum von US-Unternehmen zu stehlen.

Der Ministerpräsident versprach, die Handelsgespräche zwischen den USA und China zu fördern. Zugleich kündigte Li mehr Ausgaben für die technologische Entwicklung an, unter anderem in den Bereichen Künstliche Intelligenz, E-Autos und Biotechnologie. Das Finanzministerium in Peking gab zudem bekannt, dass die Ausgaben für Verteidigung in diesem Jahr um 7,5 Prozent steigen würden.

Von AP/RND

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