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Deutschland / Welt Von der Leyen fordert europäische Schuldenbremse
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07:48 23.08.2011
Von der Leyen fordert verbindliche Sicherheiten für Milliarden-Hilfen und eine Schuldenbremse. Quelle: dpa
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Die europäische Schuldenkrise rückt nun doch ins Zentrum der CDU-internen Debatten. Eine Kommission aus Landes-, Bundes- und Europapolitikern soll einen Leitantrag für den Parteitag im November erarbeiten, der den Kurs der Christdemokraten zur Euro-Rettung absteckt. Das Präsidium, das am Montag erstmals nach der Sommerpause in Berlin tagte, sprach sich allerdings gegen einen außerordentlichen Parteitag aus. Der Kommission gehören neben Finanzminister Wolfgang Schäuble unter anderem die Vizevorsitzenden Ursula von der Leyen und Volker Bouffier an sowie Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, und Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize.

Von der Leyen geht mit konkreten Vorstellungen in diese Kommissionsarbeit: „Angela Merkel hat schon viel für Europa und für die Bewältigung der Schuldenkrise erreicht. Alle Länder haben sich verpflichtet, über das nächste Jahrzehnt zu sparen und die Wirtschaftskraft zu stärken.“ Jetzt sollten allerdings noch Mechanismen gefunden werden, die diese Zusagen unumkehrbar machen: „Den europäischen Institutionen müssen für die Bereitstellung der Kredite Sicherheiten gegeben werden. Sie sorgen dafür, dass die Vereinbarungen nicht wie die Maastricht-Verträge wieder gebrochen werden. Faktisch haben wir so eine wirksame europäische Schuldenbremse“, sagte von der Leyen am Montag dieser Zeitung.

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Wie es gestern in Parteikreisen hieß, könnten diese Sicherheiten womöglich aus Goldreserven bestehen. So verfüge zum Beispiel allein der italienische Staat über 105 Milliarden Euro an Goldreserven und über diverse Anteile an Staatsunternehmen.

Auch McAllister bezeichnet Lage in Euro-Zone als ernst

Bestätigt fühlen darf sich auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Es sei dringend geboten, auf dem Bundesparteitag in Leipzig neben der Schulpolitik auch über die Währungsturbulenzen zu diskutieren. Laut McAllister ist die Lage in der Euro-Zone „außerordentlich ernst“. Anlässlich einer Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Verbands der Freien Berufe im Lande Niedersachsen wandte sich der Ministerpräsident am Abend in Hannover strikt gegen die Idee gemeinsamer Anleihen, der sogenannten Eurobonds. „Damit werden diejenigen ermutigt, die Fehler gemacht haben, und diejenigen belastet, die sich an die Regeln gehalten haben“, sagte der Ministerpräsident. „Das ist schlicht und ergreifend nicht durchsetzbar.“ Er bezifferte die Mehrbelastung durch Eurobonds allein für den niedersächsischen Landeshaushalt auf 650 Millionen Euro jährlich. „Das würde unsere Bemühungen, das Schuldenverbot bis zum Jahr 2020 umzusetzen, zunichtemachen.“

Wie aus der CDU-Spitze am Montag zu hören war, werde der bisherige Kurs von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt. Das gelte insbesondere für die Ablehnung von Eurobonds, die ein falsches Signal aussendeten.
Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder hob hervor, die Verunsicherung in der CDU sei trotz der Bemühungen um die Euro-Rettung groß. Sollte es tatsächlich zur Einführung von Eurobonds kommen, sei ein Sonderparteitag unverzichtbar. Auch Merkel und andere Koalitionsspitzen lehnen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder entschieden ab.

Es ist offensichtlich: Das Ringen in Partei und Koalition um den Kurs zur Euro-Rettung ist mit der Sommerpause nicht vorbei. Die enormen Schulden bleiben das beherrschende Thema der Innenpolitik. Schon heute geht es in die nächste Runde: die Unionsfraktion tritt in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen.

Stefan Koch und Albrecht Scheuermann

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