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Deutschland / Welt Vor Grundrenten-Gipfel: DGB-Chef pocht auf rasche Einigung
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11:21 27.09.2019
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), spricht zur Eröffnung des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil
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Berlin

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangt eine rasche Koalitionseinigung im Streit um die Grundrente. „Es ist gut, dass Union und SPD jetzt endlich ernsthaft über die Grundrente verhandeln“, sagte Hoffmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wer jahrzehntelang aus niedrigem Lohn seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.“

Hoffmann forderte, die Lebensleistung langjähriger Geringverdiener zu würdigen. „Für den DGB ist und bleibt dabei wichtig, dass am Ende des Tages kein Berechtigter sich vor dem Sozialamt nackt machen muss, um eine Grundrente zu erhalten“, so der DGB-Chef weiter. „Die oft geforderte Bedürftigkeitsprüfung wird der Lebensleistung vieler Beschäftigter nicht gerecht.“

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An diesem Freitag berät erstmals eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD über mögliche Kompromisslinien. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatten zuvor einen Kompromissvorschlag präsentiert. Demnach soll es eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögen werden nicht in die Betrachtung einbezogen. Auch mögliche Partnereinkommen sollen berücksichtigt werden. Über den Vorschlag soll eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe der Koalition erstmals am Freitag in einer Woche beraten.

Konkret schlagen Heil und Braun eine Einkommensgrenze vor, dem Vernehmen nach 1200 Euro monatlich. Wer mit seinem Rentenanspruch und möglichen Zusatzeinkommen darunter liegt, hätte den vollen Grundrentenanspruch – die Rentenansprüche würden so aufgewertet, wie im Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vorgesehen. Wer darüber liegt, würde die Rente mit einem noch festzulegenden prozentualen Abschlag bekommen. Zusätzlich würde ein Teil des Einkommens angerechnet.

Höhere Einkommensgrenze für Ehepaare

Nach dem Vorschlag von Heil und Braun soll für Ehepaare eine höhere Einkommensgrenze als bei Einzelpersonen gelten. Die genaue Höhe ist jedoch noch strittig. Zuständig für die Einkommensprüfung soll die Rentenversicherung sein. Grundlage soll das zu versteuernde Einkommen sein, wie im Steuerbescheid angegeben.

Der mögliche Grundrenten-Kompromiss sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor. Es sei vorgesehen, dass die jährlichen Belastungen bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro steigen, sagte der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring der „Wirtschaftswoche“. Ziel sei eine Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen, also ohne, dass es eines Antrags bedürfte.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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