Nach der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde YSK für die Annullierung der Bürgermeister-Abstimmung in Istanbul gibt es Kritik auch aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst.
Am späten Dienstagabend meldeten sich Ex-Premierminister und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu und Ex-Präsident Abdullah Gül in Tweets mit Kritik an der YSK zu Wort. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu - „die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl“. Gül schrieb, „schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht“.
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Die Wahlbehörde YSK hatte die Wahl vom 31. März auf Antrag der Regierungspartei am Montagabend annulliert. In der Wahl war der AKP-Kandidat knapp unterlegen. Erdogan hatte kurz vor der Entscheidung öffentlich Druck auf die Wahlkommission ausgeübt.
Davutoglu soll Medienberichten zufolge schon länger überlegen, eine neue Partei zu gründen, die der AKP Konkurrenz machen könnte. Am 22. April hatte er über soziale Medien unter anderem die Zusammenarbeit der AKP mit den Ultranationalisten der MHP-Partei kritisiert. Die trage eine Mitschuld an der Wahlniederlage in Istanbul.
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Von RND/dpa
