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Deutschland / Welt Wahl in Sachsen 2019: Alles, was Sie zur Landtagswahl wissen müssen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wahl in Sachsen 2019: Alles, was Sie zur Landtagswahl wissen müssen
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22:17 01.09.2019
Wähler gehen zur Stimmabgabe für die Landtagswahl in Sachsen in der Neustadt an einem Hinweisschild mit den verschiedenen Wahlbezirken vorbei. Quelle: Robert Michael/dpa
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Leipzig

2019 stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Den Anfang machen Sachsen und Brandenburg am 1. September, in Thüringen wird am 27. Oktober gewählt. Wer steht zur Wahl, welche Koalitionen sind möglich, und bis wann sind die Wahllokale überhaupt geöffnet? Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wahl-Check.

Hier können Sie die Landtagswahl in Sachsen im Liveticker verfolgen.

Wann ist der Termin der Landtagswahl in Sachsen?

Gewählt wird in Sachsen am Sonntag, 1. September 2019. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Alternativ kann auch per Briefwahl gewählt werden. Wie das funktioniert, lesen Sie hier.

Welche Parteien stehen in Sachsen 2019 zur Wahl?

Der Landeswahlleiter in Sachsen hat 19 Landeslisten von Parteien und politischen Vereinigungen für die Landtagswahl zugelassen. Diese Parteien stehen 2019 in Sachsen zur Wahl:

  • CDU
  • Die Linke
  • SPD
  • AfD
  • Grüne
  • NPD
  • FDP
  • Freie Wähler
  • Die Tierschutzpartei
  • Piraten
  • Die Partei
  • BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität)
  • ADPM (Aufbruch deutscher Patrioten)
  • Partei der Vernunft
  • KPD (Kommunistische Partei Deutschlands)
  • Blaue (Die blaue Partei)
  • ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)
  • Partei der Humanisten
  • Partei für Gesundheitsforschung

Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Sachsen-Wahl 2019?

Wer den ersten Listenplatz seiner oder ihrer Partei einnimmt, geht als deren Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin ins Rennen. Meist handelt es sich dabei um den prominentesten oder populärsten Politiker einer Partei. Das sind die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien bei der sächsischen Landtagswahl 2019:

  • Michael Kretschmer, CDU
  • Rico Gebhardt, Linke
  • Martin Dulig, SPD
  • Jörg Urban, AfD
  • Katja Meier, Grüne
  • Peter Schreiber, NPD
  • Holger Zastrow, FDP
  • Cathleen Martin, Freie Wähler

Wahl in Sachsen: Welche Unterlagen müssen zur Abstimmung mitgebracht werden?

Um seine Stimme abgeben zu können, muss die Wahlbenachrichtigung dem Wahlvorstand gezeigt werden. So wird sichergestellt, dass nur wählt, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Ein Ausweisdokument muss nicht vorgelegt werden.

Auf der Wahlbenachrichtigung steht auch die Adresse des Wahllokals, in dem Sie Ihre Stimme abgeben können. Allen wahlberechtigten Bürgern wurde die Wahlbenachrichtigung mindestens vier Wochen vor der Wahl zugeschickt.

Was ist in der Wahlkabine verboten?

Um eine geheime Wahl zu ermöglichen, wird Wählern bei der Landtagswahl in Sachsen eine Wahlkabine oder Wahlzelle zur Verfügung gestellt. Sie darf nur von jeweils einer Person betreten werden. Die Wähler können in ihr unbeobachtet ihren Stimmzettel ausfüllen und falten, bevor dieser außerhalb in die Wahlurne gesteckt wird. Nicht gestattet ist laut Bundeswahlgesetz das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine. So soll sichergestellt werden, dass das Wahlgeheimnis gewahrt wird und keine anderen Wähler beeinflusst werden.

Umfrage vor Sachsen-Wahl: Was sagen die Trends?

Lange hatte es nach einem engen Zweikampf zwischen Christdemokraten und Rechtspopulisten in Sachsen ausgesehen. Nun scheint die CDU jedoch Boden gegenüber der AfD gutgemacht zu haben. In einer aktuellen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen landet die CDU mit 31 Prozent deutlich vor der AfD bei 25 Prozent.

Die Linke landet mit 14 Prozent auf Platz drei, gefolgt von den Grünen mit zehn Prozent. Sorgen müssen sich indes weiter die Sozialdemokraten machen. Sie landen momentan mit nur sieben Prozent abgeschlagen auf Platz fünf. Die FDP würde nach der aktuellen Umfrage knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Landtagswahl Sachsen 2019: Welche Koalitionen sind möglich?

Auf Grundlage der jüngsten Umfragen schien eines bereits im Vorfeld ausschließbar: Eine Fortführung der jetzigen großen Koalition. Zwar konnte die CDU ihren Stimmenanteil kurz vor der Wahl wieder verbessern, der Koalitionspartner SPD schwächelte jedoch weiter und drohte nach letztem Stand vor der Wahl mehr als fünf Prozent gegenüber 2014 einbüßen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die großen Parteien im Vorfeld bereits weitestgehend ausgeschlossen. Rechnerisch sind daher folgende Koalitionen nach der Wahl in Sachsen möglich:

  • CDU, Grüne, SPD
  • CDU, Linke, Grüne
  • CDU, SPD, Grüne, Linke
  • CDU, SPD, Grüne, FDP

Nach der Wahl zeigt der Koalitionsrechner, welche Parteienbündnisse für eine Regierungsmehrheit möglich sind.

Wie wird gewählt?

Die Landtagswahl in Sachsen folgt den fünf Grundprinzipien von Wahlen in den meisten demokratischen Ländern. Sie ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das bedeutet:

  • dass alle wahlberechtigten Bürger das Stimmrecht unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischer Überzeugung besitzen (allgemein),
  • Abgeordnete direkt gewählt werden (unmittelbar),
  • Bürger nicht in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden dürfen (frei),
  • jede Stimme gleich viel zählt (gleich)
  • und jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen kann (geheim).

Jeder wahlberechtigte Bürger besitzt das Recht, die Wahl anzufechten, wenn er einen oder mehrere dieser Wahlrechtsgrundsätze verletzt sieht.

Wieso gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde?

Die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde oder auch Fünf-Prozent-Klausel dient als Sperrklausel in deutschen Wahlgesetzen. Sie macht die Teilnahme einer Partei an der Mandatsvergabe davon abhängig, ob ein Anteil von fünf Prozent der Stimmen erreicht werden kann. Eine Partei, die diese mindestens fünf Prozent nicht erreicht, darf nicht ins Parlament einziehen.

Wahlforen zur Landtagswahl in Sachsen 2019

Bei der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen gibt es sogenannte Wahlforen. Zwischen Juni und August können die Bürger mit den Kandidaten ins Gespräch kommen und Fragen stellen. An den Foren beteiligt sind die Direktkandidaten von SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP und AfD. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) hat Wahlforen in allen 60 Wahlkreisen eingerichtet, die genauen Termine werden auf der Webseite der SLpB bekanntgegeben.

Wer darf bei der Wahl in Sachsen wählen?

Das Mindestalter, um bei einer Landtagswahl in Sachsen abstimmen zu dürfen, liegt bei 18 Jahren. Stimmberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens drei Monaten ihren festen Wohnsitz in Sachsen haben.

Gibt es eine Erst- und Zweitstimme in Sachsen?

Wie bei den meisten Landtagswahlen üblich, haben die Wähler in Sachsen zwei Stimmen zu vergeben.

  • Über die Erststimme, in Sachsen auch Direktstimme genannt, wird der jeweilige Abgeordnete eines Wahlkreises gewählt.
  • Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Deshalb wird sie auch Listenstimme genannt.

Gibt es einen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen 2019?

Auch für die Landtagswahl 2019 stellt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wieder einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Das Online-Wahlhilfe-Tool unterstützt bei der Entscheidung und vergleicht die eigenen politischen Ansichten mit den Programmen und Aussagen der zur Wahl stehenden Parteien.

Hier gelangen Sie zum Wahl-O-Mat für die Landtagswahl Sachsen 2019.

Wie ging die Landtagswahl in Sachsen 2014 aus?

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen erreichte die CDU 39,4 Prozent der Stimmen und konnte sich damit deutlich als stärkste Kraft im Freistaat behaupten. Seit der Wiedervereinigung ist die CDU in Sachsen jedes Mal als Wahlsiegerin aus Landtagswahlen hervorgegangen.

Auf Platz zwei folgte Die Linke, die SPD wurde drittstärkste Kraft. Die FDP verpasste den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Das ist das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen 2014 im Überblick:

  • CDU: 39,4 Prozent
  • Linke: 18,9 Prozent
  • SPD: 12,4 Prozent
  • AfD: 9,7 Prozent
  • Grüne: 5,7 Prozent
  • NPD: 4,9 Prozent
  • FDP: 3,8 Prozent
  • Freie Wähler: 1,6 Prozent
  • Sonstige: 3,5 Prozent

Mit 49,2 Prozent wurde die bislang niedrigste Wahlbeteiligung in Sachsen seit 1990 erzielt.

(Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen)

Was ist mit der AfD in Sachsen?

In Sachsen hatte der Landeswahlausschuss rechtliche Mängel bei der Aufstellung der AfD-Liste festgestellt. Weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte, wurden zunächst nur 18 Plätze von insgesamt 61 von der Wahlleiterin zugelassen. Bemängelt wurde unter anderem, dass es bei den beiden Aufstellungsterminen im Februar und März zwei unterschiedliche Wahlverfahren gab. Damit hätten nicht alle Bewerber gleiche Chancen gehabt, erklärte der Wahlausschuss.

Die AfD klagte beim Verfassungsgericht in Leipzig gegen die Kürzung und erzielte dort einen Teilerfolg. Laut dem Urteil kann die AfD nun mit 30 Listenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Die Partei kündigte indes Beschwerde an und fordert einen Untersuchungsausschuss.

RND/do/pf