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Deutschland / Welt Wahl in Spanien: Sozialisten gewinnen – schwierige Regierungsbildung erwartet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wahl in Spanien: Sozialisten gewinnen – schwierige Regierungsbildung erwartet
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11:42 29.04.2019
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einer Wahlkampfparty in Madrid. Quelle: Getty Images
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Madrid

Spanien steuert trotz eines deutlichen Wahlsiegs der Mitte-Links-Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez erneut auf eine komplizierte Regierungsbildung zu. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit nach Auszählung praktisch aller Stimmen mit knapp 28,7 Prozent deutlich.

Sie Sozialisten müssen sich für den Machterhalt nun die Unterstützung kleinerer Parteien sichern. Auch das rechte Lager erreichte keine Mehrheit. Die einst dominierende konservative Volkspartei (PP) erlebte einen Absturz und büßte im Vergleich zur letzten Wahl 2016 mehr als die Hälfte ihrer Parlamentssitze ein. Massiv verlor sie unter anderem an die rechtspopulistische Partei Vox, die erstmals ins Unterhaus einzieht.

Regierungschef Sánchez ließ sich am Sonntagabend vor den Toren der PSOE-Zentrale von Anhängern als Wahlsieger feiern. „Die Zukunft hat begonnen und die Vergangenheit hat verloren“, erklärte er. Sánchez kündigte baldige Sondierungsgespräche mit anderen Parteien an, nannte aber zugleich Kriterien. Potenzielle Bündnispartner müssten die Verfassung achten, soziale Gerechtigkeit fördern und politisch sauber agieren.

Auch mit Podemos-Bündnis keine Mehrheit

Den Verweis auf die Verfassung deuteten Beobachter auch als Warnung an katalanische Separatisten, auf deren Rückhalt Sánchez angewiesen sein könnte. Per Gesetz haben die Regionen kein Recht auf Abspaltung, über Fragen der Souveränität müssen alle Spanier entscheiden, nicht nur Bewohner einer bestimmten Gegend. Dem widersetzten sich katalanische Separatisten 2017, als sie ein Referendum abhielten und sich daraufhin für unabhängig erklärten. Katalanische Parteien kamen nach ersten Ergebnissen auf 22 Sitze im Unterhaus.

Der Ministerpräsident Sánchez ist erst seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die Neuwahl rief er im Februar aus, da die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten. Bei der vorigen Wahl hatte die PSOE 22,6 Prozent der Stimmen geholt.

Sánchez ließ seine Präferenz für eine linke Regierungskoalition durchblicken. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmern erzielten seine Sozialisten 29 Prozent und holten damit 123 von 350 Sitzen im Unterhaus. Als Koalitionspartner hat sich bereits das linke Bündnis Unidos Podemos um Parteichef Pablo Iglesias angeboten. Doch selbst dann wäre das Lager um Sánchez noch klar von einer Mehrheit von 176 Sitzen entfernt. Iglesias sagte denn auch voraus, dass sich mögliche Koalitionsgespräche lange hinziehen würden.

Wahlerfolg für rechtspopulistische Vox

Eine Zäsur markierte der Parlamentseinzug der rechtspopulistischen Vox-Partei, die zehn Prozent der Stimmen holte und erstmals ins Parlament einzieht. Die erst 2013 gegründete Formation bestätigt damit einen Trend, der sich schon bei Wahlen in anderen EU-Ländern beobachten ließ.

In Spanien hatte das ultrarechte Lager seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Tod von Diktator Francisco Franco im Jahr 1975 bisher keine bedeutende Rolle gespielt.

Nach dem Wahlerfolg seiner Partei formulierte Vox-Chef Santiago Abascal ehrgeizige Pläne. Mit deren nun im Unterhaus vertretenen 24 Abgeordneten lasse sich die politische Agenda des Landes bestimmen, rief er vor Anhängern in Madrid. Das Parteiziel, eine „Rückeroberung“ Spaniens einzuleiten, erklärte Abascal für erreicht. Damit bezog er sich auf die sogenannte Reconquista, eine Kampagne katholischer spanischer Könige im 15. Jahrhundert, die eine Zurückdrängung der muslimischen Herrschaft auf der Iberischen Halbinsel verfolgte.

Mehr zum Thema: Orbán, PiS, Le Pen: Wie Populisten die EU zerstören

Die konservative Volkspartei (PP) machte Abascal angesichts deren massiven Verlusten dafür verantwortlich, nicht genügend Stimmen für das rechte Lager gesammelt zu haben, um Sánchez zu stürzen. In einer Reaktion räumte PP-Chef Pablo Casado die herbe Wahlniederlage ein und sprach von einem „sehr schlechten“ Ergebnis. Wähler der Volkspartei wanderten auch in Scharen zur liberalen Partei Ciudadanos ab, die nun auf 57 Mandate kommt. 2016 waren es noch 32.

Spanien hatte zuletzt mit einer Rezession, lähmenden Sparmaßnahmen, Korruptionsskandalen, Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und einer Zunahme von Rechtspopulismus zu kämpfen.

Von RND/AP/dpa

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