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Deutschland / Welt Wahl stärkt Kremlgegner Nawalny
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wahl stärkt Kremlgegner Nawalny
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22:36 08.09.2013
Holte aus dem Stand 30 Prozent der Stimmen: Alexej Nawalny. Quelle: dpa
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Moskau

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau hat sich der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny durchgesetzt, jedoch keinen überzeugenden Sieg erzielt. Der Weggefährte von Präsident Wladimir Putin kaum nach ersten Ergebnissen auf rund 52 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Sonntagabend mitteilte. Bei einer großen Party im Stadtzentrum erklärte er sich zum Sieger. Der charismatische Putin-Gegner Nawalny erreichte nach Prognosen rund 26 Prozent. Sein unerwartet starkes Abschneiden bei seiner ersten Teilnahme an einer Wahl überhaupt gilt als Sensation.

Kommentatoren sprachen von der „Geburtsstunde“ eines neuen ernstzunehmenden Politikers im größten Land der Erde. Der Blogger Nawalny sagte, dass er das Ergebnis nicht anerkenne und kündigte für diesen Montag Proteste an. Der 37 Jahre alte Anwalt fordert eine Stichwahl. „Wenn die kremlnahen Institute Sobjanin 52 Prozent geben, dann versteht Ihr schon, dass das 46 Prozent bedeutet“, twitterte Nawalny. Unabhängige Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten.

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Der Urnengang in der größten Stadt Europas nach einem erbitterten Wahlkampf galt als wichtigste Abstimmung seit den Massenprotesten gegen Putin vor eineinhalb Jahren. Unter dem Eindruck der Demonstrationen hatte der Kreml die Wahl der Gebietsgouverneure - mit Bedingungen - wieder eingeführt, die Putin 2004 abgeschafft hatte. Zudem wurde die vom Kreml so bezeichnete radikale Opposition zwar nicht vollzählig, aber immerhin erstmals zugelassen. So gab es in insgesamt acht Städten und acht Gebieten Wahlen.

In der Millionenstadt Jekaterinburg lieferte sich Oppositionskandidat und Anti-Drogen-Kämpfer Jewgeni Roisman ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Bewerber der Kremlpartei. Bei der ebenfalls stark beachteten Wahl im Moskauer Umland konnte der Oppositionelle Gennadi Gudkow, der Anti-Putin-Proteste mitorganisiert hatte, nicht die nötigen Stimmen auf sich vereinigen.

Nawalnys Kandidatur stand lange auf der Kippe. Nur weil ein umstrittenes Urteil zu fünf Jahren Straflager wegen Veruntreuung noch nicht rechtskräftig ist, durfte er teilnehmen. Nawalnys Wahlstab teilte mit, eigenen Wählerbefragungen zufolge hätten Sobjanin 46 Prozent und Nawalny 35,6 Prozent erreicht. Das würde eine Stichwahl bedeuten. Sobjanins Wahlstab machte die niedrige Wahlbeteiligung von 30 Prozent für das Ergebnis verantwortlich.

Auch in vielen anderen Teilen des Riesenreichs mit neun Zeitzonen waren insgesamt 40 Millionen Menschen aufgerufen, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Unabhängige Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten. So seien Soldaten zur Stimmabgabe gezwungen worden, hieß es. Zudem hätten Kameras nicht funktioniert, mit denen mögliche Manipulationen dokumentiert werden sollten.

Bereits vor der Wahl habe es massive Verstöße gegeben, teilte die Gruppe Golos mit. Die Opposition sei nicht in der gewünschten Stärke zugelassen worden. So steht der prominente Linkspolitiker Sergej Udalzow seit Monaten unter Hausarrest mit Kommunikationsverbot.

Insgesamt konnten die Wähler zwischen 54 Parteien entscheiden, neunmal mehr als bisher. Kritiker werfen dem Kreml vor, mit einer Massenzulassung von Gruppierungen - deren Namen sich teils sehr ähneln - Verwirrung unter Wählern stiften zu wollen.

dpa

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