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Deutschland / Welt Wahlanalyse bei „Anne Will“: Was steckt hinter der Verzwergung von Union und SPD?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wahlanalyse bei „Anne Will“: Was steckt hinter der Verzwergung von Union und SPD?
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08:24 27.05.2019
Weiter-so sei keine Option: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt, dass die Parteiführung Verantwortung übernimmt für ihr Wahldesaster. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Gut vier Stunden sind die Wahllokale in Deutschland geschlossen, da geht es im TV-Studio bei „Anne Will“ um das große Ganze. Kurz davor in den „Tagesthemen“ hatten sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch als SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr oder weniger ratlos gewirkt bei der Analyse, was zu den historisch schwachen Ergebnissen ihrer Parteien bei dieser Europawahl geführt hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Es sind die großen offenen Fragen dieses Abends. 60 Minuten Talk bei „Anne Will“ bringen erste Antworten.

Die Gäste

Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Sigmar Gabriel, Ex-Außenminister und zwischen 2009 und 2017 SPD-Chef

Melanie Amann, Chefin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros

Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Christoph Schwennicke, Chefredakteur der Zeitschrift „Cicero“

Das ehrlichste Bekenntnis

… kommt an diesem Abend von CDU-Spitzenmann Armin Laschet. Und zwar, als TV-Gastgeberin Will gleich zu Beginn wissen will, warum die Union beim für die Wähler wichtigsten Thema, dem Klimaschutz, keine Antwort gehabt habe. „Sie ist jedenfalls nicht gelungen, die Antwort“, räumt der stellvertretende CDU-Vorsitzende zerknirscht ein.

Die Union habe bei diesem Thema durchaus etwas vorzuweisen, allerdings: „Wir haben es nicht kompetent rübergebracht.“ Alles nur eine Frage der Kommunikation? Dann legt Laschet nach und erinnert an das mangelhafte Krisenmanagement bei der CDU, als im Netz das Rezo-Video viral ging: „Die letzte Woche war nicht besonders gelungen in der Reaktion auf den Youtuber.“

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Die schonungsloseste Analyse

… steuert „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann bei, angesprochen auf die Gründe für das Wahldesaster von Union und SPD. „Sie haben die Quittung bekommen für einen Kurs, den sie seit Monaten verfolgen, der sie seit Monaten in die Verzwergung und in die Vergreisung gleichzeitig geführt hat.“ Über Wochen habe sich das alles abgezeichnet. Die Union habe einen Wahlkampf geführt, als hätte es den Youtuber Rezo nie gegeben: „Wie im Paralleluniversum. Man hatte den Eindruck, die Reden sind vor drei Monaten geschrieben worden.“

Die böseste Abrechnung

… liefert Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Chef, der alles andere als ein Freund seiner Nach-Nachfolgerin Andrea Nahles ist. „Fürchtet Euch nicht“, rät der Ex-Außenminister seinen Genossen zwar. Und liefert dann seine Erklärung für das schlechteste Ergebnis, das die Sozialdemokraten jemals bei landesweiten Wahlen erzielt haben. Die SPD habe kein eigenes Thema gefunden in diesem Wahlkampf. Der Versuch, innenpolitische Themen nach Europa zu verlängern, sei gescheitert. Und daher habe man denn auch zwei Millionen Stimmen ins Nicht-Wähler-Lager verloren.

Auch wenn Gabriel Nahles nicht direkt zum Rücktritt auffordert: Er schont sie keinesfalls. Weiter-so sei keine Option. Es müsse über alles offen geredet werden, auch übers Personal. Ihm habe gefehlt, dass an einem solchen Abend mal jemand sage: „Wir übernehmen da die Verantwortung dafür.“

Der beste Vorsatz

… den hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die an diesem Abend des Triumphs für ihre Partei seltsam nachdenklich wirkt. „Natürlich freue ich mich sehr. Natürlich freut sich meine Partei sehr“, sagt sie. Die Grünen hätten viele Stimmen von Nicht-Wählerinnen- und -Wählern bekommen. Das sei „ein Auftrag für Demut“, sagte Baerbock. Jetzt gehe es darum, deutlich zu machen, „dass wir der Verantwortung gerecht werden können“. Jetzt bloß nicht abheben, scheint der Gedanke dahinter zu sein. Was durchaus eine Herausforderung ist, denn Demut und Politik gehören nicht immer zusammen. Beides verbinden zu wollen, ist immerhin ein guter Vorsatz.

Die steilste These:

… stammt von „Cicero“-Journalist Schwennicke, der den Grünen Unredlichkeit vorwirft, weil sie Zumutungen und Verzicht, die Klimaschutz erfordere, nicht benennen würden. Und zwar mit dem Essay-Satz: „Früher kratzte Grün wie ein Alpaka-Pulli, heute ist Grün flauschig wie ein Kaschmir-Pulli.“

Ganz so einfach, wie es Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck glauben machen wollten, sei es eben nicht. Viele glaubten, sie könnten ihren Wahlzettel zum Klimazertifikat machen, nach dem Motto: „Ich wähle grün und kann danach mit meinem SUV wieder vom Wahllokal wegfahren. Es fühlt sich gut an. Ich habe alles richtig gemacht.“ Im Studio gibt es für diese Polemik viel Beifall.

Die verwirrendste Grafik

… wird zum Thema Wählerwanderungen eingeblendet. Aber nur ganz kurz. „Uh, das ist unübersichtlich“, klagt selbst Moderatorin Will. 1,29 Millionen Stimmen seien von der SPD zu den Grünen gegangen, 1,1 Millionen von der Union zu den Grünen. Man hätte sich das Ganze gerne länger angeschaut.

Ex-SPD-Chef Gabriel schließt aus der Grafik zumindest eines: Die Grünen hätten ein klares Profil gehabt, seine Partei nicht. Vorsorglich sagt er zu den Putsch-Gerüchten, die in der SPD im Umlauf sind: „Ein Putsch, der in der Zeitung steht, findet in der Regel nicht statt.“ Er wolle mit diesem Theater jedenfalls nichts mehr zu tun haben.

Der gemeinste Vergleich

… kommt zunächst von Moderatorin Will, als sie an das 27-Prozent-Ergebnis der SPD bei der Europawahl 2014 erinnert und das mit dem Hinweis verbindet: „Da freut sich die Union heute drüber.“ Aber auch Journalist Schwennicke wartet mit einem bissigen Vergleich auf, der eine Linie zieht von Andrea Nahles zu Theresa May, der britischen Regierungschefin, die gerade ihren Rücktritt angekündigt hat.

Der nachdenklichste Moment

… ist ein Zwiegespräch von SPD-Mann Gabriel mit seinem CDU-Counterpart Laschet. „Wir sind Konsensparteien“, sagt der frühere Chef-Sozialdemokrat, allerdings: „Wir leben in einer Zeit, in denen die Menschen eindeutige Antworten wollen.“ Die großen Parteien seien mit ihrem Politikansatz viel zu technisch unterwegs, technokratisch sogar: „Das ist ein Politik-Modell, das die Leute nicht mehr akzeptieren.“ Es gebe bei den Menschen den Wunsch nach Eindeutigkeit und Klarheit.

Fazit

Ein unterhaltsamer, kurzweiliger Talk, der in seinen besten Momenten, die Polit-Rituale und Mechanismen hinterfragt, die an diesem 26. Mai 2019 dazu geführt haben, dass die einstmals Großen so heftig geschrumpft worden sind. Die große Frage der nächsten Tage wird sein, welche Konsequenzen Union und SPD jetzt ziehen, um eine weitere Verzwergung zu verhindern.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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