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Deutschland / Welt Wahlwerbung: NPD verliert vor Gericht gegen Stadt Zittau und Deutsche Bahn
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15:22 21.05.2019
Aufmärsche der NPD (hier in Demmin, Mecklenburg-Vorpommern) werden vor Gericht oft genehmigt. Am Dienstag entschieden Richter aber zweimal gegen die rechtsextreme Partei. Quelle: Norbert Fellechner
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Berlin

Juristische Niederlagen für die NPD: Die Stadt Zittau hat Wahlplakate der rechtsextremen Partei nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom Dienstag hervor.

Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Deutsche Bahn stoppt TV-Spot

Auch die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das berichtet der rbb. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, die ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht wurden.

Eine Bahnsprecherin begründete das Vorgehen gegen die NPD auch mit dem fremdenfeindlichen Inhalt des Spots. Die Bahn stehe für ein offenes und tolerantes Europa, sagte die Sprecherin dem Sender.

Von RND/cb

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