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Deutschland / Welt Warum bleibt die „Sea Watch 3“ vor Lampedusa?
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19:30 28.06.2019
Ein Schiff der italienischen Küstenwache nähert sich dem Rettungsschiff “Sea Watch 3“ der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch vor der Küste Siziliens. Quelle: Salvatore Cavalli/AP/dpa
Kiel

Die geretteten Flüchtlinge befinden sich seit dem 12. Juni 2019 an Bord der „Sea Watch 3“. Am Mittwoch war das Schiff unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer gefahren. Seitdem versucht die Kieler Kapitänin Carola Rackete erfolglos, den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Warum hat sie es nicht in einem anderen Hafen in der Nähe versucht?

Kein anderer europäischer Staat hat der „Sea-Watch 3“ bisher die Einfahrt in einen Hafen erlaubt. In anderen italienischen Häfen wäre die Situation ähnlich wie vor Lampedusa. Die Insel ist theoretisch auf die Aufnahme von Flüchtlingen eingestellt und lag in Europa dem Ort am nächsten, an dem die Flüchtlinge auf das Boot geholt wurden. Als Kapitänin hätte sich Carola Rackete, die in Preetz geboren ist, aber auch für einen anderen Hafen entscheiden können. Das Seerecht schreibt ihr lediglich vor, die Flüchtlinge in Seenot an Bord zu holen und an einen sicheren Ort zu bringen, sagt die Kieler Seerechtlerin Nele Matz-Lüeck.

Die „Sea-Watch 3“ fährt unter niederländischer Flagge. Wäre ein dortiger Hafen eine geeignete Anlaufstelle?

Das Schiff hätte in niederländische Häfen einlaufen dürfen. Damit geht aber nicht das Recht einher, dass die Flüchtlinge auch das Schiff verlassen können. Momentan argumentiert die Crew, das Schiff befinde sich in einer Notlage und müsse daher den nächstgelegenen Hafen ansteuern.

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Bei einer weiten Fahrt in einen anderen Hafen funktioniert diese Argumentation nicht. Außerdem seien die Flüchtlingsretter daran interessiert, die „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer zu lassen, um dort bald die nächsten Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Ist diese Notlage gegeben? Muss Italien die Flüchtlinge also aufnehmen?

Prinzipiell ist kein Staat verpflichtet, seine Häfen für zivile Flüchtlingsboote zu öffnen. Momentan werden einzelne Menschen, denen es sehr schlecht geht, von Bord der „Sea-Watch 3“ gebracht und in Italien medizinisch versorgt. Erst wenn alle Menschen an Bord, einschließlich der Crew, sofortige medizinische Hilfe benötigen würden, wäre Italien in der Pflicht, das Schiff in den Hafen zu lassen. Dieses Recht auf einen „Nothafen“ ist aber nicht schriftlich fixiert, sondern quasi ein Gewohnheitsrecht der Vergangenheit.

Libyen wäre bereit gewesen, das Schiff in den Hafen von Tripoli einfahren zu lassen. Die Crew der „Sea-Watch 3“ hat dies abgelehnt, wie der Verein den „Kieler Nachrichten“ bestätigte. Welche Konsequenzen hat das?

In einem möglichen Strafverfahren gegen die Crew würde dies wahrscheinlich keine große Rolle spielen. Auch Italien würde nicht soweit gehen, Tripoli als einen sicheren Hafen für Flüchtlinge zu bezeichnen, so Matz-Lück. Es gibt eine übereinstimmende Meinung unter den EU-Staaten, dass Libyen Menschenrechte verletzt, da es zum Beispiel Menschen in Flüchtlingslagern foltert. Dennoch: Nach Einschätzung der Kieler Seerechtlerin befindet sich die Crew der „Sea-Watch 3“ mit ihrer Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer in einer rechtlichen Grauzone.

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An Bord der „Sea-Watch 3“ werden Sprit und Wasser knapp, den Menschen geht es immer schlechter. Wie kann es weitergehen?

In letzter Konsequenz muss Italien das Schiff versorgen, die Personen aber nicht an Land lassen. Nele Matz-Lück hält es für realistisch, dass das Schiff von Italien beschlagnahmt wird und die Crew sich einem Gerichtsverfahren stellen muss. Für die Flüchtlinge könnte eine innereuropäische politische Lösung gefunden werden, sodass sie auf mehrere Staaten verteilt werden.

Mehrere europäische Städte, die sich selbst als „sicherer Hafen“ deklarieren, haben angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu gehört auch Kiel. Warum werden die Flüchtlinge nicht an Land gelassen und dorthin gebracht?

Italien weigert sich beharrlich, die Flüchtlinge an Land zu lassen. Denn: Nach dem „Dublin II“-Abkommen ist ein Staat für alle Flüchtlinge zuständig, die er an Land lässt. Solange sich einige europäische Staaten weigern, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, geht diese Rechnung nicht auf. Es müsste eine neue klare Regelung in Europa geben, daran haben aber einige Staaten kein Interesse. Italien setzt mit seinem Verhalten auf eine abschreckende Wirkung, sagt Nele Matz-Lück.

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Von Julia Carstens

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