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Deutschland / Welt Seenotrettung: Umstritten aber alternativlos
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seenotrettung: Umstritten aber alternativlos
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11:47 10.07.2019
Gerettete Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Quelle: dpa
Berlin

Private Seenotrettungsschiffe wie die „Sea-Watch 3“ und die „Alan Kurdi“ retten Geflüchtete aus dem Mittelmeer – doch die Anrainerstaaten Italien und Malta stellen sich bei der Aufnahme der Menschen quer. Die EU-Staaten sind weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt. Warum stellt die Seenotrettung Europa vor solche Probleme? Und wer soll die Menschen aufnehmen? Eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen.

Warum gibt es keine effektive Seenotrettung durch die EU?

Mit der Zunahme der Flüchtlingsströme aus Nordafrika hatte es zunächst mehrere staatliche Rettungsoperationen gegeben. „Mare Nostrum“, eine Kooperation zwischen der italienischen Marine und Küstenwache konnte zwischen Herbst 2013 und 2014 laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 140.000 Menschen aus dem Mittelmeer retten. 2015 wurde sie um die Operation „Sophia“ der EU ergänzt, an der auch die deutsche Marine beteiligt war.

Ein Großteil der Geretteten wurde in Italien an Land gebracht – zum Ärger der dortigen Regierung, die eine Umverteilung in andere EU-Staaten fordert. Ende März wurde die Rettung mit Schiffen auf Drängen Italiens eingestellt. Seitdem ist „Sophia“ ledglich für die Überwachung von Schleusernetzwerken zuständig und bildet Teile der libyschen Küstenwache aus. Private Seenotrettungsorganisationen, Handelsschiffe und Tanker sind mit der Bergung mehr oder weniger alleine gelassen.

Die Bundesregierung hält eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nicht für sinnvoll. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: „Es gibt da eine Lücke in der Seenotrettung.“ Er betonte aber, die Lücke könne erst geschlossen werden, „wenn es danach einen Hafen gibt für die Schiffe, in den sie einfahren können“.

Warum stellen sich die Anrainerstaaten gegen die private Seenotrettung?

Mit der faktischen Aussetzung von Operation „Sophia“ kreuzen private Organisationen wie Sea-Eye, Sea-Watch oder Mission Lifeline im Mittelmeer, um Menschen in Seenot zu retten. Innerhalb der Mittelmeer-Anrainerstaaten und der EU gibt es Uneinigkeiten im Umgang mit den NGOs. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat ein Dekret erlassen, das es Seenotrettungsschiffen verbietet, in italienische Häfen einzufahren. Seenotrettung wurde dazu führen, dass immer mehr Migranten aus Afrika über das Mittelmeer kommen, so Salvini.

Matteo Salvini, Innenminister von Italien. Quelle: dpa

Welche Rolle spielt Libyen?

Libyen ist eines der bedeutenden Transitländer auf dem Weg von Afrika nach Europa. Von dort machen sich jährlich Zehntausende Migranten auf den Weg über das Mittelmeer. Die EU und vor allem Italien unterstützen das nordafrikanische Bürgerkriegsland mit Geld und Ausbildung der Küstenwache, um die Migranten zu stoppen. Die libysche Regierung hat ihre Hoheitsgewalt im Meer von zwölf auf 74 Seemeilen ausgeweitet – einen sogenannten „Such- und Rettungsbereich“.

Mit dieser Maßnahme ist die Küstenwache berechtigt, Boote der Migranten auch über die Grenzen der eigentlichen Hoheitsgewässer zurück an Land zu bringen. Dort werden die Menschen in Internierungslagern untergebracht.
 Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert inzwischen eine Evakuierung dieser Lager.

Warum bereitet die Verteilung der Flüchtlingen solche Probleme?

In der sogenannten Dublin-Verordnung ist der Umgang mit Asylsuchenden klar geregelt: Der Staat, in dem die Person zum ersten Mal den Boden der EU betritt, ist verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen. Diese Länder sind für einen Großteil der Mittelmeer-Flüchtlinge Italien, Malta und Griechenland. Sie fordern Unterstützung bei einer gerechteren Verteilung der Geflüchteten. Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande lehnen diese Forderung ab. Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen.

Flüchtlinge an Bord des Seenotrettungsschiffs „Alan Kurdi“. Bildfunk +++ Quelle: dpa

Um schnelle Lösungen für den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen zu finden, fordert die EU-Kommission einen vorläufigen Mechanismus zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten. „Bis die neuen reformierten Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-System Realität werden, fordere ich alle EU-Mitgliedsländer auf, ihre Arbeit zu beschleunigen“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung „Welt“ am Dienstag.

Deutschlands Europa-Staatsminister Michael Roth hält eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht für realistisch. „Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können“, sagte der SPD-Politiker. Man arbeite aber seit Monaten daran, dass sich eine Koalition von Staaten zusammen schließe, die Geflüchtete aufnehmen wollten, fügte er hinzu.

Warum nimmt Deutschland trotzdem Flüchtlinge auf?

Laut Bundesinnenministerium hat Deutschland seit Jahresbeginn 276 Migranten aufgenommen, die in Libyen vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt worden waren. In diesem Jahr sollen den Angaben zufolge noch weitere 312 Migranten nach Deutschland kommen. Das ist formal gesehen ein freiwilliger Beitrag, hat aber viel mit dem Druck Italiens zu tun.

Die Aufnahme von geretteten Flüchtlingen basiert auf Einzelfallabsprachen. Zuletzt durften die 65 Migranten vom deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Malta an Land gehen – sie sollen auf andere europäische Länder verteilt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Hoffnung auf eine Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen noch nicht aufgegeben. „Wir drängen weiter intensiv darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums.

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Von Manuel Behrens/RND/dpa

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