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Deutschland / Welt Warum sich die Verhandlungen um die Juncker-Nachfolge so zäh gestalten
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08:42 01.07.2019
Der Noch-Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa
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Brüssel

Die Verhandlungen laufen schon seit gut 16 Stunden, als Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am frühen Montagmorgen kurz vor sieben Uhr persönlich in den Pressesaal des EU-Ratsgebäudes in Brüssel kommt. Binnen Sekunden ist er von Dutzenden von Journalisten umringt.

Conte sagt, dass es immer noch keine Einigung auf das künftige Spitzenpersonal gebe, und dass er auch nicht wisse, ob das am Montag noch gelingen werde. Der Italiener klingt nicht sehr optimistisch. Er muss aber gleich wieder los. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten wollen frühstücken.

Die Szene ist ein Beleg dafür, wie zäh sich die Verhandlungen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestalten. Stundenlang ist das Treffen in der Nacht zu Montag unterbrochen. Die Regierungschefs müssen einzeln bei Ratspräsident Donald Tusk vorsprechen. Beichtstuhlverfahren heißt das im EU-Jargon. Tusk will austesten, welche Kandidaten für die Top-Jobs der EU mehrheitsfähig sind.

Neben einem neuen Kommissionspräsidenten werden auch ein neuer Ratspräsident, ein Parlamentspräsident und ein Hoher Beauftragter für die Außenpolitik gesucht. Wenn es gut geht, dann könnte am Ende auch der Name des künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank feststehen.

Am Morgen scheint klar: Timmermans ist noch immer ein möglicher Kandidat

Aber wie immer in der EU ist die Theorie einfach, die Praxis hingegen mühselig. Die ganze Nacht über dauert der Personalpoker. Am Morgen scheint klar: Der Niederländer Frans Timmermans ist immer noch ein möglicher Kandidat für den Chefposten bei der Kommission.

Doch vor allem in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien ist Timmermans wegen seines Einsatzes für die Rechtsstaatlichkeit wenig beliebt. Auch die von Rechtspopulisten geführte Regierung in Rom gehört nicht zu den Fans des Niederländers.

Tusk versucht deshalb in der Nacht zu erkunden, ob es für einen anderen Kandidaten eine Mehrheit geben könnte. Im Gespräch sind Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier aus Frankreich, die Weltbank-Chefin Kristalina Georgieva aus Bulgarien und der irische Premierminister Leo Varadkar.

Im Gegensatz zum Sozialdemokraten Timmermans handelt es sich dabei um konservative Politiker. Und darauf könnte es am Ende ankommen. Denn in der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU aus Deutschland angehören, sind viele unglücklich mit dem Personalvorschlag Timmermans. Er wird „Sushi-Deal“ genannt, weil ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende beim G20-Gipfel in Japan mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Regierungschefs von Spanien und den Niederlanden verabredet hat.

Demnach würde der Sozialdemokrat Timmermans Kommissionspräsident. Die EVP solle im Gegenzug zwei Posten bekommen: den Parlamentspräsidenten und den EU-Außenbeauftragten. Ein Liberaler solle Ratspräsident werden. Damit wären nicht nur die drei größten Parteienfamilien im Europaparlament bedient. Auch das sogenannte Spitzenkandidaten-Prinzip bliebe erhalten. Die Mehrheit im Europa-Parlament besteht darauf, dass nur einer der Spitzenkandidaten der Parteien Kommissionschef werden kann.

Widerstand gegen den „Sushi-Deal“

Doch der „Sushi-Deal“ kommt ausgerechnet bei Merkels Konservativen gar nicht gut an. Die Argumentation der EVP-Granden: Die EVP hat die Europawahl gewonnen und damit den ersten Zugriff auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Und einen Spitzenkandidaten habe man mit dem CSU-Politiker Manfred Weber auch, heißt es bei der EVP. Warum also solle ausgerechnet Timmermans, dessen Sozialdemokraten bei der Wahl noch stärker verloren haben als die Konservativen, den wichtigsten Job bekommen, fragen in der Nacht viele EVP-Leute. Warum solle sich Weber mit dem wenig einflussreichen Posten des Parlamentspräsidenten begnügen?

Das Problem ist, dass Weber keine Mehrheit im Europa-Parlament hat. Außerdem hat der CSU-Mann einen mächtigen Gegner. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den vergangenen Wochen alles versucht, um Weber an der Spitze der Brüsseler Behörde zu verhindern. Macron hält Weber für nicht erfahren und nicht charismatisch genug, um die EU-Kommission zu leiten.

Am Sonntagabend kommt es deshalb zu einer Revolte der konservativen Regierungschefs gegen Merkel. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic sagt in Brüssel: „In der EVP gibt es keine Unterstützung für den Vorschlag.“ Ähnlich äußert sich der irische Premier Varadkar. Am Montagmorgen legt dann auch noch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger per Twitter nach. Er könne die Vorbehalte gegen Timmermans als Kommissionspräsidenten verstehen, schreibt der CDU-Mann aus Baden-Württemberg. Schließlich hätten die Christdemokraten die Europawahlen gewonnen.

Salvini: „Wir werden sicherlich nicht einen Linken unterstützen“

Unklar blieb am Montagmorgen, ob es Merkel und Macron gelingen wird, die konservativen Regierungschefs auf ihre Seite zu bringen. Doch selbst wenn das geschieht, bliebe noch der Widerstand aus Osteuropa und aus Italien gegen den Sozialdemokraten Timmermans.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat schon vor Beginn des Gipfels über den Niederländer gesagt: „Diese Person ist nicht die richtige, um Europa zu einen.“ Und Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega sagte in einem Fernsehinterview: „Wir werden sicherlich nicht einen Linken unterstützen.“

Nach mehr als 16 Stunden der Verhandlungen in Brüssel ist am Montagmorgen nicht ausgeschlossen, dass es in den nächsten Tagen zu einem ernsten Konflikt zwischen den Regierungschefs der EU und dem EU-Parlament kommen wird. Das Parlament will am Mittwoch in Straßburg einen Präsidenten wählen. Damit wäre ein Pflock eingeschlagen, der die Suche nach den Kandidaten für die anderen Posten erschweren könnte.

Von Damir Fras/RND

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