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22:52 29.04.2019
Ein möglicher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Berlin

Kaum eine Idee weckt im politischen Berlin derzeit so viele Hoffnungen, aber auch Befürchtungen wie jene zur Einführung einer neuen CO2-Steuer. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Experten beauftragt, ein Modell zu entwerfen, das drei Voraussetzungen erfüllen soll: Die Bepreisung des Treibhausgases soll das Klima schützen, Klein- und Mittelverdiener nicht belasten sowie verfassungsrechtlich umsetzbar sein.

Noch liegt kein praktikables Konzept vor. Doch die Debatte dazu ist in vollem Gange. „Ich freue mich, dass jetzt so lebhaft über eine CO2-Bepreisung diskutiert wird“, sagte Schulze am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden im Klimakabinett der Bundesregierung mögliche Modelle dazu prüfen und dann eine Entscheidung treffen.“

Welches Ziel soll eine CO2-Steuer erfüllen?

Deutschland verfehlt seine Klimaziele. Anders als beabsichtigt, wird Deutschland im kommenden Jahr nicht 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen, sondern nur etwa 32 Prozent. Um bis zum Jahr 2030 auf den Pfad der Emissionsreduktion zu kommen, zu dem sich die Bundesregierung auf europäischer und globaler Ebene vollmundig bekannt hat, will sie nun nachsteuern. Dafür ist sie auf der Suche nach wirkungsvollen Maßnahmen. Ein Preis auf den Ausstoß von CO2 für Verbraucher und Unternehmen könnte solch eine Maßnahme sein.

Wer will die CO2-Steuer?

Die Schüler-Aktivisten von „Fridays for Future“ sind die lautesten Fürsprecher einer CO2-Steuer. Aber auch die Grünen zählen zu ihren Verfechtern. „Umweltschädliches Wirtschaften muss einen Preis bekommen, klimafreundliches belohnt werden. Deshalb setzen wir uns schon lange für eine CO2-Bepreisung ein“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. So eine Bepreisung könnte „Lenkungswirkung“ entfalten: „Sie schafft einen Anreiz für die Wirtschaft, in klimafreundliche und zukunftsfähige Technologien zu investieren; wer das nicht tut, für den wird es teurer“, sagt Baerbock.

Umweltministerin Schulze warnt allerdings davor, im CO2-Preis ein „Allheilmittel“ zu sehen. Es könne nur „ein Teil der Lösung beim Klimaschutz“ sein. „Keinesfalls kann er ein Ersatz sein für ein starkes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle wichtigen Bereiche“, betonte Schulze.

Welche Vorbilder gibt es?

Ganz so exotisch wäre eine nationale CO2-Bepreisung gar nicht. Schweden, Großbritannien und die Schweiz haben sie eingeführt, Kanada zieht jetzt nach. Sozialverträglichkeit hat sich als eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der Abgabe erwiesen. So erstattet die Schweiz ihren Bürgern zwei Drittel der Einnahmen. Im vergangenen Jahr erhielt jeder Bürger über seine Krankenversicherung 88,80 Franken ausgezahlt. In Frankreich hingegen löste der Klimazuschlag die Gelbwesten-Proteste aus, weil Haushalte mit niedrigem Einkommen von erhöhten Verbrauchersteuern besonders hart getroffen wurden. „Das war einer der Fehler, die in Frankreich gemacht wurden“, sagt Umweltministerin Schulze. „Ich arbeite an einem Konzept für einen sozial gerechten CO2-Preis, der niedrige und mittlere Einkommen nicht stärker belastet.“

Lesen Sie auch: CO2-Steuer? – „Das provoziert Proteste“

Wer ist gegen die CO2-Steuer?

CDU und CSU sind nicht begeistert. Zwar regt auch die Union in ihrem Europa-Wahlprogramm eine CO2-Bepreisung an – allerdings auf globaler Ebene. Kanzlerin Angela Merkel mahnte denn auch am Montag bei der CDU-Vorstandssitzung zur Zurückhaltung bei dem Thema. Es sei nicht sinnvoll, ständig über neue Steuern zu sprechen, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: „Wir lehnen Steuererhöhungen ab.“ Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann sagte dem RND: „Die Frage der CO2-Steuer stellt sich derzeit nicht.“

Auch die FDP hält nichts von neuen Abgaben: „Eine CO2- Steuer ist mangels Treffsicherheit der falsche Weg, um die Klimaschutzziele zu erreichen, und zudem vermutlich auch der teuerste“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, dem RND.

Welche Alternativen gibt es?

Schon heute wird der Kohlendioxidausstoß in Europa bepreist. Seit 2003 vergibt die EU Zertifikate, mit denen Unternehmen das Recht auf CO2-Ausstoß erlangen. Sie können überschüssige Zertifikate verkaufen – ein finanzieller Anreiz zur Reduktion von Klimagasen. Allerdings bleibt der erwünschte Effekt bisher weitgehend aus, weil zu viele Zertifikate in Umlauf sind und der Preis für CO2 daher gering ist.

Konservative und Liberale ziehen die Optimierung des Emissionshandelns einer neuen CO2-Steuer vor. „Wir brauchen keinen völlig neuen Ansatz, sondern den Mut zur Ausweitung dieses Systems auf weitere Sektoren bei gleichzeitiger Abschaffung von zusätzlichen Abgaben und Vorschriften, die marktverzerrend wirken“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann dem RND. Dies müsse im Gleichschritt mit möglichst vielen Ländern“ geschehen. „Klimaschutz funktioniert nur global“, betonte Linnemann.

Von Marina Kormbaki und Daniela Vates/RND

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