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Deutschland / Welt Was die Linke jetzt tun muss, um nicht unterzugehen
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08:00 01.10.2019
Die Führung der Linken bei einer Demo in Berlin. Quelle: imago images / IPON
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Berlin

In der Linken streiten sie wieder. Es geht diesmal nicht um die Flüchtlingspolitik oder Europa. Es geht unter anderem um die Frage, wann die Bundestagsfraktion neue Vorsitzende wählt – und die Linke ihren Parteitag abhält. Dahinter verbergen sich taktische Überlegungen, die man Außenstehenden nicht so ohne weiteres erklären kann, weil sie eine Kenntnis der linken Innereien voraussetzen.

Der Streit ist so alt wie die Partei. Nein, er ist älter: Denn die Vorläuferpartei PDS hat ebenfalls gestritten. Neu ist, dass die Linke immer weiter an Substanz verliert. Während die Westausdehnung mit Ausnahmen (Bremen, Hessen, Saarland) gescheitert ist, stirbt im Osten das alte SED/PDS-Milieu aus oder wandert zur AfD ab. Dies zeigte sich in den herben Wahlschlappen von Brandenburg und Sachsen, denen eine große Ratlosigkeit folgte.

Zwar wird sich die Linke bei der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober um ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow scharen; sein Erfolg – nicht unbedingt seine Wiederwahl – ist absehbar. Freilich tut Ramelow einiges, um nicht als Linker in Erscheinung zu treten. Parteitagen etwa bleibt er gern fern. Aussagekräftiger als die 29 Umfrageprozente in Thüringen sind die sieben Prozent auf Bundesebene. Da kommt die tödliche Fünf-Prozent-Hürde in Sichtweite.

Lesen Sie hier: Wie Katja Kipping und Sahra Wagenknecht sich bekriegten

Bis die Nasen bluten

Wenn die Linke so weitermacht wie in den letzten Jahren, dann ist ihre Existenz gefährdet. Und man muss sagen: Mit Recht gefährdet. Die Partei muss sich endlich am Riemen reißen.

Am Riemen reißen bedeutet, die persönlichen Auseinandersetzungen zu beenden, die die Linke prägen wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag. Da geht es allzu oft wie bei Teenagern zu: Die einen sind erst zufrieden, wenn bei anderen die Nase blutet. Klar, auch in der CDU, der SPD oder bei den Grünen gibt es Machtkämpfe. Sie sind aber meistens auf die Zeit der Personalentscheidungen begrenzt. Danach sind die Beteiligten überwiegend professionell genug, um zumindest den Anschein von Harmonie zu wahren. In der Linken hingegen sprach der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi schon beim Göttinger Parteitag 2012 von „Hass“. Und obwohl das eigentlich allen in der Partei eine Mahnung hätte sein sollen: Der Hass ging nicht wieder weg. Er machte es sich gemütlich.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger liegen mit den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Dauer-Clinch. Und statt im Lichte wachsender Bedrohung nun über ein Tableau der besten Köpfe nachzudenken, agieren die führenden Kreise der Partei wie eh und je auf eigene Rechnung. Damit wird der Samen für künftige Konflikte gelegt.

Lesen Sie hier: Was in Sahra Wagenknechts Biografie steht

Samen für künftige Konflikte

Dabei würde es genau umgekehrt Sinn ergeben – nämlich Partei- und Fraktionsvorsitz so miteinander zu verzahnen, dass die besten Leute als Team vorne stehen und sich nicht wieder gegenseitig Knüppel zwischen die Beine werfen. Die Kunst besteht jedenfalls darin, den Willen der Partei so in Bahnen zu lenken, dass etwas Vernünftiges herauskommt – und zwischen Personalentscheidungen alle Energie auf die Entwicklung von Inhalten und den Wettbewerb mit den anderen Parteien zu richten.

Am Riemen reißen bedeutet überdies, mal zu entscheiden, welche Partei die Linke sein will. Aus der einstigen Protest- und Kümmerer-Partei ist ja vielerorts längst eine Regierungs- und Gestaltungspartei geworden: in Berlin, Brandenburg, Thüringen und neuerdings Bremen. Nur hat die Linke auf Bundesebene diesen Schritt nie in aller Konsequenz mitvollzogen – was viel mit Wagenknecht zu tun hat, die unverändert mit dem Protestpartei-Konzept liebäugelt. Die Noch-Fraktionsvorsitzende ist theoretisch das größte Pfund der Linken; praktisch hat sie sich mit „Aufstehen“ am Aufbau einer Konkurrenzorganisation versucht. So etwas gäbe es nirgendwo sonst.

Im Grunde ist bekannt, welche Mindestanforderungen Parteien erfüllen müssen, um erfolgreich zu sein. Sie müssen geschlossen auftreten und eine gemeinsame politische Idee verkörpern, die sie von anderen Parteien unterscheidet. Von beidem kann bei der Linken keine Rede sein. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass sie jetzt sogar in ihrem ostdeutschen Kerngebiet langsam vor sich hin schmilzt. Die einen wenden sich der AfD zu, weil sie Protest wollen. Die anderen wenden sich den Grünen zu, weil sie genau das nicht wollen. Lag die Linke bei der Bundestagswahl noch knapp vor der Ökopartei, so liegt sie in den Umfragen nun teilweise 20 Prozentpunkte dahinter. Zufall ist das nicht, sondern - was die Grünen anbelangt - Konsequenz kollektiver Rationalität und damit eines Lernprozesses.

Jetzt 20 Prozentpunkte hinter den Grünen

Zu guter Letzt hat die Linke nicht begriffen, dass in einem Sechs-Fraktionen-Parlament wie dem Bundestag die jeder Partei zukommende Aufmerksamkeitsressource geringer wird. Wer seinen Batzen Aufmerksamkeit dann noch mit Hahnenkämpfen bedient, dem ist nicht zu helfen.

Es gibt für die Linke nach wie vor eine Daseinsberechtigung. Sie vertritt die sozial Schwächeren in einer Weise, in der die SPD sie seit Gerhard Schröders Agenda 2010 nicht mehr vertritt; deshalb ist die Linke überhaupt entstanden. Und so lange die Linke an keiner Bundesregierung beteiligt ist, kann sie sich auch den zweifelhaften Luxus erlauben, „Friedenspartei“ zu sein, also zu allen Militäreinsätzen unterschiedslos Nein zu sagen. Das wollen und können die Grünen schon lange nicht mehr.

Doch eine dauer-pubertierende Partei, die das Einmaleins der Politik nicht beherrscht, die sich nach innen wie nach außen nicht professionalisiert, sondern die Welt nur mit einem unklaren Profil und den eigenen Gehässigkeiten behelligt – so eine Partei braucht kein Mensch.

Von Markus Decker/RND

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