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Deutschland / Welt Wenn aus der Kanzlerkandidaten-Frage die AKK-Frage wird
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09:31 12.06.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Problemen zu kämpfen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Nebensätze sind ein hervorragender Ort, um Probleme zu verstecken. Sie geben dem Inhalt etwas Beiläufiges und lassen sich gut wegnuscheln. Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Meisterin der Nebensätze.

Und so tritt die CDU-Chefin nach einer Klausur des Parteivorstands, in dem über das schlechte Europawahlergebnis geredet wird und über die Kommunikations- und Themenprobleme der Partei, vor die Kameras und sagt, sie habe deutlich gemacht, dass sie Dinge ändern werde, dass der Kurs klarer werden müsse. „Die Führungsgremien sind bereit, das mitzugehen - und zwar gemeinsam mit mir“ fügt sie hinzu. Ihre Stimme bleibt flach dabei.

Bewährungsfrist und Korpsgeist

Gemeinsam mit mir? Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit: Kramp-Karrenbauer ist schließlich Parteivorsitzende. Wenn die Selbstverständlichkeit ausgesprochen werden muss, zeigt das: Es gibt ein Problem. Die Chefin hat eine Bewährungsfrist bekommen.

Sie hat dabei auch ein bisschen Glück. Eine andere Parteivorsitzende ist gerade zurückgetreten, die von der SPD namens Andrea Nahles. Die Koalition steht in Frage und die SPD führt vor, dass ein Rücktritt nicht gerade Klarheit bringt. Die Turbulenzen lassen die Union zusammenrücken. „Korpsgeist“, nennt das einer aus dem Vorstand.

Kramp-Karrenbauer hält ihre Pressekonferenz kurz. Ein schnell abgelesenes Statement, danach Zeit für fünf Fragen von Journalisten. Und schnell wieder weg, bevor noch mehr Fragen kommen, bevor sie ins Erzählen oder Sinnieren abgleitet. Das ist schon schief gegangen.

Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, zieht sich lieber mal zurück.

Wer wird Kanzlerkandidat?

In den Tagen darauf wird Friedrich Merz die große Koalition in Frage stellen: Die werde nicht über den nächsten Jahreswechsel hinaus halten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird in einem Interview der Frage ausweichen, ob er CDU-Kanzlerkandidat werden wolle. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird sich festlegen, Kramp-Karrenbauer werde „unsere nächste Kanzlerkandidatin sein“.

Die Werteunion, eine lautstarke rechtskonservative Splittergruppe der Partei, die schon den Parteivorsitz lieber in Händen von Merz gesehen hätte, fordert eine Urwahl des Kanzlerkandidaten.

Die K-Frage der CDU, die Kanzlerkandidatenfrage, ist also wieder da. Und beantwortet ist sie nicht. Kramp-Karrenbauer gilt als Parteichefin als natürliche Anwärterin. Sie hat das Vorschlagsrecht für sich beansprucht.

Unbestritten wie in ihren ersten Monaten im Amt ist sie nicht mehr.

„Sie muss aufpassen“, sagt ein Vorstandsmitglied. „Kann sie denn Partei und den Staat führen? Da muss sie anders performen“, sagt ein anderer. „Es geht nicht mehr um die Frage, wann Kramp-Karrenbauer mit Angela Merkel den Posten tauscht, sondern ob sie es kann.“

„Die CDU ist eine kopflose Partei“, bemängelt einer aus dem Lager der AKK-Konkurrenten.

Aus der K-Frage ist eine AKK-Frage geworden.

Die CDU auf Talfahrt

Man kann das bemerkenswert finden – schließlich ist Kramp-Karrenbauer ja vor einem Jahr noch bejubelt worden in der CDU, als sie ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgab um CDU-Generalsekretärin zu werden. In ihrer Antrittsrede rief sie: „Ich kann, ich will und ich werde“, und beschwor das Mannschaftsspiel. Sie galt als Frischzellenkur für die merkelmüde Partei.

Ein halbes Jahr später zog sich Merkel als Parteichefin zurück. Nach der Bundestagswahl war die Union auch bei der Hessenwahl abgesackt. Kramp-Karrenbauer übernahm eine Partei im Abwärtstrend. Sie verkündete, die CDU müsse sich eher an den 40 als an 30 Prozent orientieren. Bei der Europawahl sackte die CDU ab von 30 auf 22,6 Prozent. In den Umfragen haben die Grünen gerade die Union überrundet und Grünen-Parteichef Robert Habeck liegt in der Frage nach dem nächsten Kanzler vor Kramp-Karrenbauer.

Sie hat die Talfahrt zumindest nicht aufhalten können.

Offen ist, ob Kramp-Karrenbauer die Kraft und die Zeit haben wird für einen Umschwung. Oder ob sie den Trend womöglich sogar beschleunigt hat.

Die Fehleranaylse der Chefin

Themen wurden nicht oder zu spät gesehen, die Kommunikation nach außen lief schief. Kramp-Karrenbauer hat das selbst eingeräumt. Die GroKo habe einen schlechten Ruf und die Parteizentrale habe Fehler gemacht, so war ihre Wahlanalyse. „Das ist nicht das Handling, das wir im Wahlkampf zeigen müssen.“

Das Ganze hängt auch mit diesem Internet zusammen. Neue Themen kommen dadurch nach oben, die Debatten entwickeln eine turbulente Schnelligkeit und eine gnadenlose Heftigkeit.

Es passt noch nicht so recht zu den etwas trägeren Kommunikationsstrukturen der Parteizentrale. Und es passt nicht zu Kramp-Karrenbauers Strategie, es zumindest in der Union allen recht zu machen. Denn damit sind Kompromisse und Abwarten verbunden.

So setzten die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen den Klimaschutz auf die Agenda. Die CDU-Chefin verschob die Positionierung nach die Europawahl und wand sich im Versuch, das Wort CO2-Steuer zu vermeiden. Schließlich war der Wirtschaftsflügel dagegen, die wahlkämpfenden ostdeutschen Verbände warnten, es gebe wichtigere Themen.

Ein Youtube-Video und ein Karnevalsscherz

Auch deswegen ging die Reaktion der CDU-Zentrale schief, als der Youtuber Rezo per Video mit der Klimapolitik der CDU abrechnete, und dies millionenfach geklickt wurde. Schon zuvor hatte die Wucht des Protests gegen die von der EU-geplanten Uploadfilter, die CDU unerwartet erwischt.

„Geschwindigkeit, Präzision, Entscheidung“, das seien die wichtigen Komponenten für eine Parteichefin, so analysiert man es im Lager der AKK-Gegner. „Aber wir lassen uns treiben. Niemand entscheidet.“

Ein paar Sachen hat Kramp-Karrenbauer durchaus entschieden: Sie hat sich mit der CSU versöhnt. „Liebe Brüder und Schwestern“, so warb sie gleich im Januar beim CSU-Parteitag, ließ den Namen Merkel unerwähnt und verfiel beim Lob des ehemaligen CSU-Chefs Horst Seehofer. „Was Du für uns Saarländer getan hat, werden wir Dir nicht vergessen.“

Sie versuchte, das konservative Lager einzufangen, indem sie die Flüchtlingspolitik zum Thema machte und sich für die Option der Grenzschließungen aussprach. Einen verunglückten Karnevalswitz über Toiletten für Intersexuelle verteidigte sie als Teil einer schützenswerten Karnevalskultur. Sie positionierte die Partei als Verteidiger von Silvesterfeuerwerk, Fleischessen und Autofahren.

Im Saarland haben solche Signale vor zwei Jahren gewirkt – Kramp-Karrenbauer gewann die Landtagswahl.

Nach der Europawahl merkte sie erschrocken an, die CDU sei als nach rechts gerückt wahrgenommen worden.

Vielleicht denkt Kramp-Karrenbauer jetzt immer daran, wenn sie spricht. Vielleicht macht das ihre Sätze länger und gewundener, und ihre Botschaften nicht ganz verständlich.

Verteidigung beim Klimaschutz

Beim Klimaschutz habe die CDU das Problem, „dass wir konkrete Antworten nicht liefern können, weil wir in den letzten Jahren nicht mit Intensität daran gearbeitet haben“, sagt etwa Kramp-Karrenbauer.

Friedrich Merz formuliert es kurz darauf prägnanter: Die CDU müsse sich „fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen. Anders als Kramp-Karrenbauer verbindet ihn mit der Kanzlerin alles andere als eine politische Freundschaft.

Die Konkurrenten: Merz, Laschet, Spahn

Merz ist einer, der profitieren könnte, wenn Kramp-Karrenbauer schwach bleibt. Er positioniert sich nicht gegen sie, er sagt, die Kanzlerkandidaten-Frage sei eine „irre Diskussion“. Aber er zeigt Präsenz. Gerade ist Merz zum Vize-Vorsitzenden des CDU-nahen Wirtschaftsrats gewählt worden, dadurch ist er nicht mehr nur der Ex-Unionsfraktionschef aus grauer Vorzeit. Er fährt zu Wahlkampfterminen, zum Beispiel nach Thüringen, wo die CDU sauer über mangelnde Terminabsprachen der Parteizentrale ist. Er hat einen Youtube-Kanal eingerichtet. Auf dem ist zwar noch nicht mehr zu sehen ist als die Aufzeichnung seiner Wirtschaftsratsrede, aber das Signal ist gesetzt.

Und dann ist da noch Armin Laschet. In der CDU wird registriert, dass er sich in der CO2-Frage gegen die Parteichefin positioniert hat, dass er auf die Meinungsfreiheit hingewiesen hat, nachdem die Parteichefin Regeln für Meinungsmache im Internet anregte. Dass er sagt: „Diese Frage steht zur Zeit nicht an“, wenn er nach einer eigenen Kanzlerkandidatur gefragt wird.

Laschet will Bundeskanzler werden“, sagt ein Vorstandsmitglied. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident selbst findet, es habe völlig lapidare Antworten gegeben.

Auch er steht unter Druck. 2022 ist die nächste Landtagswahl und es gibt die Überlegung, dass es seine Position als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schwächen würde, wenn er die Kanzlerkandidatur verwirft. Hannelore Kraft von der SPD sei es so ergangen, heißt es in der CDU.

Einer versucht, sich aus den Debatten möglichst herauszuhalten: Jens Spahn, der als erstes aus dem Rennen um den CDU-Vorsitz ausgeschieden ist. Er hat sich in sein Gesundheitsministerium zurückgezogen, kümmert sich um Pflegereform, das Hebammengesetz und wartet ab. Im Zweifel ist er konservativ wie Merz und internetaffiner als alle drei anderen zusammen. Merz hat gerade einen Youtube-Kanal eingerichtet. Auf dem ist allerdings bislang nur die Aufzeichnung seiner Wirtschaftsratsrede zu sehen.

Wenn Witze vielleicht doch ernst gemeint sind

Kramp-Karrenbauer hat gerade nochmal beteuert, die Klimapositionierung werde kommen. Zuhause habe sie im Übrigen „Blumenkübel mit Bienenwiese“ aufgestellt.

Ihre Unterstützer merken an, es sei ein sportlicher Anspruch, einen Trend binnen weniger Monate umdrehen zu wollen.

Der Andenpakt in der CDU, dem viele Merz-Unterstützer angehören, versuche seit Jahren „erfolglos, die Weltherrschaft an sich zu reißen“, hat Kramp-Karrenbauer bei der Karnevalsveranstaltung in Stockach gesagt, von der der Toilettenspruch berühmt geworden ist. Es sei nur so, dass diese Männer „jedes Mal an einer Frau scheitern“. Es spricht einiges dafür, dass sie das gar nicht unbedingt als Witz gemeint hat.

Von Daniela Vates/RND

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