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Deutschland / Welt Wer trifft sich beim NSU-Prozess vor Gericht?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wer trifft sich beim NSU-Prozess vor Gericht?
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10:53 06.05.2013
Von Wiebke Ramm
Angehörige der NSU-Opfer nehmen als Nebenkläger an dem Prozess in München teil. Quelle: Reuters
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München

Fünf Richter, drei Ergänzungsrichter, fünf Angeklagte, elf Verteidiger, 77 Nebenkläger mit ihren 53 Anwälten stehen sich in München gegenüber. Hinzu kommen 22 Gutachter und Hunderte Zeugen. Die Beteiligten im Überblick.

Die Angeklagten

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Beate Zschäpe (38) soll mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Nationalsozialistischen Untergrund NSU gebildet haben. Nach dem Selbstmord der Männer im November 2011 muss sich Zschäpe als Hauptangeklagte vor Gericht unter anderem wegen Mordes an zehn Menschen in Mittäterschaft verantworten. Acht Opfer hatten türkische, eines griechische Wurzeln, zudem kostete die rechtsterroristische Mordserie eine Polizistin das Leben. Zschäpe soll außerdem in 15 bewaffnete Raubüberfälle involviert gewesen sein, außerdem wird ihr versuchter Mord bei einem Sprengstoffanschlag in Köln zur Last gelegt. Und weil Menschen in der Nähe waren, als Zschäpe im November 2011 das von ihr, Böhnhardt und Mundlos bewohnte Haus in Zwickau in Brand gesetzt haben soll, wird ihr auch in diesem Fall versuchter Mord vorgeworfen. Ihr droht eine lebenslange Freiheitsstrafe und eine möglicherweise daran anschließende Sicherungsverwahrung.

Neben Zschäpe auf der Anklagebank sitzen Ralf W., Carsten S., André E. und Holger G. Die einen werden noch heute in der Szene gefeiert, die anderen fürchten Racheakte. Zum Beispiel Carsten S. Der 33-Jährige gilt als Aussteiger, lebt seit Jahren offen schwul und arbeitete zuletzt bei der Aids-Hilfe. Er hat gestanden, die Mordwaffe besorgt zu haben, beteuert aber, nichts von den Mordplänen des Trios gewusst zu haben. Er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Da er 19 Jahre alt war, als er die Pistole übergab, könnte er als damals Heranwachsender nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

Auch Holger G. hat mit den Ermittlern kooperiert. Der 38-Jährige, der bei seiner Festnahme im niedersächsischen Lauenau lebte, muss sich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Carsten S. und Holger G. leben seit ihrer Entlassung aus der U-Haft an einem geheimen Ort.

Solidaritätsaktionen in der Szene gibt es für den Ex-NPD-Funktionär Ralf W. Der 38-Jährige ist unter anderem wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Wie Zschäpe sitzt auch er noch in U-Haft.
André E. gilt den Anklägern als wichtiger Unterstützer des NSU. Dem 33-Jährigen etwas nachzuweisen wird wohl schwierig: André E. hat einen eineiigen Zwillingsbruder, kann also weder durch DNA-Spuren noch durch Zeugen eindeutig identifiziert werden. Sein Anwalt spricht von einer „sehr, sehr komfortablen Lage“.

Der Richter

Manfred Götzl leitet als Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht München den NSU-Prozess. Studiert man die Prozesse, die der 59-Jährige bisher geleitet hat, bestätigt sich der Eindruck, dass er geübt darin ist, Druck auszuhalten. Als er 2010 nach einem Indizienprozess einen Angeklagten wegen Mordes an seiner Tante zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte, kam es im Saal zu Tumulten. Der Angeklagte nannte Götzl einen „Wurm“, Götzl wahrte die Contenance. 2009 verurteilte er einen 90-jährigen früheren Offizier der Wehrmacht zu lebenslanger Freiheitsstrafe trotz schwieriger Beweislage.

Götzl leitete zudem einen Prozess gegen acht junge Islamisten. Dort zeigte sich, dass er nicht immer Ruhe bewahrt. Als Psychiater Norbert Leygraf eine seiner Fragen als „läppisch“ bezeichnete, soll Götzl sich heftig echauffiert haben.
Götzls Bilanz als Vorsitzender Richter am Landgericht ist fast makellos. Nur gegen ein einziges Urteil ließ der Bundesgerichtshof die Revision zu.

Wegen des von ihm ersonnenen Verfahrens zur Vergabe der Presseplätze erhielt Götzl jüngst einen Dämpfer vom Bundesverfassungsgericht. Götzl hatte türkische Medien nicht extra bedacht. Laut der Entscheidung der Verfassungsrichter hätte er Medienvertretern aus den Herkunftsländern der Opfer drei Plätze überlassen können – stattdessen aber vergab Götzl alle 50 verfügbaren Presseplätze per Los neu, was weitere Querelen nach sich zog.

Die Ankläger

Wenn es um Terrorismus geht, tritt die Generalbundesanwaltschaft als Ankläger auf. Welche Vertreter der Bundesanwaltschaft am heutigen Montag den Angeklagten gegenübersitzen werden, verriet die oberste Strafverfolgungsbehörde der Republik vorab nicht.

Unbekannt blieb auch, wie viele Bundes- und Oberstaatsanwälte es sein werden. Nach Auskunft eines Sprechers werden es über die Dauer des Verfahrens wohl nicht dieselben Vertreter sein. Je nachdem, welches Thema im Prozess verhandelt wird, werde der jeweilige Experte der Behörde im Saal sitzen, heißt es aus Karlsruhe.

Die Verteidiger

Befolgen die fünf Angeklagten den Rat ihrer insgesamt elf Verteidiger, dann sind es die Anwälte, die entscheiden, ob, wie und wann sich Beate Zschäpe und die anderen vor Gericht äußern werden. Geht es nach Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, wird Zschäpe schweigen.

Anwältin Sturm aus Berlin hat den Vorteil, dass sie Erfahrung mit Richter Götzl hat. In einem Prozess gegen acht junge Islamisten, denen Dschihad-Propaganda vorgeworfen wurde, war sie Verteidigerin, Götzl Richter. Sturms Mandant kam mit 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon. Ein Erfolg für Anja Sturm.

Auch André E. wird sein Schweigen wohl nicht brechen. Sein Anwalt, Herbert Hedrich aus Berlin, sagte der „Zeit“, sein Mandant werde vor Gericht „weder piep noch papp sagen“. Schweigen wird wohl auch Ralf W. Seine Verteidigerin Nicole Schneiders kennt ihren Mandanten noch von früher. Als er Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Jena war, war auch sie NPD-Mitglied. Sie trat schnell wieder aus, mit Fällen aus der rechten Szene soll sie noch immer vertraut sein.

Die Gutachter

Insgesamt 22 Gutachter sind am Verfahren beteiligt, unter ihnen Psychologen und Psychiater. Sie sollen dem Gericht etwa bei der Entscheidung helfen, ob Beate Zschäpe nach verbüßter Haftstrafe möglicherweise in Sicherungsverwahrung untergebracht werden muss, weil von ihr weiter Gefahr ausgehen könnte.Da Zschäpe bisher das Gespräch mit Gerichtspsychiater Henning Saß verweigert hat, wird auch Saß im Gerichtssaal sein, um einen persönlichen Eindruck von Zschäpe zu bekommen. In einer Expertise, die Saß für das Gericht erstellt hat, hält er Zschäpe für voll schuldfähig.  Anhaltspunkte für eine relevante psychische Störung hat der Psychiater, wie die „Bild“-Zeitung berichtet hatte, nicht feststellen können. Am Prozess nimmt auch der Psychiater Norbert Leygraf teil. Er soll den Reifegrad von Carsten S. beurteilen.

Die Nebenkläger

Die Liste der Opfer des NSU ist lang: Zehn Menschen wurden ermordet, zahlreiche verletzt. In München werden 77 Angehörige der Ermordeten und überlebende Opfer als Nebenkläger am Prozess teilnehmen. An ihrer Seite: 53 Anwälte. Einer der Anwälte ist Stephan Lucas. Lucas vertritt zusammen mit Jens Rabe die Familie des ersten Mordopfers, Enver Simsek. Kamerascheu ist der 40-jährige Lucas nicht. In der Sat.1-Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“ spielte er den Staatsanwalt.
Bereits einen Tag vor Prozessbeginn, am gestrigen Sonntag, haben sieben Anwälte der Angehörigen der Opfer zu einer Pressekonferenz eingeladen. Lucas und sechs seiner Kollegen betonten, dass sie vom Gericht eine „maximale Aufklärung“ der rechtsradikalen Anschlagsserie erwarten. Sie erhoffen sich „nicht nur eine Verurteilung der Angeklagten, sondern auch eine klare Benennung von Mitverantwortlichen“ und „eine gesellschaftliche Diskussion, die das Grundproblem von rechter Gewalt und strukturellem Rassismus in Deutschland ernst nimmt“.

Während der Pressekonferenz fiel häufiger auch der Verweis auf die linksterroristische RAF. Anders als zu Zeiten des Linksterrorismus halte sich die Politik „auffallend“ zurück, kritisierte Anwalt Lucas: „Während die RAF-Gewalt vom Staat als Kriegserklärung verstanden und mit zahlreichen gesetzlichen und administrativen Neuregelungen bekämpft wurde, hält man sich politisch beim rechten Terror zurück.“ Der Jurist spekuliert: „Liegt das daran, dass es eine schwache Bevölkerungsgruppe trifft – die Migranten?“

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