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Deutschland / Welt Westerwelle fordert in Nahost zu Friedensgesprächen auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle fordert in Nahost zu Friedensgesprächen auf
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12:32 24.11.2009
„Dauerhaften Frieden wird es nur mit einer gerechten Zweistaatenlösung geben“: Außenminister Westerwelle in Ramallah. Quelle: afp
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Es müsse alles getan werden, um den Friedensprozess so schnell wie möglich wiederzubeleben, sagte Westerwelle am Dienstag nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah. „Dauerhaften Frieden wird es nur mit einer gerechten Zweistaatenlösung geben“, hob Westerwelle hervor. Er bezog sich damit auf die angestrebte Koexistenz eines israelischen und palästinensischen Staates.

Zum umstrittenen Siedlungsbau von israelischer Seite äußerte sich Westerwelle nicht explizit. Fajad sagte aber: „Der Bundesaußenminister und ich waren uns einig, dass die Siedlungsbauaktivitäten gestoppt werden sollen.“ In der Road Map, dem Nahost-Friedensfahrplan, werde die Notwendigkeit der umfassenden Einstellung aller Siedlungsbau-Aktivitäten festgehalten. Die Umsetzung der Road Map sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Friedensprozess. International kritisiert wird derzeit vor allem die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung, im von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems neue Wohnungen bauen zu lassen.

Westerwelle war zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs am Montagabend mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Themen des rund einstündigen Gesprächs waren der Nahost-Friedensprozess sowie das Atomprogramm des Iran. Bereits vor seiner Ankunft in Israel hatte Westerwelle den Stopp des israelischen Siedlungsbaus verlangt. Diese Forderung sei in der Road Map klar vereinbart und nicht nur die Haltung Deutschlands, sagte er. Der FDP-Politiker sprach sich auch dabei für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Israel habe das Recht auf sichere Grenzen, die Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat.

Im Anschluss an seinen Besuch in den Palästinensergebieten wollte Westerwelle in Jerusalem mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman sprechen. Auch ein Treffen mit Präsident Schimon Peres stand vor dem Rückflug nach Berlin auf dem Programm. Wenige Tage nach Westerwelles Nahost-Reise werden in Berlin die zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden.

Bereits am Montagabend hatte der FDP-Chef die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besucht und sich dort ins Gedenkbuch eingetragen mit den Worten: „Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst.“

afp

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