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Deutschland / Welt Westerwelle sieht Syrien am seidenen Faden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle sieht Syrien am seidenen Faden
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13:09 28.06.2012
Außenminister Westerwelle hofft auf das Treffen am Samstag mit der Syrien-"Aktionsgruppe". Quelle: dpa
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Berlin

Russland und die anderen vier Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats hätten jetzt eine „besondere Verantwortung“. Zugleich sicherte er deutsche Unterstützung beim Versuch zu, in Damaskus eine Übergangsregierung zu bilden.

Das Treffen findet auf Einladung des internationalen Sonderbeauftragten für Syrien, Kofi Annan, statt. Teilnehmer des Treffens sind vermutlich die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie die Türkei, Kuwait und Katar. Außerdem gingen Einladungen an die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Europäische Union. Deutschland ist nicht dabei.

dpa

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat am Donnerstag die Klage gegen die umstrittene Gesundheitskarte abgelehnt. Der Kläger hatte Beeinträchtigungen im Datenschutz bemängelt.

28.06.2012

Merkel und Hollande gehen vor dem EU-Gipfel betont aufeinander zu. Bei einem Treffen in Paris stellt Hollande eine politische Union in Aussicht. Merkel betont hingegen die Bedeutung von Solidarität.

27.06.2012

Nach langem Streit haben sich Bund und Länder am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt. Während nach Protesten der Länder die Kürzungen bei Dachanlagen zum Teil abgemildert werden, gibt es für große Solarparks 20 bis 30 Prozent weniger Geld.

27.06.2012