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Deutschland / Welt Westerwelle sieht keinen Grund zur Selbstkritik
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17:11 16.02.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle: „Nach elf Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden. Das kann nicht so weitergehen.“ Quelle: ap
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FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Hartz-IV-Debatte keinen Grund zur Selbstkritik oder zu Diskussionen über eine veränderte Führung seiner Partei. Es dürfe „die Meinung mancher Kommentatoren“ nicht verwechselt werden „mit der Meinung unseres Volkes“, sagte Westerwelle dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Vizekanzler wegen seiner Hartz-IV-Äußerungen einen „sozialpolitischen Brandstifter“.

„Die meisten Menschen finden es unerträglich, wenn jemand, der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde“, verteidigte Westerwelle seine Kritik an der Höhe sozialer Leistungen. In den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ forderte er erneut eine Wende in der Sozialpolitik: „Nach elf Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden. Das kann nicht so weitergehen“, sagte der FDP-Chef. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat treffsicherer wird. Gerade auch im Interesse der Bedürftigen.“ In der Debatte, die auch die schwarz-gelbe Koalition spaltet, sehe er „Millionen Bürger“ auf seiner Seite.

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„Uns geht es darum, dass die Balance, die Statik des Sozialstaats stimmt“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der Ulmer „Südwest Presse“. Zwar seien soziale Hilfen notwendig, es müssten aber auch „diejenigen, die diese Hilfe erarbeiten, fair behandelt werden“. Von einer „Mitnahmementalität“ bei sozialen Leistungen sprach der FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Zu Forderungen von FDP-Vize Andreas Pinkwart und weiteren FDP-Politikern, die Parteiführung breiter aufzustellen, sagte Westerwelle: „Die FDP ist ein Team. Aber einer muss das Team führen. Deshalb wurde ich zum Vorsitzenden gewählt.“ Auch Homburger bezeichnete eine Personaldebatte in der Partei als „zum jetzigen Zeitpunkt kropfunnötig“.

Es müsse „selbstverständlich“ sein, „dass derjenige, der arbeitet, der morgens früh aufsteht und spätabends von der Arbeit zurückkommt, die Krankenschwester, der Polizist“, über mehr Geld verfüge als Bürger, die nicht arbeiteten, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zur von Westerwelle ausgelösten Sozialdebatte. Er wandte sich aber in der ARD dagegen, deswegen soziale Leistungen zu kürzen. Der NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf Westerwelle im WDR vor, sich „verrannt“ zu haben und nur „zu einer bestimmten Klientel“ zu sprechen.

Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in der Sozialdebatte inhaltlich Position zu beziehen. Der SPD-Chef äußerte am Dienstag in Berlin den Verdacht, dass Merkel zwar auf Distanz zur Wortwahl Westerwelles gehe, inhaltlich aber bereit sei, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai einen Teil der FDP-Forderungen zu erfüllen. „Frau Merkel ist die Biederfrau, die den Brandstifter eingeladen hat und Westerwelle stapelt schon die Benzinfässer unter dem Dach“, sagte der SPD-Chef.

Auch Gabriel sagte, es müsse etwas dagegen getan werden, dass jemand, der am Tag acht Stunden arbeitet, teilweise weniger verdiene als die Leistungen für einen Hartz-IV-Empfänger. Die SPD setze aber nicht auf Sozialkürzungen, sondern auf gesetzliche Mindestlöhne. Zu den Vorwürfen aus der FDP gegen Sozialbetrug sagte der SPD-Chef: „Wenn es Sozialbetrüger in Deutschland gibt, dann sind es die, die die Finanzkrise verursacht haben und zum zweiten die, die einen Teil ihres Geldes in die Schweiz bringen und den anderen Teil auf die FDP-Spendenkonten.“

„Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig“, erklärte auch der Parteivize der Linken, Klaus Ernst. Das Erwerbslosenforum Deutschland warf Westerwelle eine „Kombination aus Sozialdarwinismus und sozialer Demagogie“ vor.

afp/dpa

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