Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Westerwelle verlangt Waffenembargo gegen Libyen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle verlangt Waffenembargo gegen Libyen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:15 25.02.2011
Angehörige der Grünen Garden bei einer Militärparade in Tripolis. Quelle: dpa
Anzeige

Deutschland und die anderen EU-Länder wollen nach tagelangem Zögern nun eine härtere Gangart gegen das Regime in Libyen einschlagen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte am Freitag zügige Sanktionen in Aussicht. Neben einem generellen Stopp des Waffenexports werde dazu auch ein Lieferverbot für die Ausrüstung der libyschen Sicherheitskräfte gehören. Zudem soll gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi und seine Familie ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollen danach eingefroren werden.

„Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt“, kündigte Westerwelle nach Gesprächen mit seinen italienischen und marokkanischen Amtskollegen, Franco Frattini und Fassi Fihri, in Berlin an. Man dürfe nicht wegsehen, wenn ein Diktator einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk führe. Westerwelle schloss weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Er wies aber Berichte über Pläne für ein militärisches Eingreifen in Libyen strikt zurück.

Anzeige

Die zur Evakuierung der 160 noch verbliebenen Deutschen entsandten drei Schiffe der Marine wurden am Freitag in Malta erwartet. Dort stehen auch zwei Transall-Maschinen der Luftwaffe bereit. Bei den Schiffen handelt es sich um die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie den Einsatzgruppenversorger „Berlin“, der auch Hubschrauber an Bord hat. Westerwelle stellte klar, dass die Marine bei einem Rettungseinsatz nicht schießen werde.

Nach Berichten über den Einsatz bewaffneter Bundeswehrkräfte verlangten die Grünen Aufklärung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Tagesschau.de hatte gemeldet, die Luftwaffe habe Bundesbürger mit zwei Transall-Maschinen nach Malta ausgeflogen. Nach Darstellung von Augenzeugen seien sie dabei von bewaffneten Spezialeinheiten der Bundeswehr beschützt worden, möglicherweise dem KSK. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass der Bundestag auch vor Beginn und während solcher Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen unterrichtet werden müsse. Dies sei bislang nicht erfolgt.

Die Linkspartei warnte vor einer Militärintervention. Auch die eine auf EU-Ebene diskutierte Flugverbotszone zum Schutz libyscher Zivilisten gegen Angriffe von Gaddafis Luftwaffe müsse militärisch durchgesetzt werden, erklärte Vorstandsmitglied Christine Buchholz.

Der in die Enge getriebene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi lässt indes weiterhin auf Regimegegner schießen. Im Stadtzentrum der Hauptstadt Tripolis eröffneten Soldaten am Freitag das Feuer auf eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten. Laut BBC gab es mindestens einen Toten. Die Regimegegner riefen: „Es gibt nur einen Gott, und der Märtyrer ist der Liebling Gottes.“ Eine etwa doppelt so große Gruppe von Gaddafi-Anhängern versammelte sich kurz darauf auf dem Grünen Platz, berichtete ein Augenzeuge.

Während die Menschen in Ost-Libyen am Freitag die „Befreiung“ ihrer Region feierten, schossen Soldaten auch in anderen Städten im Westen des Landes auf Demonstranten. Ausländer, die in der Stadt Misrata festsitzen, sagten der Nachrichtenagentur dpa am Telefon: „Es gibt große Protestaktionen, und wir hören immer wieder Schüsse.“ Oppositionelle hatten zuvor Videos von Demonstrationen in den Städten Al-Sawija und Tadschura im Internet veröffentlicht.

In Bengasi, wo die von Gaddafi befehligten Truppen nicht mehr präsent sind, versammelten sich Hunderttausende, um gegen das Regime zu demonstrieren. In der Stadt sollen während der Unruhen der vergangenen Tage etwa 500 Menschen getötet worden sein. Ein von politischen Aktivisten angekündigter „Marsch der Millionen“ aus allen „befreiten“ Städten im Osten bis nach Tripolis blieb zunächst aus. Ein Polizeioffizier sagte, einige Bewohner von Bengasi hätten sich auf den Weg nach Tripolis gemacht, um dort für den Sturz Gaddafis zu demonstrieren. Sie hätten keine Waffen mitgenommen.

Der Sicherheitschef von Bengasi, Nuri al-Obeidi, berichtete von einem unterirdischen Gefangenenlager. Die Gefangenen seien in einem früheren Stützpunkt einer vom Gaddafi-Sohn Chamies befehligten Militäreinheit entdeckt worden. Unter den 90 Befreiten seien auch Deserteure gewesen, die sich geweigert hätten, auf Regimegegner zu schießen.

Ein Polizist in der nordostlibyschen Stadt Al-Baidha sagte der dpa, dass Aufständische dort 200 Söldner getötet hätten. Den ausländischen Soldaten seien vom Gaddafi-Regime 12.000 Dollar für jeden getöteten Demonstranten versprochen worden.

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam versprach derweil politische Veränderungen. Für die Forderungen der Demonstranten gebe es Lösungen, sagte er einem Reporter des Nachrichtensenders CNN Türk, dem die Einreise nach Tripolis erlaubt worden war. Seine Familie habe nur einen Plan, sagte der Gaddafi-Sohn: „Wir werden in Libyen leben und sterben.“ Das größte Problem seien die bewaffneten Milizen auf den Straßen vieler Städte. „Wir werden Libyen nicht dem Terrorismus überlassen“, sagte er.

Das libysche Außenministerium veröffentlichte in der Nacht einen Aufruf an die „fünf Supermächte“. Darin hieß es, diese sollten sich selbst davon überzeugen, dass die libysche Armee nur Waffendepots in der Wüste bombardiert habe und keine zivilen Ziele.

dpa

Mehr zum Thema

Diktator Gaddafi verliert die Kontrolle: Im Osten des Landes herrschen die Aufständischen – und die Ausländer flüchten.

24.02.2011

Al-Gaddafi will einfach nicht aufgeben - ebenso wenig wie seine Söhne. Vor allem Saif al-Islam löst Entsetzen unter westlichen Diplomaten aus. Eigentlich galt der Gaddafi-Sohn bislang als moderate Kraft. Gaddafis Truppen starten indes Angriffe südlich von Tripolis.

24.02.2011

Ein vor Wut schreiender Muammar al-Gaddafi hat am Dienstag in einer Fernsehansprache versucht, die Bürger seines Landes doch noch auf seine Seite zu ziehen. Er lehnte einen Rücktritt kategorisch ab und bezeichnete die Aufständischen als krank.

22.02.2011