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Deutschland / Welt Wie CSU, FDP und Co. sich beim Klimaschutz überbieten
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16:52 29.07.2019
Tut sich besonders eifrig mit Klimaschutz-Vorschlägen hervor: CSU-Chef Markus Söder. Quelle: imago images /
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Berlin

Deutschland hinkt bei eigenen und internationalen Klimazielen hinterher. Unter anderem sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 soll das Land weitgehend klimaneutral sein. Das Ziel für 2020 (Verminderung der Treibhausgas-Emission um 40 Prozent) wird aller Voraussicht nach verfehlt.

Das liegt daran, dass das Thema Klimaschutz über viele Jahre ein politisches Nischendasein fristete. Außerhalb der Grünen hat sich niemand so richtig dafür interessiert. Doch spätestens seit dem starken Abschneiden der Grünen bei der Europawahl haben auch andere Parteien das Wahlkampfpotenzial des Themas erkannt. Immer häufiger bekennen sich Politiker nun zum Klimaschutz – und werfen für ihre Partei unübliche Forderungen in die Debatte.

Schon im September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz beschließen. Spätestens dann müssen die Parteien ihren Worten Taten folgen lassen. Sind all die Forderungen ernst gemeint oder sind sie nur der Versuch, am Umfragehöhenflug der Grünen teilzuhaben? Der Praxistest beim Klimaschutzgesetz wird es zeigen.

Was wollen die einzelnen Parteien? Ihre Vorschläge im Überblick:

Die CSU beugt sich dem Druck der Klimaschützer

Einer betreibt die Vergrünung seiner Partei besonders eifrig: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef äußerte sich zuletzt fast täglich mit neuen Vorschlägen zum Klimaschutz – und stieß dabei auch Fraktionskollegen vor den Kopf.

Im Juni forderte er, dass Deutschland bereits im Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das wäre acht Jahre vor dem Kompromissdatum, das die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission ausgehandelt hatte. Vor allem aus Braunkohleregionen wie der Lausitz erntete Söders Vorstoß massive Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwa quittierte die Forderung gar mit Spott: „Super Vorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern.“

Ungewohnten Zuspruch erhielt der CSU-Chef dagegen von der Umweltorganisation Greenpeace.

Derweil setzte der CSU-Chef seinen Klimakurs unbeirrt fort. So sprach sich Söder für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus und versprach, den Gesetzesvorschlag des bayerischen Volksbegehrens zum Artenschutz umzusetzen. Sein jüngster Vorschlag: die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz.

Bei der Geschwindigkeit, mit der Söder seine Klimaschutzpläne verkündet, geht unter, dass kaum eine seiner Forderungen neu ist. Die Grünen schlugen einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Bahntickets bereits im Jahr 2018 vor. Und auch bei der Grundgesetzerweiterung handelt es sich um eine Idee, die ursprünglich von den Grünen stammt. Noch im September lehnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß der Partei ab.

Inlandsflüge sind beherrschendes Thema

Bei der SPD hat sich Umweltministerin Svenja Schulze hervorgetan. Sie forderte die Einführung eines europaweiten CO2-Preises im Flugverkehr, um diesen an den Emissionskosten zu beteiligen und mehr Menschen zum Bahnfahren zu animieren. Auch in der Union gibt es Stimmen, die höhere Abgaben auf den Flugverkehr fordern.

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Die Junge Union (JU) brachte unlängst ein altes Verkehrsinfrastruktur-Projekt zurück auf den Verhandlungstisch. So forderte deren Vorsitzender, Tilman Kuban, einen neuen Anlauf für eine Transrapid-Strecke. Diese könne eine sinnvolle Alternative zu inländischen Flugstrecken, etwa zwischen Köln und Berlin oder Hamburg und München, sein. Die Idee dazu stammt aus den 80er Jahren. Gescheitert ist sie damals an Finanzierungsfragen und Widerstand aus der Bevölkerung.

Ein besonders drastischer Vorschlag kommt von Linken-Chef Bernd Riexinger, der eine Verstaatlichung von Fluggesellschaften fordert. „Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut dem Linken-Politiker seien unverantwortlich günstige Flugreisen in erheblichem Maße auf die Privatisierung des Flugverkehrs zurückzuführen.

Kritik kam unter anderem von der SPD. Auf Twitter bezeichnete Fraktionschef Karl Lauterbach den Vorschlag Riexingers als „grünen Staatskapitalismus“ und forderte stattdessen, Bahn und ÖPNV billiger zu machen.

CO2-Preis oder Zertifikatehandel?

Der CO2-Preis ist einer der umstrittensten Punkte, die bei der dritten Sitzung des Klimakabinetts im September auf der Agenda stehen. Beim CO2-Preis handelt es sich um eine Maßnahme, um Sprit, Heizöl und Erdgas teurer zu machen. Gleichzeitig sollen so klimafreundliche Technologien gefördert werden. Als Gegenmodell zum CO2-Preis gilt ein Handel mit Zertifikaten. Vor allem in der Union stößt dieses Modell auf Zuspruch, den CO2-Preis, wie von der Umweltministerin gefordert, lehnen viele Politiker ab. So auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die vor einer zusätzlichen Belastung der Bürger warnt.

Die FDP widmet sich dem Waldschutz – Jungliberale fordern klare Positionierung

Auch die FDP mischt in dem derzeitigen Greenwashing der Parteien mit. In einem 10-Punkte-Plan greifen die Freien Demokraten ein aktuelles Thema auf und fordern rasche Investitionen in Löschhubschrauber und Löschflugzeuge, um Waldbrände, bei denen sehr viel CO2 entsteht, wirksamer zu bekämpfen. Dafür solle der Bund an der Errichtung einer europäischen Flotte mitarbeiten, Deutschland biete sich wegen seiner zentralen Lage als Stützpunkt an.

Mehr Investitionen fordert die FDP auch für die Forschung zum Schutz der Wälder. Unter anderem schwebt der Partei eine Task Force, bestehend aus Forstexperten, Waldbesitzern und Vertretern aus der Holzwirtschaft, vor.

Derweil regt sich intern Unmut gegen FDP-Chef Lindner. Kritik kommt etwa von den Jungen Liberalen, die das Verhältnis der Partei zur „Fridays for Future“-Bewegung verbessern wollen. Es brauche eine klare Positionierung in der Klimapolitik, um „dem Anspruch einer empathischen Zukunftspartei“ gerecht zu werden.

Grüne begrüßen Söders Sinneswandel

Die Grünen, die viele der nun hervorgebrachten Vorschläge der anderen Parteien als ihre eigenen wiedererkennen dürften, sehen sich in ihrem Kurs bestätigt. So begrüßte Parteichefin Annalena Baerbock im ARD-Sommerinterview den Vorstoß Söders, Bahntickets von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Grundsätzlich stünden Klimaschutz und Wirtschaft nicht im Gegensatz zueinander, bekräftigte Baerbock zudem im Sommerinterview. So sprach sie sich für Klimazölle etwa auf Stahl aus, um die heimische, klimafreundliche Produktion zu schützen.

AfD macht aus Umweltschutz Heimatschutz

Derweil sorgt die AfD mit einem aktuellen Grundsatzpapier für einen ganz eigenen Dreh in der Klimaschutzpolitik und macht aus „Umweltschutz“ kurzerhand „Heimatschutz“. So behauptet die AfD in ihrer „Dresdner Erklärung“, dass Klimaschutz „teuer, nutz- und wirkungslos“ sei. Der menschengemachte Klimawandel sei zudem nicht nachzuweisen. Stattdessen fordert die Partei beispielsweise, den Bau von Wind- und Photovoltaikanlagen einzustellen, um so den Schutz des eigenen Ökosystems zu gewährleisten.

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