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Deutschland / Welt Nach Wahlsieg zeichnen sich bereits erste Konfliktlinien für von der Leyen ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nach Wahlsieg zeichnen sich bereits erste Konfliktlinien für von der Leyen ab
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18:11 17.07.2019
Ursula von der Leyen lacht bei einer Pressekonferenz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Quelle: Marijan Murat/dpa
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Straßburg

Nur mit einer hauchdünnen Mehrheit ist Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Zwar hat die CDU-Politikerin danach erklärt: „Mehrheit ist Mehrheit“. Doch das Problem ist: Es waren offenbar nicht nur pro-europäische Kräfte, die von der Leyen gewählt haben.

Die Wahl war geheim, aber die rechtskonservative Regierungspartei PiS aus Polen und die Linkspopulisten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung behaupten, für die Deutsche gestimmt zu haben. Wenn das stimmt, heißt das im Umkehrschluss: Zahlreiche Abgeordnete aus der eigenen Europäischen Volkspartei (EVP) dürften gegen von der Leyen gestimmt haben. Das wird es der ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission nicht leichter machen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede einzulösen.

Vor allem das ehrgeizige Klima-Ziel von der Leyens, den C02-Ausstoß in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 bis 55 Prozent zu senken, stieß in der EVP-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern bereits auf zum Teil heftige Kritik. Die Konservativen hatten bisher ein Reduktionsziel von 40 Prozent im Auge. Auch die Debatten um die Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung und von Mindestlöhnen dürften heftig werden. Von der Leyen, so hieß es in Teilen der EVP, habe mitunter wie eine Sozialdemokratin geklungen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die neue Kommissionspräsidentin diese Versprechen am Ende nur einlösen kann, wenn sie noch stärker als in ihrer Rede angedeutet auf die Forderungen von Grünen und Sozialdemokraten eingeht. Die Grünen, die gegen von der Leyen gestimmt hatten, erklärten, von der Leyen sei in einer „unhaltbaren Situation“ und forderten vier EU-Kommissare. Das entspreche dem Stimmgewicht der Grünen. „Wenn sie uns wollen, dann müssen sie uns bezahlen“, sagte Co-Fraktionschef Philippe Lamberts am Mittwoch in Straßburg.

Auch die europäischen Sozialdemokraten, die mehrheitlich für von der Leyen stimmten, werden sich eine Zustimmung zu ihren Projekten teuer abkaufen lassen. Die 16 deutschen SPD-Europaabgeordneten, die gegen die Kandidatin aus dem eigenen Land stimmten, boten von der Leyen am Mittwoch eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede viele sozialdemokratische Punkte angesprochen“, sagte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europa-Parlament, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie wird, wenn sie ihre Versprechen umsetzen will, wahrscheinlich eher in Konflikt mit den eigenen Leuten geraten.“

Auch auf Seiten des Rates der Staats- und Regierungschefs, der von der Leyen für den Top-Job vorgeschlagen hat, zeichnet sich eine Konfliktlinie für die neue Kommissionschefin ab. Von der Leyen hat erklärt, sie wolle das sogenannte Spitzenkandidaten-System stärken. Damit soll bei der nächsten Europa-Wahl im Jahr 2024 sichergestellt werden, dass die Staats- und Regierungschefs nicht erneut die Spitzenkandidaten der Parteien bei der Suche nach geeignetem Spitzenpersonal missachten. Außerdem soll das Europa-Parlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge bekommen.

Von der Leyen will Kommission zur Hälfte mit Frauen besetzen

Allerdings machten EU-Diplomaten bereits deutlich, dass diese Projekte auf Widerstand in kleineren Mitgliedsstaaten stoßen könnten. Die Sorge ist offenbar groß, dass Staaten mit vielen Einwohnern wie Deutschland und Frankreich im Vorteil wären, wenn zusammen mit einem festen Spitzenkandidaten-System auch transnationale Wahllisten eingeführt werden. Außerdem könnten diese Staaten versuchen, über ihre Abgeordneten im Parlament Gesetzesvorschläge zu lancieren. Auch hier wären kleinere Staaten benachteiligt.

Bevor es jedoch zu diesen Konflikten kommt, muss Ursula von der Leyen erst noch ihre Kommission zusammenstellen. Sie hat in ihrer Rede angekündigt, dass dem 28-köpfigen Kollegium ebenso viele Frauen wie Männer angehören müssen. Die Personalvorschläge kommen aus den Mitgliedsstaaten. Bislang zeichnet sich noch nicht ab, dass jedes Land dem Wunsch von der Leyens entsprechen wird und ihr einen Mann und eine Frau zur Auswahl vorschlägt.

Spätestens Ende September muss das Team aber stehen. Dann beginnen die Anhörungen der einzelnen Kommissarinnen und Kommissare im Europa-Parlament. Die gesamte Kommission muss bestätigt werden. In der Vergangenheit haben die Abgeordneten wiederholt einzelne Kommissare abgelehnt. Das dürfte angesichts des polarisierten Parlaments auch der neuen EU-Kommissionspräsidenten bevorstehen.

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Von Damir Fras/RND

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