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Deutschland / Welt Wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Mittelstand für sich gewinnen will
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06:25 30.08.2019
Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Gespräch mit dem RND (Archiv-Bild): Strategie für den Mittelstand.
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Berlin

Lange wurde darauf gewartet, nun hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Mittelstandsstrategie vorgelegt. Zehn Seiten umfasst der Eckpunkteentwurf - und er steckt voller Forderungen, die über den eigentlichen Zuständigkeitsbereich eines Wirtschaftsministers hinausgehen.

So fordert Altmaier Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer umfassenden Unternehmenssteuerreform auf. Gewinne, die im Unternehmen bleiben, sollten nur noch mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Außerdem müsse die Steuerbelastung von Personengesellschaften bei maximal 45 Prozent begrenzt werden. Seine Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli bekräftigt der CDU-Politiker ebenfalls.

Von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt Altmaier, die Reserven der Arbeitslosenversicherung für eine Absenkung des Beitragssatzes zu nutzen. Außerdem solle Heil auf die geplanten Beschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung verzichten und die Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln. Darüber hinaus will Altmaier eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, eine Koppelung der Minijob-Grenzen an das allgemeine Lohnniveau sowie eine Begrenzung der Auftraggeberhaftung beim Mindestlohn.

Der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht schreibt Altmaier seine Ablehnung des von ihr vorangetriebenen Unternehmensstrafrechts ins Stammbuch.

Maximale Provokation der SPD - doch die bleibt gelassen

Unterm Strich ist die Mittelstandsstrategie damit eine maximale Provokation der SPD. Gemessen daran ist fast schon erstaunlich, wie gelassen deren Vertreter am Donnerstag auf das Papier reagieren. Finanzminister Scholz äußert sich gar nicht, Arbeitsminister Hubertus Heil erteilt einer weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eine Absage.

Der SPD-Fraktionsvize für Wirtschaftspolitik, Sören Bartol, sagt, der Wirtschaftsminister habe das Thema verfehlt. Das drängendste Problem der Unternehmen sei gute Qualifizierung der Mitarbeiter, sagt Bartol dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dazu passt es nicht, wenn Herr Altmaier jetzt Vorschläge auf Kosten der Arbeitnehmerrechte macht." In Anbetracht des Fachkräftemangels wirkten die wie aus der Zeit gefallen. „Das geht an den Problemen der Mittelständler komplett vorbei“, glaubt Bartol.

Auf eine Mischung aus Wohlwollen und Skepsis stoßen die Vorschläge in der deutschen Wirtschaft. Die Eckpunkte kämen zur richtigen Zeit, weil sich die Konjunktur spürbar abkühle, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Auch vom Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, kommt Lob. „Endlich stellt die Bundesregierung wieder den Mittelstand ins Zentrum ihrer Überlegungen, wie Familienunternehmen in einem sich verschlechternden ökonomischen Umfeld ihre Wettbewerbsfähigkeit aus Deutschland heraus erhalten können“, sagt der Mann, der bisher einer der schärfsten Kritiker Altmaiers gewesen war. Noch im Februar hatte Eben-Worlée Altmaiers Industriestrategie als „Irrweg“ bezeichnet. Das böse Wort vom "Totalausfall" im Wirtschaftsministerium machte damals die Runde.

Realisierungschancen? Gering

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch, lobt Altmaiers Mittelstands-Strategie ebenfalls, betont aber, dass es nun auf die Umsetzung ankomme.

Das ist tatsächlich der wunde Punkt an dem Konzept, denn für kaum eine seiner Ideen wird Altmaier eine Mehrheit in der aktuellen Großen Koalition organisieren können. Das weiß der Minister, der am Donnerstag zu einer längeren Deutschlandreise mit zahlreichen Unternehmensbesuchen aufgebrochen ist, natürlich. Aber im Moment geht es dem CDU-Mann vor allem darum, die unübersehbare Kluft zwischen ihm und den Unternehmenschefs zu schließen.

Für den Moment scheint es so, als sei ihm das zumindest ein Stückweit gelungen.

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