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Deutschland / Welt “Lösen unser Versprechen ein”: So will der Bund Braunkohlereviere retten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt “Lösen unser Versprechen ein”: So will der Bund Braunkohlereviere retten
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16:04 28.08.2019
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde: 20.000 Menschen arbeiten in der Kohleindustrie. Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa
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Berlin

Der Wirtschaftsminister legte nach dem historischen Beschluss vor allem auf eine Botschaft Wert: „Wir lösen unser Versprechen ein“, sagte Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen „zur Chance“ werden. Sein Gesetzentwurf stelle dafür die Weichen.

Es sind 54 eng beschriebene Seiten, mit denen Altmaier dafür sorgen will, dass in den Braunkohlerevieren in der Lausitz, in Mitteldeutschland und am Niederrhein nicht die Lichter ausgehen, wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgestellt wird. Bis Dienstagabend wurde zwischen den beteiligten Bundesministerien und den Bundesländern hart um Formulierungen und letzte Details gerungen.

Was steht in dem finalen Gesetzentwurf? Was war strittig? Und wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie viel Geld sollen die Braunkohleregionen nun bekommen?

Die Zahl klingt gigantisch: 40 Milliarden Euro. So viel Geld stellt der Bund den vier Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung des Strukturwandels in Aussicht. Die Summe ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn das Geld fließt nicht auf einmal, sondern gestreckt bis zum Jahr 2038. Insgesamt 14 Milliarden Euro sind als direkte Finanzhilfen für Städtebau, Infrastruktur oder Umweltschutz vorgesehen. Einen Anteil von zehn Prozent müssen die Länder selbst aufbringen. Die übrigen 26 Milliarden sollen den Regionen in Form von Projekten in der Zuständigkeit des Bundes zukommen. Das können Autobahnen, Schienenstrecken, aber auch Forschungseinrichtungen sein. Das Bundeskabinett in Berlin hat den ersten Teil des Kohleausstiegs beschlossen. Vor den konkreten Summen steht im Gesetzentwurf ein „bis zu“ – das Endvolumen könnte also auch geringer ausfallen.

Sind die Kohleländer damit zufrieden?

Im Großen und Ganzen ja. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der Kabinettsbeschluss sei ein „bedeutender Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel“. Die Bundesregierung schaffe damit Planungssicherheit bis zum endgültigen Kohleausstieg. Dies helfe, die Akzeptanz der Mitarbeiter in den betroffenen Unternehmen und die der Bürger vor Ort zu erhöhen, so Laschet. Auch die sächsische Landesregierung zeigte sich zufrieden. „Auf dieses Signal der Bundesregierung haben wir lange gewartet“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Allerdings gibt es in den Ländern auch Kritik.

Was fehlt den Bundesländern noch?

Die Ministerpräsidenten stören sich daran, dass der Bund die Beschlüsse nicht mit einem Staatsvertrag absichern will. Außerdem sind die Länder mit ihrer Forderung gescheitert, Sonderabschreibungen für Unternehmensinvestitionen in den Revieren zu ermöglichen. Lediglich eine Prüfung sagt die Bundesregierung zu. „Es ist bedauerlich, dass der Gesetzentwurf keine direkten Investitionsanreize für Unternehmen in den Braunkohlerevieren vorsieht“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem RND. „Die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für die Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern wäre ein starkes Signal gewesen“, so der CDU-Politiker weiter.

Regierung schafft Fakten: Milliarden für Kohleländer

Wie viele Arbeitsplätze fallen durch den Kohleausstieg weg?

Etwa 20.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Kohleindustrie, die meisten im Rheinland und der Lausitz. Mit dem Kohleausstieg fällt ein Großteil ihrer Jobs weg. Der Bund hat zugesagt, durch Verlagerung und Neugründung eigener Behörden und Institutionen bis zu 5000 Arbeitsplätze in den vom Ausstieg betroffenen Regionen zu schaffen. Außerdem will die Bundesregierung die bisherigen Kohlereviere zu Modellstandorten für Erneuerbare Energien weiterentwickeln. Dahinter steht die Hoffnung, dass mit den neuen Technologien auch zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Strukturstärkungsgesetz ist der erste Teil des Kohleausstiegs, der in ein Gesetz gegossen wurde. Was noch fehlt, ist der zweite Teil: das Ausstiegsgesetz, in dem konkrete Abschaltdaten für einzelne Kraftwerke benannt werden sollen. Da Entschädigungsforderungen der Betreiber an den Bund drohen, führt Wirtschaftsminister Altmaier derzeit Verhandlungen mit den Konzernen, um diese so gering wie möglich zu halten. Erst nach Abschluss dieser Gespräche soll das Ausstiegsgesetz vorliegen. Beide Gesetze müssen noch vom Bundestag beschlossen werden – Änderungen nicht ausgeschlossen. Danach sollen sie zeitgleich in Kraft treten. Läuft alles nach Plan, wird spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen.

Von Andreas Niesmann/RND

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