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Deutschland / Welt „Nazis-raus!“-Rufe als linksextrem eingestuft: Scharfe Kritik an Sachsens Verfassungsschutz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Nazis-raus!“-Rufe als linksextrem eingestuft: Scharfe Kritik an Sachsens Verfassungsschutz
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18:19 15.05.2019
Zuschauer stehen vor dem Konzert unter dem Motto „#wirsindmehr“ am 3. September 2018 vor der Johanniskirche in Chemnitz. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Berlin

Sachsens Verfassungsschutz übt harsche Kritik am Konzert „Wir sind mehr“ – und sieht sich nun selbst scharfer Kritik ausgesetzt.

Zu der Veranstaltung, die ein Zeichen gegen rechtsextremistische Krawalle in Chemnitz setzen sollte, pilgerten im vergangenen September 65.000 Besucher aus ganz Deutschland in die sächsische Stadt. Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub oder Feine Sahne Fischfilet gaben ein viel umjubeltes Konzert.

Konzert verlief „friedlich und störungsfrei“

Nach Wochen negativer Presse über angebliche Hetzjagden rechter Mobs durch Chemnitz gab es damals erstmals wieder positive Schlagzeilen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte das Engagement der Organisatorenband Kraftklub.

Der Verfassungsschutz nannte das Event „friedlich und störungsfrei“.

Und nun das: Im jüngsten Jahresbericht erwähnt der sächsische Staatsschutz das „Wir sind mehr“-Konzert als linksextrem. Zur Begründung heißt es: „Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen ,Nazis raus!’ und ,Alerta, alerta, Antifaschista’ skandiert.“

Kritik in sozialen Netzwerken

In sozialen Netzwerken hagelt es Kritik. „Sachsens Verfassungsschutz ist nicht zu retten“, schreibt Linken-Chefin Katja Kipping auf Twitter. Sie monierte, dass Pegida in dem Bericht des sächsischen Staatsschutzes nicht einmal erwähnt werde.

Ist jetzt jeder, der in Sachsen „Nazis raus!“ ruft, automatisch ein Linksextremer? Und muss er sofort mit der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst rechnen?

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen verteidigte sein Vorgehen. Der überwiegende Teil der 65.000 Zuschauer in Chemnitz sei nicht extremistisch gewesen. Es gebe aber sehr wohl linksextremistische Einsprengsel, hieß es am Mittwochmorgen aus der Behörde.

Am Nachmittag sah sich der sächsische Verfassungsschutz zu einer offiziellen Stellungnahme genötigt. Die Großveranstaltung in Chemnitz sei „in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt“ worden. Man sei „geradezu verpflichtet, darauf hinzuweisen“. Präsident Gordian Meyer-Plath wollte sich auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) nicht äußern.

Feine Sahne Fischfilet im Visier der Verfassungsschützer in MV

Inoffiziell hieß es aus seiner Behörde, Bands wie Feine Sahne Fischfilet oder K.I.Z. hätten in Sprechchören zu Gewalt aufgerufen. Bei der Einschätzung von Feine Sahne Fischfilet übernehme man die Anhaltspunkte für Linksextremismus vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

Fakt ist: Bis 2014 tauchte die in Mecklenburg-Vorpommern beheimatete Band regelmäßig im Jahresbericht der Staatsschützer im Nordosten auf - seitdem allerdings nicht mehr.

Zur Begründung heißt es aus Schwerin, es habe seither keine neuen Erkenntnisse zu der Band gegeben - was nicht heißt, dass sie nicht immer noch im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dem Vernehmen nach stuft der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Feine Sahne Fischfilet unverändert als „linksextremistisch“ ein.

Stein des Anstoßes: „Alerta, alerta, Antifascista!“-Rufe

Auf Seite 191 der Ausführungen der sächsischen Kollegen heißt es jetzt: „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta, Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert.

„Alerta, alerta, Antifascista!“ skandierten italienische Linke in den 20er Jahren – im Kampf gegen den nationalsozialistischen Diktator Benito Mussolini. „Alerta“ bedeutet so viel wie „Alarm!“.

Staatsschutz sieht „immense Breitenwirkung“

Neben Feine Sahne Fischfilet steht auch die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin im Visier der sächsischen Staatsschützer. Diese habe in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür gedankt, dass sie in der Vergangenheit die „Arbeit der Polizei“ übernommen hätten, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Staatsschützer sehen darin eine „immense Breitenwirkung“.

Linke und Grüne nahmen die Einstufung zum Anlass, die Auflösung des sächsischen Verfassungsschutzes zu fordern. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes als „hoch problematisch“.

Das Landesamt für Verfassungsschutz übe „die Definitionsgewalt über politische Einstellungen aus, die als extremistisch kategorisiert werden“, erklärte Gebhardt und forderte: „Auflösen!“.

Ähnlich sieht es der frühere Grünen-Landeschef Jürgen Kasek. Er schreibt auf Twitter: „Das ist Sachsen. Faschoschutz. Verfassungsschutz auflösen.“

Auch die Grünen-Politikerin Annalena Schmidt kritisierte: „Wenn Konzerte wie ‚Wir sind mehr‘ im Verfassungsschutzbericht auftauchen, haben wir wohl ein noch größeres Problem.“

Am Mittwochnachmittag meldete sich Ministerpräsident Kretschmer zu Wort. Der sächsische Regierungschef stellte sich hinter das Konzert. „Ich war und bin beeindruckt und voller Anerkennung für diese Initiative!“, schrieb Kretschmer auf Twitter. Der Rückhalt für den Verfassungsschutz fiel dagegen eher dünn aus. Die fünf Zeilen im Verfassungsschutzbericht würden“ „weder Veranstaltung noch Veranstalter“ bewerten, schrieb Kretschmer.

Von Andreas Debski & Jörg Köpke/RND

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