Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Wladimir Putin verteidigt Vergabe von Pässen in der Ostukraine
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wladimir Putin verteidigt Vergabe von Pässen in der Ostukraine
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:10 25.04.2019
Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim. Quelle: Sergei Ilnitsky/POOL EPA/AP/dpa
Anzeige
Wladiwostok

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die geplante Vergabe von russischen Pässen an Bewohner im Kriegsgebiet der Ostukraine verteidigt. In anderen Ländern sei es seit Langem Praxis, dass sie Ukrainern Pässe ausstellten, sagte der Kremlchef am Donnerstag in Wladiwostok.

Er verwies auf Polen, Ungarn und Rumänien. „Wenn andere Länder – Nachbarn der Ukraine – dies seit vielen Jahren tun, warum kann Russland das nicht?“

Putin hatte am Mittwoch ein Dekret unterschrieben, wonach Einwohner mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden könnten. Aus der Ukraine kam heftige Kritik. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko warf Moskau vor, den Friedensprozess für die Ostukraine damit sabotieren zu wollen.

Auch aus dem Auswärtigen Amt kam Kritik. Gemeinsam mit Frankreich verurteile man diesen Schritt, teilte das deutsche Außenministerium am Donnerstag mit. „Diese Regionen sind Teil des ukrainischen Staatsgebiets.“ Die Ankündigung Russlands widerspreche „Geist und Zielen“ der Minsker Vereinbarungen. „Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.“

„Es ist merkwürdig, dass jemand auf eine Entscheidung dieser Art so negativ reagiert“, sagte der Kremlchef in Richtung Ukraine. Er habe aber mit diesem Vorgehen nicht die Führung in Kiew provozieren wollen.

Ukrainisches Parlament will russische Sprache zurückdrängen

Derweil will das ukrainische Parlament per Gesetz die russische Sprache aus dem Alltag verdrängen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Russisch ist in der Ex-Sowjetrepublik weiterhin stark verbreitet, für knapp ein Drittel der Ukrainer ist Russisch die Muttersprache.

Lesen Sie auch: TV-Star gewinnt Wahl: Fiktionen werden zur Realität

Die Neuerung schreibt nach einer Übergangszeit eine zwingende ukrainische Version für alle Zeitungen, Zeitschriften sowie Internetseiten von Massenmedien und Unternehmen vor. Bisher sind noch etwa 70 Prozent des Zeitungsmarktes russischsprachig. Wie sich die Regelung auf das Fernsehen auswirkt, war zunächst unklar. Arbeitssprache in Unternehmen sowie beim ersten Kundenkontakt soll ebenso das Ukrainische sein. In Privatgesprächen und in Kirchen bleibt die russische Sprache ausdrücklich erlaubt.

Russland hatte bereits 2014 nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch einen Angriff auf die russische Sprache und damit auf die Rechte der Menschen beklagt. Das Sprachengesetz in der Ukraine war lange diskutiert worden und ist höchst umstritten. Mit Blick auf dieses Gesetz hatte Kremlchef Wladimir Putin am Vortag das Dekret zur Vergabe von russischen Pässen unterzeichnet.

Scheidender Präsident Poroschenko will Neuerung sofort unterzeichnen

Der Komiker und künftige Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach, das Gesetz nach seinem Amtsantritt auf Wahrung der Rechte und Interessen aller Ukrainer zu prüfen. „Meine prinzipielle Position: Der Staat soll die Entwicklung der ukrainischen Sprache fördern und positive Beispiele schaffen.“ Allerdings nicht über Verbote und Strafen.

Der scheidende Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Neuerung und versprach, sie sofort zu unterzeichnen. Die Sprachproblematik war ein zentrales Thema seines Wahlkampfes. Bei der Stichwahl unterlag er deutlich gegen den Selenskyj.

Von RND/dpa