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Deutschland / Welt Wo die Revolution der Gelben Westen scheiterte
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10:34 19.05.2019
Ein Demonstrant mit einer gelben Weste schwenkt im November 2018 die französische Flagge neben einer brennenden Barrikade auf der Prachtstraße Champs Elysee mit dem Arc de Triomphe im Hintergrund. Quelle: Michel Euler/AP/dpa
Paris

Als die gelbe Menschenmenge an ihr vorbeizieht, kracht es plötzlich, links und rechts von ihr. Es steigt Rauch auf. „Da hatte ich Angst“, erzählt Birgit Holzer. Wasserwerfer rollen an, Holzer bemerkt den scharfen Geruch von Tränengas. Sie fürchtet, die Menschen könnten sie überrennen.

Es sind Szenen von den Protesten der Gelbwesten-Bewegung vom vergangenen November in Paris. Die 37-jährige Holzer, Korrespondentin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in der französischen Hauptstadt, war als Reporterin dabei. Mit den Journalisten der Expedition EU trifft sie sich an der Prachtstraße Champs-Elysées, wo die Bewegung seit Monaten medienwirksam demonstriert – in einigen Fällen auch gewalttätig.

Reste der Randale: Journalistin Birgit Holzer vor einer zerstörten Glasscheibe an der Champs- Elysées. Quelle: Tom Sundermann

Die heftigsten Proteste des Landes seit Jahrzehnten begannen im November des vergangenen Jahres. In dem Land mit der höchsten Abgabenquote Europas plante Präsident Emanuel Macron eine Erhöhung der Benzinsteuer. Ein paar Cent extra pro Liter, das ließ viele gebeutelte Franzosen zu Demonstranten werden. An die 300.000 Bürger streiften sich gelbe Westen über, gingen auf die Straße, blockierten den Verkehr. „Das ist Ausdruck einer lange schwelenden Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrer Regierung“, sagt Holzer.

Das ist die Expedition EU

Die Expedition EU ist ein crossmediales Projekt der Zeitungsgruppe Neue Westfälische, des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dem europäischen Radionetzwerk Euranet plus, Podcastfabrik und den OWL Lokalradios. Drei Reporter berichten in den 15 Tagen vor der Europawahl täglich aus 15 Ländern. Die Recherchereise wird unterstützt von der Bertelsmann Stiftung.

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Wie die sich entlud, das ist heute noch zu besichtigen. Die Journalistin macht halt an der Außenterrasse eines Cafés. In der Glaswand davor sind zwei Scheiben gebrochen. Bei den Protesten im März sei das passiert, erzählt der Kellner. Er zeigt das Foto, das er von einem niedergebrannten Kiosk gemacht hat. Der ist ganz in der Nähe. Heute ist von dem Feuer dort nichts mehr zu sehen. Der Besitzer sagt, er wolle nicht mit Journalisten über den Angriff reden – Geschäftsinhaber wurden bereits von Gelbwesten bedroht und eingeschüchtert.

Niedergebrannt: Chaoten griffen diesen Kiosk an der Pariser Prachtstraße an. Foto: Privat Quelle: privat

In den Protestzügen liefen Chaoten und Normalbürger, völlig unterschiedliche Menschen. Fast ein Wunder, dass sie sich neben der Forderung nach billigerem Benzin auf einen Katalog mit 40 weiteren Punkten einigen konnten – ein höherer Mindestlohn und höhere Renten gehörten dazu. Macron stimmte einer Aussetzung der Steuererhöhung und einem Plus beim Mindestlohn zu. Aus den Protesten war da bereits etwas geworden, das sich selbst als soziale Bewegung verstand.

„Wir wollen eine Revolution“, das sei das Motto der Gelbwesten gewesen, sagt Holzer. Für Präsident Macron sei die Zeit ein „Wendepunkt“ gewesen, der Staatschef habe reagieren müssen.

Rütteln an den Grundfesten der französischen Politik

Tatsächlich rüttelten die Demonstranten zumindest in der Anfangszeit an den Grundfesten der französischen Politik – sie verlangen mehr direkte Mitbestimmung. Es war ihre Antwort auf die autoritären Strukturen: Mit Unterschriften bei Bürgerbegehren auf nationaler Ebene Gesetzesänderungen anstoßen, das etwa ist in der Republik nicht möglich.

In einer Auswertung der Studie Sustainable Governance Indicators der Bertelsmann Stiftung landet Frankreich auf dem 19. von 28 Rängen in der EU. Die Autoren bemängeln, dass Volksentscheide nur vom Präsidenten oder einem bestimmten Quorum in den Parlamentskammern ausgerufen werden können. Die Entscheide würden daher „als ein Werkzeug der Regierung und nicht als echtes Werkzeug der Demokratie“ wahrgenommen. Sie erlaubten keinen „wahren Fortschritt“.

Wie gut Bürger in der EU mitentscheiden können

Die Bertelsmann Stiftung hat ausgewertet, wie stark die direkten Einflussmöglichkeiten von Bürgern innerhalb der EU sind.

1. Lettland / 2. Litauen / 3. Slowakei (...)

10. Deutschland (...) / 19. Frankreich (...) / 28. Portugal

Etwas offener ist die EU als Ganzes: Sie führte 2010 das Werkzeug der europäischen Bürgerinitiative ein, mit der Bürger der europäischen Kommission Gesetze vorschlagen können, indem sie eine Million Unterschriften sammeln. Von einem Erfolgsmodell lässt sich dabei jedoch nicht sprechen: In knapp zehn Jahren Existenz des Modells waren nur vier Initiativen erfolgreich – wohl auch, weil die Kommission den Anliegen die Registrierung verweigern und sie damit im Keim ersticken kann.

Die Proteste in Frankreich unterdessen haben schnell ihren Schwung verloren. Heute ziehen sie landesweit nur noch wenige Zehntausende Teilnehmer an. „Das ist keine große Bewegung mehr“, sagt Holzer. Es ist der unrühmliche Bodensatz der Bewegung, der sich heute auf der Straße austobt – radikalisiert und instrumentalisiert von extremistischen Claqueuren wie der rechten Partei Rassemblement National. 


Holzer bleibt vor dem Restaurant Fouquet’s nahe dem berühmten Triumphbogen stehen. Als beliebter Politiker-Treff wurde das Lokal zum Hassobjekt der Gelbwesten und immer wieder Opfer von Angriffen. Heute ist es geschlossen, die Front mit einem Vorbau aus Metallplatten verrammelt. Die Elite hat sich in Schutz gebracht vor Volkes vermeintlicher Stimme.

Verschlossen und abgeriegelt: Das REstaurant Fourquet’s, das zu den Hassobjekten der Demonstranten gehört. Quelle: Tom Sundermann

Einen Marsch durch die Institutionen allerdings werden die Gelbwesten wohl nicht antreten. Zwei Listen, die der Initiative entspringen oder nahestehen, treten zur Europawahl an. Chancen auf einen Sitz haben sie praktisch keine. Allenfalls auf der Straße könnten die Gelbwesten noch einmal große Auftritte feiern – wenn wieder ungeliebte Reformen anstehen. „Der harte Kern ist noch da“, sagt Holzer.

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Von Tom Sundermann, Joris Gräßlin und Matthias Schwarzer/RND

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