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Deutschland / Welt Arm und Reich driften auseinander
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Arm und Reich driften auseinander
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00:19 27.04.2014
Von Gabi Stief
Die Armutsquote hat mit 15,2 Prozent 2012 einen neuen Höchststand erreicht. Quelle: Jan-Philipp Strobel
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Berlin

So gut wie keine der sozialpolitischen Maßnahmen des vergangenen Jahres sei geeignet gewesen, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu bremsen oder gar zu verhindern, kritisierte Verbandspräsident Rolf Rosenbrock. „Der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, bröckelt.“ Die Passivität der Politik sei erschreckend und grenze bisweilen an sozialpolitische Ignoranz. Rosenbrock forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf.

Die Studie, die amtliche Arbeitsmarktstatistiken und Einkommens- und Vermögensstatistiken auswertet, kommt zu dem Ergebnis, dass die Armutsquote mit 15,2 Prozent – trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit – 2012 einen neuen Höchststand erreicht hat. Wenig überraschend: Besonders armutsgefährdet sind Erwerbslose (59,3 Prozent) und Alleinerziehende (41 Prozent). Als „relativ arm“ gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens (brutto 2600 Euro) auskommen muss.

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Verband will Pflegereform einklagen

Der Sozialverband VdK hat sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden: 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung will der Verband beim Bundesverfassungsgericht gegen „grundrechtswidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem klagen. Verbandspräsidentin Ulrike Mascher sagte der „Süddeutschen Zeitung“, mit der Verfassungsbeschwerde solle ein „gesetzgeberisches Unterlassen“ gerügt und die Politik gezwungen werden, grundlegende Reformen endlich umzusetzen. Ziel der Klage sei es, dass die Menschen in Deutschland künftig „in Würde altern können“. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte kürzlich angekündigt, noch vor der nächsten Wahl eine grundlegende Reform umzusetzen. Gröhe sei der vierte Minister, der dies in Aussicht stelle, sagte Mascher. Sie habe das Vertrauen in die Ankündigungen der Politik verloren. Seit Jahren werde eine Neuordnung, die endlich Demenzkranke berücksichtige, versprochen – aber ohne Folgen. Diverse Expertenbeiräte hätten bereits im Auftrag der Bundesregierung die Lage analysiert – ohne dass etwas geschehen sei. Mascher sprach von einer Pflege-Verschleppungspolitik.
Der VdK will zehn Musterklagen einreichen. Das Verfahren gilt als heikel, da üblicherweise gegen bestehende Gesetze geklagt wird. In diesem Fall geht es aber um ein ausstehendes Gesetz.

Zugleich habe es mit 7,4 Billionen Euro noch nie so viel Privatvermögen in Deutschland gegeben, stellt das Gutachten fest. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügten über ein Nettovermögen von durchschnittlich 1,15 Millionen Euro. Allerdings wächst auch die private Überschuldung. Jeder zehnte Erwachsene gelte mittlerweile als überschuldet und stehe im Schnitt mit mehr als 30 000 Euro in der Kreide.

Das Gutachten, das der Paritätische künftig jedes Jahr im April als „Korrektiv“ zum Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenrats vorlegen will, beurteilt die politischen Reformen des vergangenen Jahres, einschließlich der im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben als unzureichend. So sei die Arbeitsmarktförderung kräftig zusammengestrichen worden. Die Ankündigung des Arbeitsministeriums, nun ein neues Programm für 30 000 Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss zu starten, lasse hoffen, sagte Rosenbrock. Aber ob es ein Kurswechsel sei, müsse man abwarten.

Der Paritätische vermisst zudem im Koalitionsvertrag Aussagen zum Thema Kinderarmut. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Vorgängerregierung sei auf ganzer Linie gescheitert. Mehr als eine Milliarde Euro sollten ursprünglich jedes Jahr bedürftigen Kindern als Vereinsgutschein oder kostenloses Mittagessen zugute kommen. Tatsächlich sei bislang gerade einmal die Hälfte der Summe ausgegeben worden.

Ebenfalls auf der Negativliste des Wohlfahrtsverbands: die Rente mit 63, da sie nichts zur Bekämpfung von Altersarmut beitrage, und die Energiewende, da der Reformentwurf bislang die versprochene gerechte Verteilung der Kosten schuldig bleibe.

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