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Deutschland / Welt Yücel nennt Verfassungsschutz „gefährlichste Behörde Deutschlands“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Yücel nennt Verfassungsschutz „gefährlichste Behörde Deutschlands“
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20:50 05.07.2019
Deniz Yücel (Mitte) am Freitagabend in Bad Hersfeld, neben Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Bad Hersfeld

Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Er sei „die gefährlichste Behörde Deutschlands“, sagte Yücel am Freitagabend vor rund 1000 Zuschauern auf der Bühne der Stiftsruine. Der Verfassungsschutz habe zudem bewiesen, dass er „nicht reformfähig“ sei.

Der deutsch-türkische Journalist („Die Welt“) nahm Bezug auf die Ermordung des Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006. Für die Tat wird der rechtsextreme NSU verantwortlich gemacht. Damals sei ein Beamter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz anwesend gewesen. „Es ist bis heute nicht aufgeklärt, was der Mann dort zu suchen hatte“, befand Yücel. Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni stehe die Frage der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Raum, sagte Yücel.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwiderte als Festredner darauf: „Sie haben ein sehr hartes Urteil über den hessischen Verfassungsschutz gefällt. Dieses ist grundfalsch.“ Dank der Mitarbeiter seien bereits Anschläge und Morde verhindert worden. Daher sei Yücels Schelte auch „ungerecht“.

Lesen Sie hier: Warum die Grünen den Verfassungsschutz umbauen wollen

CDU-Politiker findet Schelte ungerecht

Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Erst im Februar 2018 kam er nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara frei. Das Verfassungsgericht in Ankara erklärte die Untersuchungshaft des Reporters vor kurzem für rechtswidrig. Yücel bezeichnete seine Inhaftierung in der Türkei als „Geiselnahme“.

Yücels Einladung stand im Zusammenhang mit der Auftaktpremiere, die für den Abend auf dem Programm stand: Intendant und Regisseur Joern Hinkel präsentiert seine Fassung von Franz Kafkas „Der Prozess“.

Der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos) sagte, Kafka erzähle in seinem Roman, wie ein Rechtsstaat und eine Demokratie ausgehöhlt würden. Daher sei das Stück von „erschreckender Aktualität“. Yücels Fall weise Parallelen zu „Der Prozess“ auf.

Von RND/dpa

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