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Deutschland / Welt Brandbrief: Klöckner erhöht Druck auf die Länder
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16:01 08.07.2019
„Die Zeit drängt“: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mahnt ihre Länderkollegen zu mehr Einsatz bei der Umsetzung strengerer Düngevorschriften für Landwirte. Quelle: Britta Pedersen/zb/dpa
Berlin

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft aus den Bundesländern bei der Verschärfung der Düngeregeln für Bauern. Wie aus einem Schreiben Klöckners an die Agrarminister der Länder hervorgeht, sind vor allem Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Verzug bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Der Brief ging am Montag an die Landesminister; er liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

In dem Schreiben der Ministerin heißt es: „Zu meinem Bedauern muss ich leider feststellen, dass bis Anfang Juli 2019 nur sechs Landesverordnungen in Kraft getreten sind bzw. kurz davorstehen. Weitere sechs sollen in Kürze folgen.“ Demnach seien in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein die Verordnungen bereits in Kraft. In Thüringen soll die Verordnung im Juli 2019 in Kraft treten. Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland wollten ihre Verordnungen im Juli/August 2019 in Kraft setzen, Bremen und Hessen im Oktober.

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Verzug

„Dennoch bleibt bei den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt noch offen, bis wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Sachsen-Anhalt hat den Dezember 2019 genannt“, moniert Klöckner. „Hier bitte ich dringend darum, dass die zuständigen Landesministerien alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Verordnungen voranzubringen. Denn die Zeit drängt.“ Die strengeren Vorschriften zur Ausbringung von Gülle sollten bis Ende Juni bundesweit in Kraft getreten sein.

Auf Druck der EU-Kommission soll zum Schutz des Grundwassers weniger Gülle auf deutsche Felder kommen. Dem Schreiben Klöckners zufolge zeigt sich die Brüsseler Behörde unzufrieden über den bisherigen Stand der Bemühungen Deutschlands zur Verringerung des Düngeeinsatzes in Gebieten mit besonders hohen Nitratwerten. Die EU-Kommission habe „ausdrückliche Bedenken“ im Hinblick auf die Umsetzung der Düngeverordnung „durch einige Länder und die notwendige Ausweisung der Roten Gebiete“ geäußert, so die CDU-Bundesministerin.

Die EU-Kommission macht Druck

Deutschland droht demnach ein Verfahren, an dessen Ende Strafzahlungen wegen der Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie stehen würden. „Ich bin mir sicher, wir alle haben gemeinsam ein großes Interesse daran, ein Zweitverfahren zu vermeiden“, schreibt Klöckner an ihre Länderkollegen.

Von Marina Kormbaki/RND

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