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Deutschland / Welt Zweite Amtszeit von EU-Kommissionschef Barroso rückt näher
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zweite Amtszeit von EU-Kommissionschef Barroso rückt näher
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15:23 10.09.2009
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Steht vor seiner zweiten Amtszeit: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Quelle: AFP
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Dies haben die Fraktionschefs am Donnerstag in Brüssel mit der Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Europaskeptikern beschlossen. Eine Mehrheit für Barroso gilt dabei als gesichert.

Barroso ist der einzige Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Beim Votum am Mittwoch kann der 53-Jährige zumindest mit einer relativen Mehrheit im Europaparlament rechnen. Die Barroso-Kritiker unter den Sozialdemokraten und den Grünen scheiterten mit dem Versuch, die Abstimmung auf einen Termin nach den 2. Oktober zu verschieben, wenn die Iren erneut über den Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten Barroso Mitte Juni für eine zweite Amtszeit nominiert.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), räumte ein, der Portugiese lasse sich am 16. September nicht mehr verhindern. „Es wird eine Mehrheit geben“, sagte Schulz. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek begrüßte den „klaren Beschluss, der ein starkes Signal an die europäischen Bürger sendet“. In der Finanzkrise könne sich Europa ein politisches Vakuum nicht erlauben, sagte der Pole, der Barrosos konservativer Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.

Die Liberalen als drittstärkste Kraft im Europaparlament hatten erst am Mittwochabend ihre Unterstützung für Barroso bekannt gegeben. Die Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Annemie Neyts, sagte, ihre Fraktion sei „nicht voll und ganz enthusiastisch über Barrosos politisches Programm“. Der Kommissionspräsident habe aber wichtige Zugeständnisse unter anderem bei der künftigen EU-Finanzmarktaufsicht gemacht.

Sozialistenchef Schulz warf den Liberalen einen politisch motivierten Sinneswandel vor. „Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Truppen Guido Westerwelles zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen Vorschlag von Angela Merkel zurückweisen“, kritisierte Schulz. Bundeskanzlerin Merkel hatte Barroso frühzeitig unterstützt.

Kritisch äußerte sich Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit: „Wir brauchen einen starken Kommissionspräsidenten. Das ist Barroso nicht.“ Auch bei den Mitgliedstaaten gilt der frühere Ministerpräsident Portugals nach seinen zahlreichen Zugeständnissen während seiner einwöchigen Werbetour bei den Fraktionen als geschwächt.

Die Sozialdemokraten wollen nach Schulz’ Angaben erst am Dienstag entscheiden, ob sie sich enthalten oder womöglich doch für Barroso stimmen. Für ihre Unterstützung fordert die Fraktion schriftliche Garantien. Die Sozialdemokraten beanspruchen unter anderem den Posten des Hohen Repräsentanten für die EU-Außenpolitik, den der Vertrag von Lissabon schafft.

Grüne und Sozialisten monieren, dass die Wahl Barrosos in einer rechtlichen Grauzone erfolge. Der Portugiese wird nach dem geltenden Nizza-Vertrag ernannt. Danach reicht im Parlament die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, unter Lissabon wäre die Messlatte höher. Falls die Iren den Lissabon-Vertrag ein weiteres Mal durchfallen lassen, müsste zudem mindestens eines der 27 EU-Länder auf seinen Kommissar verzichten. In diesem Fall seien beim EU-Gipfel Ende Oktober harte Debatten zu erwarten, sagte ein Diplomat.

afp