Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Zypries befürwortet erneutes NPD-Verbotsverfahren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zypries befürwortet erneutes NPD-Verbotsverfahren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:19 11.09.2009
Wahlplakate der NPD in Sachsen.
Wahlplakate der NPD in Sachsen. Quelle: ddp
Anzeige

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Natürlich werde die SPD dies unterstützen, sagte sie am Freitag im Deutschlandradio Kultur: „Wir sind ja auch dafür, so ein Verfahren durchzuführen, und wir hätten es schon längst gemacht, wenn wir sicher sein könnten, dass es dieses Mal hält.“ Es sei Sache der Innenminister, „das dann auch wirklich belastbar abzuarbeiten“, sagte Zypries. Das Problem sei allerdings, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit seinem Vorstoß „in seiner eigenen Parteienkonstellation sehr isoliert“ sei.

Prominente Unions-Vertreter lehnten ein erneutes Verbotsverfahren ab. „Ich halte wenig davon, dreimal im Jahr eine Debatte über ein NPD-Verbot zu führen, ohne dass ein Antrag gestellt wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das bringt die NPD nur unnötig ins Gespräch.“ Laut dem Bundesverfassungsgericht dürfe die Partei für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nicht von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert sein. Auf diese Informanten könne aber über Jahre nicht verzichtet werden.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) äußerte Skepsis. „Ein erneutes Verbotsverfahren birgt die Gefahr, dass es scheitert. Der missglückte Versuch 2003 hat die NPD gestärkt“, sagte Wulff der hannoverschen „Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Wir sollten uns inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen, sie politisch bekämpfen und entlarven.“

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) präferierte ebenfalls eine politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen. Die Voraussetzungen für ein Verbot hätten sich nicht geändert, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Zudem werde die NPD die Aufmerksamkeit nutzen, um sich erneut in der Märtyrerrolle zu präsentieren.

Unterstützung erhielt Herrmann dagegen vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU). Es sei klar, dass die NPD versuche, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Für ein erfolgreiches NPD-Verbot bedarf es aber Mehrheiten, die gegenwärtig nicht absehbar sind.“

ddp