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Politik Eins zu eins die falsche Botschaft
Nachrichten Politik Eins zu eins die falsche Botschaft
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22:33 17.09.2013
Von Michael B. Berger
Eine Zeit ohne große Reflektion? Jürgen Trittin Anfang der achtziger in Göttingen. Quelle: GT
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Hannover

Sie wollten alles richtig machen, aufklären. Doch als Niedersachsens Grüne ihren Dokumentenkeller den Göttinger Forschern Stephan Klecha und Franz Walter öffneten, haben sie wohl kaum erwartet, dass ausgerechnet ihr Spitzenkandidat damit ein handfestes Problem bekommen würde. Klecha fand in der vergangenen Woche in den Kellerregalen der Parteizentrale an der hannoverschen Odeonstraße eine kleine Schrift, die Jürgen Trittin kalt erwischt. Der Spitzenmann der Grünen wird seit diesem Montag mit der Pädophilie-Affäre in Verbindung gebracht, die seit Monaten die Partei beschwert.

Ende Mai hatten die Grünen den Politologen Franz Walter beauftragt, Licht in dieses dunkle Kapitel der Partei zu bringen. Walters Leute enthüllten, dass Trittin 1981 als presserechtlich Verantwortlicher für eine Schrift gezeichnet hatte, die auch für straffreien Sex mit Kindern warb.

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Eine Position, die heute 
nur noch zynisch wirkt

Ein kleiner Igel schmückt das 39 Seiten starke Wahlprogramm der „Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste Göttingen“, kurz AGIL, die Trittin nun etwas in seiner Agilität bremst. Der mittlerweile 59-Jährige ließ drucken, was Göttinger Schwule und Lesben 1981 forderten: Neben der ersatzlosen Streichung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch, der „Unzucht unter Männern“ unter Strafe stellte, verlangten sie auch die Umformulierung der Paragrafen 174 und 176. Sie stellen den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und von Kindern unter Strafe. Nur wenn dies unter Zwang geschehe, sollten Sanktionen folgen, meinten die Göttinger damals. Sie wollten straffreien Kindersex, nahmen also eine Position ein, die heute allen Missbrauchsopfern zynisch vorkommen muss.

So formulierte es gestern Jürgen Trittin, während Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele weitere Aufklärung über die angebliche „Päderasten-Lobby“ verlangte. „Wir Grünen, mich eingeschlossen mit der Verantwortung, haben in den frühen achtziger Jahren eine Position zur Pädophilie vertreten, die allen Missbrauchsopfern als Hohn erscheinen muss“, sagte Trittin. Dies sei ein Fehler gewesen, weshalb die Grünen ihre irrige Position auch korrigiert hätten – und im Bundestag als erste die Frage nach sexuellem Missbrauch in der Gesellschaft aufgeworfen hätten. Seit 1989 sei bei den Grünen völlig klar, dass jede Form von sexuellem Umgang mit Kindern Missbrauch sei, sagt Trittin, der 1981 die Forderungen der Göttinger Schwulen und Lesben einfach „eins zu eins“ übernommen hatte. Offenbar ohne große Reflexion.

Als der grüne Spitzenkandidat am Dienstag von Medienanfragen geradezu überflutet wurde, nahm er von weiteren Interviews Abstand. Die kurze Erklärung in Augsburg, ein Statement bei Frank Plasberg in „Hart, aber fair“ – das musste reichen. Trittin verzichtete auch auf seine sonst üblichen Gegenangriffe, obwohl manche Grüne gestern mit leisem Grimm daran erinnerten, dass noch 1997 sehr prominente Unionsabgeordnete gegen das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt haben, das eine parteiübergreifende Fraueninitiative im Bundestag durchsetzte.
Unterdessen erreichten den Urheber der Trittin zweifellos beschwerenden Meldungen die wildesten Gerüchte. Ist es Zufall, das ausgerechnet jetzt, im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes, Trittins Verwicklung in die Pädophilie-Affäre bekannt wird? Ist der Parteienforscher Walter, den die Grünen selbst mit der Aufarbeitung der Vergangenheit beauftragt haben, nicht ein alter Sozi, der kurz vor der Wahl seiner Partei einen Schub und den Grünen einen Dämpfer verpassen wollte?

Die Grünen sorgen 
immerhin für Offenheit

Franz Walter schüttelt über derlei „Unsinn“ nur den Kopf, spricht von „Pawlow’schen Reflexen“ in Berlin. Dass die Sache mit Trittin jetzt publik werde, hänge mit dem Fund in Hannover zusammen: „Ich weiß erst seit Donnerstag davon.“ Im übrigen habe er stets seinen Leuten gesagt, „wenn wir etwas finden, gibt es keine Loyalitäten“. Aber: „Wir haben bei allen Untersuchungen nicht den geringsten Hinweis bekommen, dass die Pädophilie irgendwie ein Anliegen für Trittin wäre.“

Im Gegenteil: Wenn man sich die Situation der Göttinger Grünen in den frühen achtziger Jahren veranschauliche, habe der weder zu den strengen Ökologen noch zu den hedonistischen Emanzipationslinken gehört, sondern zu der dritten Gruppe, die aus früher kommunistisch orientierten Gruppen hervorging. Im übrigen habe die Debatte um mehr Kinderrechte, zu denen auch der Kindersex zählte, bis weit in die Kreise der Jungdemokraten gereicht. Als dies neulich hochkam, habe die FDP ziemlich „zurückgekollert“, während die Grünen „für größtmögliche Offenheit“ gesorgt hätten, schwärmt der Forscher.

Ein Thema auch für die SPD

Die Erkenntnisse der Forscher Franz Walter und Stephan Klecha über pädophile Partei-Verstrickungen vor rund 30 Jahren haben nun auch die SPD erreicht. Es geht um den SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte, Christoph Strässer. In seiner Zeit als Vorsitzender der früheren FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten (von 1977 bis 1982) verantwortete er eine radikale Debatte zur Abschaffung des Sexualstrafrechts.

1980, so die Forscher, hätten die Jungdemokraten auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz unter anderem „keine Bestrafung der freiwilligen und einvernehmlichen Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert. 1982 sei diese Haltung bekräftigt worden. Strässer erklärte gestern gegenüber der HAZ, ihm lägen „keinerlei Unterlagen“ aus dieser Zeit mehr vor. Er wisse indes aus nachträglichem Buchstudium, dass die Jungdemokraten seinerzeit das gesamte Sexualstrafrecht abschaffen wollten. Eine Pädophilie-These sei aber 1982 nicht beschlossen worden. Man habe damals politisch über die sich abzeichnenden Absetzbewegungen der FDP aus der sozialliberalen Koalition gestritten und gegen den Nato-Doppelbeschluss gekämpft. Da sei ihm eine Diskussion zum Sexualstrafrecht „nicht mehr in ihren Einzelheiten in Erinnerung“. Heute sei er der Auffassung, dass Missbrauch „nicht straffrei bleiben“ dürfe.

Nach einem ihr „peinlichen“ Pädophilie-Text aus früheren Jahren war bereits die hessische FDP-Politikerin Dagmar Döring von ihrer Bundestagskandidatur zurückgetreten. Walter und Klecha beklagen öffentlich, dass niemand Deutungen dafür liefere, „was seinerzeit warum für richtig gehalten wurde“.

Dieter Wonka