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Politik Matthias Koch über die Blitzrepublik Deutschland
Nachrichten Politik Matthias Koch über die Blitzrepublik Deutschland
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22:09 05.03.2012
Von Matthias Koch
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Hannover

Und überall werden Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Überall? Nein. Eine kleine, aber hoch profitable Einheit in der Verwaltung der Region Hannover braucht, diese Woche wurde es bekannt, dringend neue Leute.

Noch im Laufe dieses Jahres will die Region Hannover zehn zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um den wachsenden Wust von Bußgeldverfahren wegen Tempomessungen in den Griff zu bekommen. Im Laufe von nur zwei Jahren ist damit die Knöllchen-Abteilung bereits um insgesamt 34 Mitarbeiter angeschwollen.

Die Behörde reagiert damit auf einen ins Gigantische gewachsenen Datenstrom - den sie allerdings durch neue Geräte und Techniken selbst geschaffen hat. Der "Starenkasten" alter Art machte vielleicht ein paarmal am Tag "plupp" und erzeugte umständlich ein Foto, das sogar noch physisch abgeholt werden musste. Heute dagegen bekommt, wer etwa mit dem Auto zur Messe nach Hannover reist, deutsche Spitzentechnologie schon auf der Anfahrt zu sehen: zum Beispiel die Anlage vom Typ TraffiStar S330 auf dem Messeschnellweg. Der Appa­rat, Flaggschiff der Firma Jenoptik Robot, macht in Sekundenbruchteilen eine hochauflösende Aufnahme nach der anderen und liefert die Daten online direkt in die Verwaltung. Dort laufen dann, wenn keiner aufpasst, schon bald die Festplattenspeicher voll.

Als der TraffiStar auf der B3 nahe dem Weidetorkreisel installiert war, wurden allein von diesem Gerät im Laufe der ersten drei Monate 27.000 Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Freunde des Verwaltungswesens mögen da jubeln und sagen: So lohnt sich nicht nur die Anschaffung, so kann man auch noch sichere neue Arbeitsplätze schaffen im öffentlichen Dienst.

Aber wollen wir das? Ist es nicht längst aberwitzig, wie unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit immer mehr Blitzgeräte entlang von breiten Ausfallstraßen aufgestellt werden - fernab der eigentlich schützenswerten Kindergärten oder Schulen? Bräuchten wir nicht viel dringender Schülerlotsen oder innerstädtische Tempolimits vor Altenheimen?

Ein Gegenargument lautet, jedem stehe es doch frei, sich immer und überall an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten - dann habe niemand ein Problem. Doch ganz so banal ist es nicht. In der Blitzrepublik Deutschland muss eine Grundsatzfrage geklärt werden: Hat dies alles noch etwas mit Verkehrssicherheit zu tun? Und wo beginnt die Wegelagerei?

In Niedersachsen erlauben neue Regelungen den Kommunen auch den Zugriff auf Bundesautobahnen, die durch ihr Gebiet führen. Viele Verwaltungschefs und Kämmerer reiben sich schon die Hände: Die Autobahn 2 zum Beispiel dürfte einiges abwerfen. Um die von den neuen Tempomessanlagen generierten Bußgeldverfahren zu betreuen, wurden im Kreis Helmstedt 25 Mitarbeiter eingeteilt, in Peine zehn, in Gifhorn drei.

Tief blicken lässt ein Streit zwischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) und dem Helmstedter Landrat Gerhard Kilian (CDU). Bode, ganz der Liberale, warb dafür, mit Warnschildern auf die Tempomessung hinzuweisen. Kilian, die kommunale Kasse im Blick, war dagegen: Erst seien die Kreise vom Land gebeten worden, teure neue Geräte aufzustellen, "und dann unterläuft das Land alles".

Mit anderen Worten: Wenn wir schon eine Falle aufstellen, sollen die Bürger bitte schön auch ahnungslos hineintappen.

Staatliches Handeln, das den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt einer außerhalb seiner Sichtweite waltenden Obrigkeit degradiert, passt nicht zur Werteordnung des Grundgesetzes. Aus diesem Grund wurde etwa die Volkszählung des Jahres 1983 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Kommunen, die ein Geschäftsmodell darin sehen, Ordnungswidrigkeiten nicht zu vermeiden, sondern einfach möglichst massenhaft mit Bußgeldern zu belegen, müssen ihrerseits gebremst werden. Schon träumen in den Behörden manche von Systemen, die etwa in Hannover alle auf der A7 nach Norden fahrenden Autos erfassen und in Hamburg automatisch Tausende von Bußgeldverfahren bei allen auslösen, die dort zu früh ankommen. Eine Obrigkeit, die so verfahren und sich dabei auch noch personell aufblähen will, gerät auf Abwege.

Den Staat und seine Behörden, gelegentlich muss man daran erinnern, gibt es nicht um ihrer selbst willen. Sie haben gegenüber den Bürgern eine dienende Funktion.

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