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Nachrichten Politik Niedersachsen

Politik in Niedersachsen

Wegen des Corona-Virus fällt die geplante Gedenkfeier in Bergen-Belsen aus. Gedenkstätten-Stiftungschef Christian Wagner begründet die Absage der Großveranstaltung – und sorgt sich auf längere Sicht um den Erhalt der Grundrechte.

20:09 Uhr

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte Adidas und andere Unternehmen auf, ihr Verhalten schnell zu korrigieren. Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprach von einem falschen Signal in einer Krisenzeit.

18:02 Uhr

Dass die NBank dem Ansturm der notleidenden Wirtschaft nicht gewachsen ist, hätte man möglicherweise erahnen können, meint Marco Seng. Mängel bei der IT-Technik in Niedersachsen und die Bürokratie werden so in der Krise zum Problem.

26.03.2020

Das Land Niedersachsen hat den Unternehmen unbürokratische Hilfe versprochen – doch die landeseigene Förderbank kann die hohe Zahl der Anfragen nicht bewältigen. Die Wirtschaft macht jetzt Druck, und die Opposition wirft der Landesregierung Versagen vor.

26.03.2020
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Das niedersächsische Parlament hat in der Corona-Krise am Mittwoch ein 4,4 Milliarden schweres Hilfspaket beschlossen – unter denkwürdigen Umständen. Die Abgeordneten mussten Abstand voneinander halten, das Rednerpult wurde immer wieder desinfiziert.

25.03.2020

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Einstimmig hat Niedersachsens Landtag ein 4,4 Milliarden-Programm für Corona-Hilfen freigegeben. Jetzt komme es darauf an, dass das Geld möglichst schnell bei den Unternehmen und in den Krankenhäusern landet.

25.03.2020

Mietwohnungen in Niedersachsen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen – das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Hintergrund für die Initiative waren die schlimmen Zustände in zwei Delmenhorster Mehrfamilienhäusern.

25.03.2020

Unternehmen, Kulturschaffende, Bildungsträger und soziale Einrichtungen seien in großer Not und in großer Sorge, sagt die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg. Die Grünen wollen unter anderem mehr Geld für Pflegekräfte, Familien und Hartz-IV-Empfänger.

24.03.2020

Die Liberalen unterstützen den Kurs der rot-schwarzen Landesregierung im Kampf gegen das Coronavirus. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte aber, die Einschränkungen bei den Freiheitsrechten möglichst schnell wieder aufzuheben.

23.03.2020
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