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Nachrichten Politik Niedersachsen

Politik in Niedersachsen

Verletzung von Persönlichkeitsrecht? - AfD filmt im Landtag: SPD-Fraktion fühlt sich beobachtet

Sie ist auf das Rednerpult aber auch auf die SPD gerichtet – eine Kamera der AfD im Landtag. Einige SPD-Abgeordnete wollen da nicht an Zufall glauben.

18.10.2019

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Niedersachsen setzt darauf, dass die Brexit-Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Bestand haben. Auch für Verbraucher wäre das gut, sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

17.10.2019

SPD und CDU haben Änderungen bei Kennzeichenkontrollen und Schleierfahndung beschlossen – wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts. Die Opposition sieht darin ein Eingeständnis der Koalition, dass ihr eigenes Polizeigesetz verfassungswidrig war.

17.10.2019

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat mit den jüdischen Gemeinden über ihre Wünsche gesprochen – doch die Vorstellungen sind offenbar unterschiedlich. Besichtigungen der Einrichtungen sollen in den kommenden Tagen Klarheit bringen. Der Landtag will mehr Geld für die Sicherheit bewilligen.

18.10.2019
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Politiker der AfD attackieren Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Er missbrauche den Verfassungsschutz, um Front gegen die AfD zu machen. Dem wollen sie mit einer Gesetzesänderung begegnen.

17.10.2019

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Das Land Niedersachsen erhöht die Sicherheitsstufe für jüdische Einrichtungen – und hat mit Franz-Rainer Enste einen neuen Beauftragten gegen Antisemitismus gefunden.

15.10.2019

Seit 2015 sind 252 Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen entwichen – vier werden immer noch gesucht. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine AfD-Anfrage im Landtag hervor.

15.10.2019

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Bau des geplanten VW-Werks in der Türkei derzeit für nicht vorstellbar. Milliardeninvestitionen seien angesichts der türkischen Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien nicht angebracht, sagte Weil, der auch im Aufsichtsrat des Automobilkonzerns sitzt.

15.10.2019

Niedersachsens Landeskabinett wird am Dienstag die Berufung eines ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten beschließen. Er soll eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Spätestens seit den Angriffen von Halle sei die Schaffung der Stelle überfällig, sagt Landtagspräsidentin Andretta.

14.10.2019
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