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Politik in Niedersachsen

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Interview mit Ex-Verfassungsrichter - Auch Populisten werden sich hüten

Auch Populisten werden sich hüten, das Grundgesetz auszuhebeln, meint der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz

23.05.2019

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Millionensegen für das einstige Braunkohlerevier: 90 Millionen Euro an Subventionen fließen für den Kohleausstieg nach Helmstedt. Der Bürgermeister hatte sich mehr erhofft. Nun ruhen die Hoffnungen auf neuen Projekten – darunter eine Recyclinganlage für Batterien.

23.05.2019

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisiert Angela Merkel bei einer AfD-Veranstaltung in Hannover.

23.05.2019

Salzgitter könnte zu einem Zentrum der Elektromobilität werden – bei einem bundesweiten Wettbewerb bewirbt sich die Stadt als Standort für die Batteriezellenforschung. VW hat bereits erklärt, in seinem Werk in Salzgitter in größerem Umfang Batterien für E-Autos produzieren zu wollen.

23.05.2019

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags verteidigen die niedersächsischen Städte und Gemeinden die umstrittenen Beiträge für den Straßenausbau. Etliche interessierte Bürger verfolgen die Debatte – und richten eine Kampfansage an die Politik.

23.05.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Bundesregierung hat beschlossen den Abschuss von Wölfen deutlich zu erleichtern. Niedersachsens Umweltminister Lies begrüßt das, Umweltschützer sind empört.

22.05.2019

Der Betrieb von Spielhallen wird künftig nach neuen Kriterien genehmigt: etwa Rauchverbot und Abstand zu Schulen. Spielsüchtige oder Gefährdete sollen in einer Sperrdatei eingetragen werden.

22.05.2019

Am kommenden Sonntag sind die EU-Bürger dazu aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Immer mehr Menschen in Niedersachsen wollen dafür offenbar die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Ein Indiz für eine steigende Wahlbeteiligung ist das aber nicht.

21.05.2019

Erst vor fünf Jahren wurden die Arbeiten auf der A 1 zwischen Hamburg und Bremen beendet. Ab Herbst müssen nun erste Teile der von einem privaten Autobahnbetreiber errichteten Hansalinie erneuert werden. Auch auf der Autobahn 7 drohen nahe Hannover wegen Bauarbeiten lange Staus.

23.05.2019