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Nachrichten Politik Niedersachsen

Politik in Niedersachsen

Niedersachsens Innenminister Pistorius begrüßte den Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. „Combat 18“ gilt als bewaffneter Arm der verbotenen Organisation Blood and Honour. Zwei führende Köpfe liefen im vergangenen November bei der NPD in Hannover mit.

23.01.2020

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Medizinermangel - SPD will Hausarztquote

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD-Landtagsfraktion den Ärztemangel in den ländlichen Gebieten Niedersachsens begegnen. Ein Teil der angehenden Mediziner soll sich verpflichten, zehn Jahre lang auf dem Land zu praktizieren.

23.01.2020

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos zu erlauben. Die niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen wirft den Ländern vor, sich aus der Suchtprävention zu verabschieden.

23.01.2020

192.000 Menschen sind in Niedersachsen sind auf Altenpflege angewiesen, Tendenz steigend. Auch der Eigenanteil der Patienten für die Pflege steigt. Mindern könnte ihn ein Steuerzuschuss, wie ihn Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann fordert.

22.01.2020
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Das Innenministerium registriert jährlich bis zu 20 Attacken mit Messern auf Polizeibeamte – rund ein Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer. Innenminister Pistorius setzt unter anderem auf scharf kontrollierten Waffenverbotszonen an Brennpunkten.

22.01.2020

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

In Niedersachsen könnte im Katastrophenfall der Funk zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zusammenbrechen, weil Notstromaggregate Mangel sind. Das Land will in den kommenden Jahren nachrüsten. Auch 169 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz fehlen.

22.01.2020

Grünen-Landtagsfraktion - Piels Nachfolge ist völlig offen

Wer den Vorsitz der Grünenfraktion im Landtag bei einem Weggang von Anja Piel übernimmt, ist noch nicht entschieden. Aus der Fraktion schälen sich allerdings einige Namen heraus.

21.01.2020

Die FDP im Bundestag wirft der Landesregierung in Hannover vor, Geld aus einem Förderprogramm für Klimaschutz nicht zu nutzen. Zudem seien zuletzt deutlich weniger neue Radstrecken neben Bundesstraßen entstanden. Das Land verweist auf die Kommunen – die müssten die Förderung des Bundes schließlich beantragen.

21.01.2020

Klimaschutz soll in Niedersachsen zum Staatsziel werden: Es wäre das erste Mal, dass ein Bundesland dies in die Verfassung aufnimmt. Aber was bedeutet das konkret? Und was bringt das? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

20.01.2020
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