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Politik Niedersachsen plant Burka-Verbot in Behörden
Nachrichten Politik Niedersachsen plant Burka-Verbot in Behörden
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13:37 28.09.2011
„Eine Phantomdebatte“: Frau mit Burka. Quelle: dpa
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CDU und FDP wollen es in Niedersachsen gar nicht so weit kommen lassen. Sie haben am Dienstag eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, die für 2012 ein „Verhüllungsverbot“ im Beamtengesetz festschreiben soll. Es geht um die Tracht strenggläubiger muslimischer Frauen, die Burka. Sie soll nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, im Amtszimmer verboten sein: „Wir wollen dem Beamten ins Gesicht schauen.“ Ein Sehschlitz reiche nicht für eine vernünftige Kommunikation mit dem Bürger, meint Güntzler. Die Religionsfreiheit werde mit dem Gesetzesvorstoß keineswegs eingeschränkt.

Davon ist auch die FDP, der kleine Koalitionspartner überzeugt: „Es geht um eine schlichte Selbstverständlichkeit“, sagt Jan-Christoph Oetjen: „Das gehört zum guten Ton.“ Man sei weit entfernt davon, Muslimas das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum verbieten zu wollen, wie es die Franzosen getan haben. „Aber für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst müssen andere Maßstäbe gelten – in ihrer Freizeit können sie tun, was sie wollen.“ Das sieht auch die Landesregierung so: „Der offene Blick ist ein wesentliches Kennzeichen des freiheitlichen Rechtsstaats“, sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Schließlich setze eine funktionierende Verwaltung Vertrauen zwischen Bürgern und Beamten voraus, da störe eine Mitarbeiterin, die sich als „Mysterium“ präsentiere.

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Grundsätzlich hat Schünemann mit dieser Argumentation sogar die Grünen auf seiner Seite. „Doch was soll die neue Kleiderverordnung jetzt?“, fragt der Grüne Ralf Briese. „Ich sehe keinen Fall in Niedersachsen und habe starke Zweifel, ob dieser Vorstoß verfassungskonform ist.“ Die Linke Pia Zimmermann spricht von einer „Phantomdebatte“. Hier werde eine sachliche Integrationsfrage mit Populismus beantwortet.

Avni Altiner, Vertreter der Moslemgemeinden, zeigte sich am Dienstag irritiert: „Sicher, ich kann gut verstehen, wenn man einer Beamtin ins Gesicht schauen will. Aber wer braucht dieses Gesetz?“ In der öffentlichen Wahrnehmung erschienen doch jetzt wieder die Moslems als merkwürdig.

Niedersachsen folgt mit der Kleiderordnung einer Initiative Hessens, das im Februar das Tragen der Burka für Mitarbeiter in Ämtern und Behörden verboten hatte. Anlass war die Ankündigung einer 39-jährigen Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt am Main, ihren Dienst im örtlichen Bürgeramt künftig in einer Burka verrichten zu wollen.

Michael B. Berger

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