In einem Aufruf, für den unter anderem der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner verantwortlich zeichnet, wird die Entscheidung des Bundesvorstand, Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen, scharf kritisiert.
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Niedersachsens Oppositionsfraktionen ziehen wegen der Coronaverordnungen vor Gericht. Das ist ihr gutes Recht. Dass aber jetzt auch die AfD dabei ist, hat einen Beigeschmack, findet unser Kommentator.
Zehn Minister und ein Chef: Die Landesregierung in Niedersachsen startete mit großen Projekten und wurde durch Corona unschön ausgebremst. Zur Halbzeit von Rot-Schwarz hat die HAZ jedes Kabinettsmitglied unter die Lupe genommen: Wer konnte sich profilieren? Wer ist eher abgetaucht? Eine Einzelkritik der wichtigsten Politiker des Landes.
Sie fühlen sich von der Regierung an den Rand gedrängt und wehren sich: FDP, Grüne und AfD ziehen wegen der Corona-Verordnungen vor Niedersachsens höchstes Gericht: Sie wollen besser informiert werden.
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will mehr digitale Errungenschaften in der Justiz nutzen. Videokonferenzen könnten vor Haftentlassungen teure Fahrten mit Häftlingen quer durchs Land überflüssig machen, sagt sie.
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Bis 2024 fehlen dem Land 8 Milliarden Euro, die fest eingeplant waren. Auch Städte und Gemeinden trifft die Corona-Krise hart. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kündigte einen zweiten Nachtragshaushalt an, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.
Wie in anderen Bundesländern sind ab Mittwoch in Niedersachsen sogenannte Besuch-Tandems in Seniorenheimen möglich. Dabei darf ein Heimbewohner von einer festen Person regelmäßig besucht werden. Diese Lockerung berge ein gewisses Risiko, sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Die Zahl der Neuinfektion mit Covid-19 bleibt weiter niedrig.
Die Corona-Krise bringt auch das Land Niedersachsen um Milliarden. Der Finanzminister kündigt daher Einsparungen an. Alle staatlichen Ebenen seien davon gleichermaßen betroffen.
Auch Niedersachsens Kirchen sind von der Corona-Krise betroffen. Ihnen bricht die Kirchensteuer weg. Sie haben indes sparsam gewirtschaftet und Rücklagen geschaffen.
