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Nachrichten Politik Niedersachsen

Politik in Niedersachsen

Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung für Niels Högel könnte Grund für eine Revision sein. 14 Anwälte von Angehörigen der Opfers des Ex-Pflegers hielten am Freitag ihre Plädoyers.

17.05.2019

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Wie sollen die Versäumnisse im Missbrauchsfall Lügde aufgearbeitet werden? Der Landtag in Hannover ist sich nicht sicher – vielleicht kommt jetzt doch eine eigene Kommission.

19.05.2019

Im Prozess gegen den Klinikmörder Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Der Ex-Pfleger soll 97 Patienten in Oldenburg und Delmenhorst ermordet haben. In drei Fällen plädierte die Oberstaatsanwältin auf Freispruch.

19.05.2019

Nun hat wohl auch Gesundheitsministerin Reimann ihren Widerstand gegen die Impfpflicht aufgegeben: Das Land will nicht geimpfte Kinder künftig vom Kita-Besuch ausschließen. Und: Die Impfpflicht gilt auch für Mumps und Röteln.

18.05.2019

Laut Gesundheitsministerin Reimann gibt es derzeit keinen speziellen Masern-Impfstoff, nur eine Kombi-Impfung. Das Land will nicht geimpfte Kinder künftig vom Kita-Besuch ausschließen.

15.05.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Noch ist völlig offen, wo dereinst ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gebaut wird. Doch hinter den Kulissen wird bereits gegen mögliche Standorte gekämpft.

18.05.2019

Bei einer Demonstration vor dem Landtag fordert die Initiative „Kinder von Lügde“ einen Missbrauchsbeauftragten und eine Kommission, um die Missbrauchsfälle in Lügde aufzuarbeiten. Die Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont bittet derweil die Kommunalaufsicht um eine freiwillige Überprüfung.

15.05.2019

Staatssekretär Heiger Scholz (SPD) hat das neue Ladenschlussgesetz in Niedersachsen verteidigt: Auch andere Städte können neben vier erlaubten Sonntagen an zwei weiteren öffnen – sofern es einen Anlass gibt.

18.05.2019

Um dem Artensterben entgegenzutreten, fordern die Grünen im Landtag erneut eine Agrarwende. Landwirte sollen nicht mehr pauschal nach Fläche, sondern für besonderen Umweltschutz gefördert werden. Außerdem fordert die Partei ein strengeres Vorgehen gegen Schottergärten.

15.05.2019