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Niedersachsen 35 Millionen Euro weniger für Niedersachsens Kommunen
Nachrichten Politik Niedersachsen 35 Millionen Euro weniger für Niedersachsens Kommunen
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13:01 26.11.2009
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: lni
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„Das wäre die Belastung aus diesem Gesetz“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Donnerstag im Landtag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Wegen der angespannten finanziellen Lage der Kommunen gebe es derzeit “60 Überlegungen, Fusionen zu betreiben“, sagte Schünemann. In dem am Dienstag verabschiedeten Zukunftsvertrag bietet das Land fusionswilligen Kommunen finanzielle Anreize.

lni

Die Göttinger Staatsanwaltschaft plant erneut Ermittlungen gegen den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks (Linke). Das Landtagspräsidium und der Politiker seien per Post darüber informiert worden, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

26.11.2009

Verfassungsbeschwerde gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Betrieb des Atommüllendlagers Schacht Konrad bei Salzgitter endgültig frei gemacht.

26.11.2009

Die Proteste an den Hochschulen gehen weiter. In Osnabrück haben rund 700 Studenten am Mittwochmittag in einer Vollversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, ein Ultimatum des Uni-Präsidenten Prof. Claus Rollinger zu ignorieren und die Besetzung des Audimax fortzusetzen.

Saskia Döhner 25.11.2009