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Niedersachsen 4,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Unternehmen: Landtag beschließt einstimmig Corona-Nothilfe
Nachrichten Politik Niedersachsen 4,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Unternehmen: Landtag beschließt einstimmig Corona-Nothilfe
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14:19 25.03.2020
Alle anwesenden Landtagsabgeordneten erheben sich von ihren Sitzen und stimmen damit für das Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise. Quelle: Michael Evers/dpa
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Hannover

Niedersachsens Landtag hat am Mittwoch Nothilfen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro wegen der Corona-Krise beschlossen. Dafür verabschiedete das Parlament einen Nachtragsetat, der 1,4 Milliarden des Paketes abdeckt. Der Beschluss fiel – ungewöhnlich für den Landtag – einstimmig. Jetzt komme es darauf an, dass das Geld möglichst schnell bei Wirtschaft und in den Krankenhäusern lande, erklärten Vertreter aller Fraktionen.

Bis Ostern Klärung über Zwangsmaßnahmen?

Der Landtag war unter äußerst ungewöhnlichen Bedingungen zusammengetreten. 16 der 137 Abgeordneten fehlten, in den Reihen des Parlamentes waren große Lücken wegen der Sicherheitsabstände. Landwirschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sich selbst in Quarantäne begeben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in einer Regierungserklärung, er erhoffe sich nach Ostern eine Klärung der Lage. Bis zum 18. April sind nahezu alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen. Weil sagte, das Leben mit dem Virus werde die Gesellschaft noch ein bis zwei Jahre prägen. Niedersachsen arbeite daran, die Zahl der Intensivbetten von derzeit 2400 zu verdoppeln. In der Wirtschaft rechne jedes zweite niedersächsische Unternehmen mit Einbußen.

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Opposition erwartet Einigkeit von der Regierung

Aus der Opposition erfuhr die Regierung Lob für ihren Kurs. Allerdings bemängelten sowohl FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner als auch AfD-Fraktionschefin Dana Guth einige Unstimmigkeiten bei der Regierung. Sie kritisierten Weils Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) bei der Frage des Zeitpunktes von Schulschließungen als auch des Ausmaßes der Ausgangsbeschränkungen mit eigenen Vorschlägen vorgeprescht zu sein. Dabei müsste die Regierung in einer Krisenlage Einigkeit zeigen.

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Von Michael B. Berger

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