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Niedersachsen Die wundersame Beamtenvermehrung
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19:00 24.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Überwachung des Glücksspiels: Auch dafür stellt das Land mehr Beamte ein. Quelle: dpa
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Hannover

Rund 580 davon sind Lehrer - aber auch in anderen Bereichen wird draufgesattelt, und in der Spitze der Verwaltung, in der Staatskanzlei und den Ministerien, wächst ebenfalls die Mitarbeiterzahl.

Wie wird diese wundersame Beamtenvermehrung gerechtfertigt? Schon die alte schwarz-gelbe Landesregierung sah in ihrer Finanzplanung für 2014 eine Personalausweitung vor, vorrangig sollte dies bei den Lehrern geschehen. Rund 1200 zusätzliche Stellen waren für 2014 vorgesehen - vor allem für den Ausbau der Oberschulen, für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern und zum Ausgleich der Ermäßigung, die ältere Lehrer bekommen sollten. Rot-Grün kappt diese Zahl nun um gut 600 Lehrerstellen. Da die neue Landesregierung die Altersermäßigung für Pädagogen gestrichen und die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer erhöht hat, werden in ihrer Rechnung nicht mehr so viele zusätzliche Lehrer erforderlich.

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Aber Rot-Grün weitet den Personalbestand der Verwaltung dafür in anderen Bereichen aus: 210 Stellen bekommt das Finanzministerium mehr, 114 die Staatskanzlei, 82 das Agrarministerium, 28 das Umwelt- und 20 das Wirtschaftsministerium. Schlüssige Begründungen dafür gibt es: Das Finanzministerium will mehr Leute in der Hochbauverwaltung beschäftigen, denn im Vergleich zu 2004 sei hier der Arbeitsumfang um 50 Prozent gestiegen. Weil sich diese Verwaltung ihre Tätigkeit von anderen Behörden entlohnen lässt, rechnet man auch mit höheren Einnahmen - sodass der Mehraufwand für neue Stellen damit am Ende vielleicht sogar aufgefangen werden kann. Das Agrarministerium will den Verbraucherschutz und die Lebensmittelüberwachung stärken, im Umweltressort geht es um die Gewerbeaufsicht, im Wirtschaftsministerium um die Glücksspielaufsicht, den Straßenbau und die Planung der neuen Energietrassen. Das Justizressort darf mehr als 50 Stellen von Richtern und Justizwachtmeistern, die eigentlich gestrichen werden sollten, 2014 noch behalten.

Aus dem Haushaltsplanentwurf spricht außerdem eine Stärkung der politischen Spitze zulasten des Unterbaus: In den Ministerien und der Staatskanzlei selbst kommen 140 Stellen hinzu. Besonders auffällig ist dies in der Zentrale von Ministerpräsident Stephan Weil, der Staatskanzlei. Sie wächst um 114 Stellen - vor allem für die Landesbeauftragten und deren Stäbe. Nur 54 Stellen seien neu, der Rest werde von untergeordneten Behörden nach oben verlagert, teilt die Regierung mit. Viele der neuen Stellen seien zunächst auch nur befristet.

Allein 26 der zusätzlichen Stellen in der Landesregierung sind besonders hoch dotiert. Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) rügt, die Regierung weite ihr Personal aus, ohne dass ein Grund dafür erkennbar sei. „Die Verwaltung bekommt neue Ebenen und wird dadurch immer verworrener und intransparenter.“

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