Es werde ein größtmögliches Maß an Information und Transparenz geben, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstag in Hannover. „Die Landesregierung wird einen interministeriellen Arbeitskreis unter Federführung des Innenministeriums einsetzen.“ In Niedersachsen sollen bis 2020 insgesamt gut 13 000 britische Armeeangehörige abgezogen werden.
Finanzielle Hilfen für die betroffenen Kommunen Hameln, Celle, Bad Fallingbostel und Bergen stellte McAllister zunächst nicht in Aussicht. „Die Kommunen sind zu allererst gefordert. Sie müssen kreativ sein.“ Erst dann könne geschaut werden, ob Fördertöpfe geschaffen werden können. Vor einigen Jahre habe man zwar positive Erfahrungen mit dem Abzug der britischen Soldaten aus Osnabrück gemacht. „Die Rahmenbedingungen von Osnabrück sind aber nicht mit denen der jetzt betroffenen Kommunen vergleichbar.“
Die britische Regierung plant, ihre gesamten Streitkräfte bis 2020 aus Deutschland zurückzuziehen, bis 2015 bereits die Hälfte aller Soldaten. „Es wird aber noch dauern, bis ein konkreter Plan für den Abzug steht“, betonte der Befehlshaber des Unterstützungskommandos der britischen Streitkräfte in Deutschland, Generalmajor Nick Chaplin, am Dienstag in Hannover. Er dankte den Standortkommunen für die jahrelange Unterstützung und Zusammenarbeit.
„Für uns ist der Abzug eine Überlebensfrage“, sagte Bergens Bürgermeister, Rainer Prokop (CDU). „Der gesamte Nordkreis Celle ist abhängig vom Militär.
Da gibt es keine Alternative.“ So stünden nach dem Abzug der Briten 1000 der insgesamt 7000 Wohnungen in der Stadt frei. Dabei werden aktuell noch immer Wohnungen für die Soldaten gebaut.
Als große Herausforderung bezeichnete der Oberbürgermeister von Celle, Dirk-Ulrich Mende (SPD), die kommende Aufgabe. „Wir können uns nicht leisten, dass der gesamte Nordkreis leergeräumt wird. Die Bevölkerung muss in Brot und Arbeit bleiben.“ Er betonte, dass die Kommunen gemeinsam auftreten müssten gegenüber Land und Bund.
dpa
