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Nachrichten Politik Niedersachsen Ärger für Niedersachsen-CDU nach Heros-Spende
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17:23 25.07.2009
Der einstige Heros-Chef Karl-Heinz Weis (Mitte) mit seinem Anwalt Bertram Börner. Der Geldtransportunternehmer war im November 2008 zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden.
Der einstige Heros-Chef Karl-Heinz Weis (Mitte) mit seinem Anwalt Bertram Börner. Der Geldtransportunternehmer war im November 2008 zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Quelle: Christian Elsner
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Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar 2003 hätten Heros-Tochterunternehmen dem CDU-Landesverband insgesamt 20.000 Euro für eine Anzeigenkampagne gespendet, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die CDU Niedersachsen muss die Summe an den Heros-Insolvenzverwalter Manuel Sack zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jetzt entschieden, dass Geschenke bis zu vier Jahre vor Beginn der Insolvenzeröffnung zurückgefordert werden können. Heros hatte über eine seiner Gesellschaften während eines Landtagswahlkampfes vier Spenden an die Union gerichtet, insgesamt soll es um einen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich gehen. „Das Geld fließt nun in die Insolvenzmasse zurück“, sagte Rechtsanwalt Thorsten Fuest.

Die Union scheiterte mit ihrer Argumentation, Ausnahmeregelungen zu Spenden seien wegen der verfassungsmäßigen Rolle der Parteien weit auszulegen. Dass sich die CDU „entreichert“ hat, weil das Geld für Anzeigen ausgegeben worden ist, sprach nach Ansicht der Celler Richter nicht gegen den klagenden Insolvenzverwalter. Die Union hätte dies konkret darlegen müssen. Das OLG kassierte damit eine Entscheidung des Landgerichts Hannover, Revision ist nicht zulässig.

Vorwürfe, die CDU habe die Spende in vier Tranchen gestückelt, um die Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht für die Bundestagsverwaltung zu umgehen, wies der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, in dem Bericht zurück.

von Gunnar Menkens (mit dpa/lni)