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Niedersachsen Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Politiker Hampel aufheben
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Politiker Hampel aufheben
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17:36 01.04.2019
Armin-Paul Hampel (AfD).
Armin-Paul Hampel (AfD). Quelle: dpa
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Hannover

 Die Staatsanwaltschaft Stade will die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel aufheben lassen. Die Behörde habe einen entsprechenden Antrag an die Bundestagsverwaltung geschickt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Kai Thomas Breas, am Montag. Grund sei der Vorwurf, Hampel habe im Dezember 2018 Fahrerflucht begangen. Der Politiker, der seinen Wahlkreis in Hameln-Pyrmont und Holzminden hat, soll mit seinem Auto eine Waschanlage bei Buchholz im niedersächsischen Landkreis Harburg beschädigt haben und dann weggefahren sein.

Hampel weist Vorwürfe zurück

Details wollte Breas nicht nennen. „Zu dem genauen Tatvorwurf kann ich derzeit noch nichts sagen. Das müssen wir ermitteln und rechtlich bewerten“, sagte er. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft hatte zunächst der NDR berichtet. Demnach geht es um einen Schaden von rund 2000 Euro. Der Bundestag muss die Aufhebung der Immunität genehmigen. „Wir warten ab“, sagte Breas. Gegenüber dem NDR wies Hampel den Vorwurf zurück. Die Anlage sei schon vorher defekt gewesen, sagte er.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Von RND/dpa