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Niedersachsen Bremer Verfassungsschutz erklärt AfD-Landesverband zum Prüffall
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13:58 25.01.2019
Der Bremer Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt. Quelle: dpa
Bremen

 Neben dem Bund wird die AfD als Gesamtpartei auch im Bundesland Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe am Donnerstag dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz die Zustimmung erteilt, sich näher mit der Partei zu befassen, teilte der Bremer Senat am Freitag mit. Zusammen mit Niedersachsen hatte das kleinste Bundesland schon im September vergangenen Jahres die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Mitte des Monats überdies die „Junge Alternative“ sowie die parteiinterne Sammelbewegung „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zum Verdachtsfall erklärt. „Mit der jüngsten Einstufung der 'JA' im Bund sehen wir uns mit unserer Entscheidung aus dem vergangenen September vollauf bestätigt“, betonte Mäurer. Die Nähe zum Rechtsextremismus sei bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben.

Bremen will Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützen

Hinsichtlich des „Höcke-Flügels“ werde Bremen Informationen zur weiteren Aufklärung an das Bundesamt liefern. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund. „Wir liefern nur zu“, sagte Mäurer. Nach Angaben des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, sind Größe und Einfluss des rechtsextremen „Flügels“ innerhalb der Bremer AfD unklar: „Wie groß dieser Anteil ist, werden wir uns in den kommenden Monaten genau anschauen.“

Innensenator: AfD Bremen verbreitet neonazistisches Gedankengut

Mäurer führte aus, man finde in den öffentlichen Äußerungen der Bremer AfD viel neonazistisches Gedankengut. So sei der Stadtteil Blumenthal von AfD-Autoren als „Überfremdungsstadtteil“ bezeichnet worden, in dem der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe. An anderer Stelle sei von „Hetzjagden auf deutsche Frauen und Männer von ausländischen Horden“ die Rede gewesen. Weiterhin werde die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ als Bewahrer der deutschen Identität gelobt.

AfD will juristisch gegen Entscheidung vorgehen

Der Bremer AfD-Landeschef, Frank Magnitz, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), seine Partei wolle wie auf Bundesebene gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes juristisch vorgehen. Mäurers öffentliche Stellungnahme zum Prüffall sei diskriminierend und unverschämt: „Das ist eine behördeninterne Entscheidung.“

Was ist ein Prüffall?

Prüffall heißt: Offen wahrnehmbare Äußerungen der Partei werden ausgewertet, personenbezogene Daten aber nicht gespeichert. Auch nachrichtendienstliche Mittel wie V-Männer kommen nicht zum Einsatz. Mit der Einstufung als Verdachtsfall ist außer der Nutzung öffentlich zugänglicher Quellen ein eingeschränkter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observation und Einholung von Informationen bei Behörden möglich. Eine Überwachung von Telekommunikation oder das Anwerben von V-Leuten soll es auch in diesem Fall nicht geben.

Von RND/epd

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