Althusmann verteidigt VW-Engagement im Westen Chinas

Niedersachsens Landesregierung hat nach Worten von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) jüngste Meldungen über die Uiguren in China „mit Sorge zur Kenntnis genommen“. Denn in der Uiguren-Provinz Xinjiang hat der VW-Konzern seit 2013 eine Fabrik mit etwa 650 Mitarbeitern. Nach jüngsten Medienberichten werden Hunderttausende Uiguren, eine moslemische Minderheit in China, schon wegen geringster Anlässe in sogenannte Umerziehungslager gebracht. Für die Grünen im niedersächsischen Landtag war dies Anlass genug, das VW-Engagement in Xinjiang infrage zu stellen und die Landesregierung um eine Positionierung zu bitten. Schließlich sei sie der zweitgrößte Anteilseigner am VW-Konzern. Chinesen reden von Terror: Dafür schickte Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Mittwoch seinen Wirtschaftsminister vor. Sowohl Weil als auch Althusmann sitzen im VW-Aufsichtsrat. Althusmann berichtete, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits mit der chinesischen Regierung über die Lage der Uiguren gesprochen habe. Die chinesische Regierung bestreite nicht, dass sie gegen die Uiguren vorgehe, von denen etwa zehn Millionen in China lebten. Sie begründe dieses aber mit der Gefahr von Terroranschlägen in China. Althusmann sagte, dass die Uiguren-Problematik Menschenrechtsorganisationen seit dem Bau des Werkes im Jahr 2013 bekannt sei. In dem Werk wird der für den chinesischen Markt bestimmte Mittelklassewagen Santana produziert. Im Werk werden auch Minderheiten beschäftigt: Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Meyer forderte, dass VW einen Menschenrechtsbeauftragten ernenne. Althusmann entgegnete, dass der Konzern seit 2019 bereits eine Menschenrechtskoordinatorin habe, was die Landesregierung ausdrücklich begrüße. Der Wirtschaftsminister sagte in diesem Zusammenhang, dass für die Landesregierung Menschenrechte „nicht verhandelbar und universal gültig“ seien. Doch könne man auch die Hoffnung hegen, dass sich mit dem wirtschaftlichen Engagement ein gesellschaftlicher Wandel einstelle. Für einen globalen Hersteller wie Volkswagen sei das Engagement in China von großer Wichtigkeit. Den Standort in Xinjiang habe der VW-Konzern aufgrund chinesischer Wünsche ausgewählt – „auch um den Westen Chinas zu fördern.“ In dem Werk würden zu 25 Prozent auch Minderheiten beschäftigt, sagte Althusmann. Dies habe VW auf Nachfrage erklärt. Die Grünen fragten, ob die Menschenrechtsproblematik auch beim Besuch von Wirtschaftsdelegationen in China erörtert werde. Althusmann entgegnete, dass die Delegationen hierüber im Vorfeld informiert werden würden. Der Wirtschaftsminister zeigte im Landtag eine Karte, auf der weltweit Staaten mit demokratischen und weniger demokratischen Strukturen aufgezeichnet waren – die demokratischen Staaten sind deutlich in der Minderheit. Lesen Sie auch: Deutschland schiebt keine Uiguren mehr ab Von Michael B. Berger

Fabrik in Uiguren-Provinz - Minister Althusmann verteidigt VW