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Niedersachsen Opposition fordert mehr Druck auf Krankenkassen
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00:20 19.04.2019
Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor. Die Opposition warnt vor einer Pflegekatastrophe in Niedersachsen. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
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Hannover

Ambulante Pflegedienste in Niedersachsen müssen wegen Überlastung immer häufiger Patienten abweisen. Grüne und FDP warnen deshalb vor einer drohenden „Pflegekatastrophe“. Die beiden Opposition-Fraktionen forderten Sozialministerin Carola Reimann (SPD) auf, die Krankenkassen für eine angemessene Bezahlung der Pflegedienste stärker unter Druck zu setzen. Dafür müsse Reimann den Notstand in der ambulanten Pflege offiziell feststellen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag für den Landtag.

Grüne und FDP warnen vor Pflegekatastrophe

„Es muss verhindert werden, dass aus dem Pflegenotstand eine Pflegekatastrophe wird, dafür müssen die Probleme endlich ehrlich benannt und vor allem auch angepackt werden“, sagte die Grünen-Sozialpolitikerin Meta Janssen-Kucz am Dienstag in Hannover. Die Ministerin müsse endlich die rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Kostenträgern nutzen. „Die Situation ist dramatisch“, sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns. Doch Reimann verstecke sich hinter Zuständigkeiten und verweise auf Regelungen, die auf Bundesebene geschaffen werden müssten.

Nach Angaben von Grünen und FDP werden täglich etwa 230 Menschen in Niedersachsen von Pflegediensten abgelehnt. Beide Fraktionen stützen sich bei dieser Berechnung auf Befragungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der Freien Wohlfahrtspflege. Damit seien fast zehn Prozent der Menschen in der ambulanten Pflege in Niedersachsen unterversorgt. „Tag für Tag wird deutlich, dass es gravierende Versorgungslücken gibt“, sagte Janssen-Kucz. Die einzelnen Pflegedienste zögen in den Verhandlungen mit den Krankenkassen immer den Kürzeren und hätten Schwierigkeiten, „eine gerechte tarifliche Ent­lohnung und auskömmliche Wegepauschalen durchzusetzen“.

Ministerin Reimann sieht die Versorgung nicht gefährdet

Reimann hatte im März im Landtag erklärt, die Versorgung in Niedersachsen sei noch nicht gefährdet, somit seien ihrem Ministerium die Hände gebunden. „Die Sozialministerin kann den Notstand nicht feststellen, weil sie keine belastbaren Daten hat“, kritisierte Bruns – und forderte eine regionale Erfassung der Versorgungsquoten. Das Land habe durchaus Eingriffsmöglichkeiten, etwa bei der Aufsichtspflicht über die Kostenträger. Eine entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch sehe dieses Eingreifen explizit vor.

Mitte März hatten AWO und Diakonie in Niedersachsen gedroht, komplett aus der ambulanten Pflege auszusteigen. Als Grund dafür nannten sie eine zu niedrige Finanzierung der Leistungen durch die Kranken- und Pflegekassen. Nach Angaben von Reimann wären von einem Ausstieg der Wohlfahrtsverbände 16.000 Pflegebedürftige und 5000 Pflegekräfte betroffen. Derzeit wird die Sache vor einer Schiedsstelle verhandelt.

Von Marco Seng

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