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Niedersachsen Auch die CDU will die kostenlose Kita
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18:15 22.01.2017
Von Michael B. Berger
„Wir können das gemeinsam durchziehen“: Bernd Althusmann. Foto: Heusel Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

„Wenn das schon in dieser Wahlperiode realisierbar gewesen wäre, dann hätten wir das gemacht“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) am Sonntag.

Am Sonnabend hatte Bernd Althusmann, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, sich den Vorschlag der SPD für die kostenlose Kita zu eigen gemacht und um eine überraschende Variante ergänzt. Man könne die erst nach der nächsten Landtagswahl geplante Entlastung der Eltern doch vorziehen, etwa in einem Nachtragshaushalt, der noch in diesem Jahr greifen würde. „Wir können das gemeinsam durchziehen. Dann tritt es bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft“, sagte Althusmann am Sonnabend nach einer CDU-Klausur in Walsrode, wo die Partei- und die Landtagsfraktionsspitze zusammengekommen waren.

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„Geht nicht aus der Portokasse“

Althusmann wies darauf hin, dass seine eigene Partei den kostenlosen Kita-Besuch bereits 2007 vorgeschlagen habe (als sie selbst in Niedersachsen noch an der Macht war). Jetzt aber seien die finanziellen Voraussetzungen dafür da, sagte der CDU-Vorsitzende.

Regierungssprecherin Anke Pörksen warnt jedoch vor überhasteten Schritten. „Es ist nicht so, dass das Land ein so ehrgeiziges Vorhaben aus der Portokasse bezahlen könnte“, sagte Pörksen der HAZ. Ähnlich wie bei der Streichung der Studienausgaben, für die man die Universitäten auch entschädigen musste, müsse man vorher Kapazitäten im Landesetat schaffen, also aus anderen Haushaltstiteln umschichten.

Die Landesregierung rechnet mit Mehrkosten von mindestens 200 Millionen Euro jährlich, wenn künftig auch das erste und zweite Kita-Jahr kostenfrei gestellt werden, was die SPD mit einem Stufenplan verwirklichen will. Bislang herrscht Kostenfreiheit für die Eltern nur im dritten Kita-Jahr, bevor die Kinder in die Schule wechseln.

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder reagierte ablehnend auf Althusmanns Vorstoß. „Ernst meint die CDU das wohl kaum. Wie so vieles hatte sie auch die Forderung nach Gebührenfreiheit vor zehn Jahren erhoben, aber nie umgesetzt“, erklärte Modder.

Sicherheit ist großes Thema

Zentrales Thema der CDU-Klausur in Walsrode war neben der Diskussion um die Kitas die Innere Sicherheit. So will die CDU die Zahl der Polizisten in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 um 3000 auf insgesamt 22 000 aufstocken. Sie kritisiert von Rot-Grün verabredete Einschränkungen polizeilicher Befugnisse und will die Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährdern verstärken.

Johanne Modder (SPD) nannte die Vorschläge Althusmanns ideenlos: „Das meiste, was die CDU fordert, setzt Rot-Grün bereits um. Wir bringen den Breitbandausbau voran, wir stellen neue Lehrerinnen und Lehrer sowie neue Polizistinnen und Polizisten.“ Noch nie habe es in Niedersachsen so viele Polizeischüler gegeben wie heute.

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