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Niedersachsen Im A8 zum Hörsaal
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00:20 28.04.2014
Von Klaus Wallbaum
Vom früheren Finanzminister Hartmut Möllring erlaubt:  Audi A8 als neuer Dienstwagen. Quelle: dpa
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Hannover

as Amt eines Hochschulpräsidenten in Niedersachsen ist besonders erstrebenswert, denn es garantiert Einfluss und Ansehen. Was bisher öffentlich kaum bekannt war: Diese Position wird auch noch mit einem dicken Dienstwagen als Statussymbol aufgewertet. So hat es die alte schwarz-gelbe Landesregierung noch kurz vor der Landtagswahl im Januar 2013 festgelegt.

Vor zwei Jahren hatte die Regierung von Ministerpräsident David McAllister eine neue Dienstwagen-Richtlinie erlassen. Bis dahin waren Preisobergrenzen festgelegt, und einzelne Leiter von Landesbehörden konnten sich mit dem geschickten Aushandeln von Rabatten ganz große Limousinen sichern. McAllister wollte das abstellen, für jeden Rang sollte es bestimmte Fahrzeuggrößen geben: die Oberklasse (also den Audi A8) nur für den Ministerpräsidenten und die Minister, die obere Mittelklasse (also den Audi A6 und A7) nur für die Staatssekretäre, die Mittelklasse für alle anderen – also maximal den Audi A4. Über Ausnahmen, heißt es in der Richtlinie, sollte der Finanzminister entscheiden. Wie erst jetzt bekannt wird, gab es tatsächlich drei Ausnahmen – allerdings bezogen sich diese nicht auf persönliche Gründe von Behördenleitern, weil diese etwa meinten, in einem A4 nicht genügend Platz zu haben. Es gab vielmehr Ausnahmen generell für bestimmte Berufsgruppen.

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Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) entschied, dass zum einen Polizei und Verfassungsschutz auch einen A6 fahren dürfen – denn der ist bei der Verfolgung von Straftätern, die in großen Autos unterwegs sind, einfach schneller. Im Juni 2012 kamen auch die Chefs der oberen Landesgerichte und der Fachgerichte hinzu. Auch sie mussten sich von diesem Zeitpunkt an nicht mehr mit dem vorgeschriebenen A4 begnügen, das Finanzministerium erlaubte generell die „obere Mittelklasse“, zu der auch der A6 gehört. Im Dienstwagen sind also die Präsidenten der oberen Gerichte den Staatssekretären gleichgestellt.

Nur fünf Tage vor der Landtagswahl, am 15.  Januar 2013, segnete das Finanzministerium eine andere Ausnahme ab: Die Hochschulpräsidenten (von denen es in Niedersachsen 21 gibt) sollen einen Wagen der „oberen Mittelklasse oder der Oberklasse“ fahren dürfen, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist allerdings vorgeschrieben. Nun gibt es durchaus stattliche Hochschulen wie Göttingen, Hannover oder Braunschweig – aber auch sehr kleine wie Clausthal oder Lüneburg. Bei einigen kleinen Hochschulen sind Zweifel erlaubt, ob die jeweiligen Präsidenten tatsächlich so sehr als Repräsentanten gefragt sind – oder ob vielmehr der dicke Dienstwagen dabei helfen soll, die Bedeutung der eigenen Einrichtung anzuheben. Wie auch immer – nach Möllrings Entscheidung von Januar 2013 dürfen sich alle Hochschulleitungen – wie Ministerpräsident und Minister – in einem A8 als Statussymbol durch das Land chauffieren lassen. Die Universitätspräsidenten hätten ja „nicht unbeträchtliche Außenkontakte“, heißt es zur Begründung dafür.

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