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Niedersachsen Neues Ministerium ist teuer
Nachrichten Politik Niedersachsen Neues Ministerium ist teuer
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00:15 06.03.2019
Auch ihr Ministerium verursacht Mehrkosten: Birgit Hone (SPD), Europaministerin von Niedersachsen. Quelle: dpa
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Hannover

Die Aufblähung der Ministerialbürokratie durch die rot-schwarze Landesregierung wirkt sich jetzt gehörig bei den Personalkosten aus. Die von der Großen Koalition zusätzlich geschaffenen 100 Stellen erzeugen jetzt schon Mehrkosten von mehr als 11 Millionen Euro – ein Betrag, der noch auf gut vierzehn Millionen Euro wachsen könnte. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, die der HAZ vorliegt.

Aus neun Ministerien wurden zehn

Aus Gründen der Parität hatte die SPD-CDU-Landesregierung nach der Landtagswahl im Oktober 2017 ein ganz neues Europaministerium mit Birgit Hone´ an der Spitze geschaffen und die Zahl der Ministerien von früher neun auf zehn erhöht. Der Umbau bewirkte, dass die SPD den fünf CDU-Ministerien fünf von ihr geführte Ministerien gegenüber setzen konnte. Die frühere Staatssekretärin Hone rückte aus der Staatskanzlei in ein eigenes Haus mit eigenem Beamtenapparat. Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann blähte sein Haus kräftig auf und genehmigte sich einen zweiten Staatssekretär. Anfang 2018 hatte das Finanzministerium die Mehrkosten dieser Manövers noch auf etwa fünf Millionen Euro geschätzt. Doch sind sie wesentlich höher, wie die aktuelle Antwort auf die Anfrage ergibt. So liegen in diesem Jahr die Personalmehrkosten bei gut 10 Millionen Euro. Hierbei seien allerdings noch nicht vier (besonders gut dotierte) Stellen nach der Besoldungsgruppe B 6 (Abteilungsleiterstellen) sowie sechs Stellen nach der Besoldungsgruppe B 3 berücksichtigt, die mit mindestens einer Million Euro zu Buche schlagen dürften. Da aber derzeit nach Angaben der Landesregierung nur 81 der 100 zusätzlichen Stellen besetzt sind, dürften die wirklichen Kosten noch höher sein. FDP-Finanzexperte Christian Grascha schätzt sie auf bis zu 14,4 Millionen Euro pro Jahr.

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Kosten fast verdreifacht

Grascha erklärte, dass die bereits nach dem Regierungswechsel geäußerten Befürchtungen zur Personalaufblähung noch einmal übertroffen worden seien „Die tatsächlichen Kosten für die 100 Stellen in der Ministerialbürokratie haben sich verdreifacht.“ Die Regierung habe damals „ihre parteipolitische Selbstbedienung in der Verwaltung mit geschönten Zahlen durchgesetzt“. Die immer wieder versprochene Streichung der Stellen sei hingegen auf die lange Bank geschoben worden, beklagt der Freidemokrat. Grascha forderte Finanzminister Reinhold Hilbers auf, mit dem Haushalt 2020 einen vollständigen Abbau dieser „überflüssigen Stellen“ vorzunehmen.

Von Michael B. Berger